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Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger DBA-Anwendung

Wird durch die Regelungen eines Doppelbesteuerungsabkommens erstmals das Besteuerungsrecht Deutschlands ausgeschlossen oder eingeschränkt, kann dies nach Auffassung der Finanzverwaltung zur Entstrickung und damit zur Besteuerung führen.

Der Aus­schluss oder die Beschrän­kung des Besteue­rungs­rechts Deut­sch­lands ist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG, § 5 Abs. 1 Satz 3 EStG sowie § 12 Abs. 1 KStG ein der Ent­nahme oder Ver­äu­ße­rung gleich­ge­s­tell­ter Vor­gang. Das BMF ver­tritt in sei­nem Sch­rei­ben vom 26.10.2018 die Auf­fas­sung, dass diese Tat­be­stände keine Hand­lung des Steu­erpf­lich­ti­gen vor­aus­set­zen. Viel­mehr kön­nen diese unab­hän­gig von einer Hand­lung des Steu­erpf­lich­ti­gen durch eine Ände­rung der recht­li­chen Aus­gangs­si­tua­tion aus­ge­löst wer­den. Eine der­ar­tige pas­sive Ent­s­tri­ckung ist somit auch infolge der erst­ma­li­gen Anwend­bar­keit eines erst­mals abge­sch­los­se­nen oder revi­dier­ten DBA, das eine mit Art. 13 Abs. 4 OECD-Mus­ter­ab­kom­men ver­g­leich­bare Rege­lung ent­hält, mög­lich. Nach dem darin ver­an­ker­ten Bele­gen­heit­s­prin­zip kön­nen Gewinne, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­sige Per­son aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len bezieht, deren Wert zu mehr als 50 % unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf unbe­we­g­li­chem Ver­mö­gen beruht, das im ande­ren Ver­trags­staat liegt, im ande­ren Staat besteu­ert wer­den.

Laut BMF tre­ten in die­sen Fäl­len die Rechts­fol­gen der Ent­s­tri­ckung in dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Anwend­bar­keit des erst­mals gesch­los­se­nen bzw. revi­dier­ten DBA ein.



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