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Statusverfahren über Richtigkeit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

OLG München 6.3.2018, 31 Wx 321/15

Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft durch Arbeitnehmervertreter nach den Bestimmungen des deutschen Mitbestimmungsrechts verstößt nicht gegen Art. 45 AEUV (Anschluss an EuGH, Urteil v. 18.7.2017 - C-566/15). Art. 18 AEUV ist im Verfahren durch das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 45 AEUV verdrängt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrags­geg­ne­rin ist die Mut­ter­ge­sell­schaft eines inter­na­tio­na­len Han­dels- und Dienst­leis­tungs­kon­zerns. Sie beschäf­tigte zum 30.9.2014 in Deut­sch­land 11.900, in Europa 15.361 Arbeit­neh­mer. Der Auf­sichts­rat besteht aus 16 Mit­g­lie­dern, von denen die Hälfte die Anteils­eig­ner und die andere Hälfte die Arbeit­neh­mer stel­len.

Der Antrag­s­tel­ler begehrt die Fest­stel­lung, dass der Auf­sichts­rat nicht nach § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Mit­bestG i.V.m. §§ 7, 8 BetrVG pari­tä­tisch, son­dern gem. § 96 Abs. 1 Var. 6 AktG nur aus Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern der Aktio­näre zusam­men­zu­set­zen sei. Er war der Ansicht, die Vor­schrif­ten des deut­schen Mit­be­stim­mungs­rechts über die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­t­re­ter in den Auf­sichts­rat ver­stie­ßen gegen Uni­ons­recht, nament­lich gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot gem. Art. 18 AEUV und gegen die Arbeit­neh­mer­f­rei­zü­g­ig­keit gem. Art. 45 AEUV, weil sie das aktive und pas­sive Wahl­recht nur den deut­schen Beleg­schaf­ten zuge­ste­hen, nicht aber auch den Beleg­schaf­ten in ande­ren EU-Staa­ten. Auf­grund ihrer Uni­ons­rechts­wid­rig­keit dürf­ten die gel­ten­den Mit­be­stim­mungs­re­geln nicht mehr ange­wandt wer­den.

Das LG wies den Antrag ab. Nach Beschwerde der Antrag­s­tel­ler hat das KG Ber­lin in einem ver­g­leich­ba­ren Fall dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

"Ist es mit Art. 18 AEUV (Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot) und Art. 45 AEUV (Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer) ver­ein­bar, dass ein Mit­g­lied­staat das aktive und pas­sive Wahl­recht für die Ver­t­re­ter der Arbeit­neh­mer in das Auf­sicht­s­or­gan eines Unter­neh­mens nur sol­chen Arbeit­neh­mern ein­räumt, die in Betrie­ben des Unter­neh­mens oder in Kon­zern­un­ter­neh­men im Inland beschäf­tigt sind?"

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2017 (Rs.: C-566/15) die Vor­la­ge­frage wie folgt beant­wor­tet:

"Art. 45 AEUV ist dahin aus­zu­le­gen, dass er einer Rege­lung eines Mit­g­lied­staats wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen nicht ent­ge­gen­steht, wonach die bei den inlän­di­schen Betrie­ben eines Kon­zerns beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer das aktive und pas­sive Wahl­recht bei den Wah­len der Arbeit­neh­mer­ver­t­re­ter im Auf­sichts­rat der in die­sem Mit­g­lied­staat ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft des Kon­zerns sowie gege­be­nen­falls das Recht auf Aus­übung oder wei­tere Aus­übung eines Auf­sichts­rats­man­dats ver­lie­ren, wenn sie ihre Stelle in einem sol­chen Betrieb auf­ge­ben und eine Stelle bei einer in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft die­ses Kon­zerns ant­re­ten."

Art. 18 AEUV sei im Ver­fah­ren durch das beson­dere Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 45 AEUV ver­drängt.

Das OLG hat dar­auf­hin mit Beschluss vom 13.11.2017 das vor­lie­gende Ver­fah­ren wie­der auf­ge­nom­men und dem Beschwer­de­füh­rer Gele­gen­heit ein­ge­räumt, Stel­lung zu neh­men. Hier­von hat die­ser aller­dings kei­nen Gebrauch gemacht.

Die Gründe:
Der Antrag ist unbe­grün­det, weil der Auf­sichts­rat nicht - wie der Antrag­s­tel­ler begehrt fest­zu­s­tel­len - des­halb unrich­tig zusam­men­ge­setzt ist, weil seine pari­tä­ti­sche Zusam­men­set­zung gem. § 96 Abs. 1 Var. 1 AktG, § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Mit­bestG i.V.m. §§ 7, 8 BetrVG gegen Uni­ons­recht ver­stieße, so dass der Auf­sichts­rat nach § 96 Abs. 1 Var. 6 AktG nicht­pa­ri­tä­tisch allein aus Anteils­eig­nern zu beset­zen wäre.

Der Senat ist im vor­lie­gen­den Sta­tus­ver­fah­ren an die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts durch den EuGH gebun­den, da "alle sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Anru­fung der zustän­di­gen Gerichte in einem die Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten betref­fen­den Streit vor­lie­gen" und der vor­lie­gende Rechts­st­reit bei ähn­li­chem Sach­ver­halt die näm­li­che Rechts­frage auf­wirft. Das vom Antrag­s­tel­ler ange­führte Anwen­dungs­hin­der­nis der für die pari­tä­ti­sche Beset­zung maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des deut­schen Mit­be­stim­mungs­rechts besteht somit nicht.

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