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Schwellenwerte: Keine Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer

LG Hamburg 6.2.2018, 403 HKO 130/17

Für die Berechnung der im MitbestG in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 7 Abs. 1 geregelten Schwellenwerte ist allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer maßgeblich. Der Einbezug von ausländischen Arbeitnehmern ist weder aus europarechtlichen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrags­geg­ne­rin ist eine Akti­en­ge­sell­schaft. Der Auf­sichts­rat der Antrags­geg­ne­rin ist z. Z. mit je sechs Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern der Anteils­ei­ge­ner und der Arbeit­neh­mer pari­tä­tisch besetzt. Die Antrags­geg­ne­rin selbst beschäf­tigte zum Stich­tag (30.10.2017) ins­ge­s­amt 2.386 Mit­ar­bei­ter. Unter Berück­sich­ti­gung ihrer deut­schen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten waren bei ihr im Inland ins­ge­s­amt 6.521 Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt. In den übri­gen EU-Mit­g­lied­staa­ten beschäf­tigte sie 3.628 Mit­ar­bei­ter zum Stich­tag. Welt­weit waren es ins­ge­s­amt 18.442 Mit­ar­bei­ter.

Der Antrag­s­tel­ler ist Aktio­när der Antrags­geg­ne­rin. Er ist der Auf­fas­sung, dass der Auf­sichts­rat der Antrags­geg­ne­rin unzu­tref­fend besetzt sei. Da der Kon­zern welt­weit 18.442 Mit­ar­bei­ter beschäf­tige, sei der Auf­sichts­rat gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Mit­bestG mit je acht Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern der Anteils­ei­ge­ner und der Arbeit­neh­mer zu beset­zen. Aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer seien bei der Berech­nung des Schwel­len­werts mit­ein­zu­be­zie­hen. Er bean­tragte daher, die gericht­li­che Ent­schei­dung über die ent­sp­re­chende Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats der Akti­en­ge­sell­schaft. Das LG wies den Antrag zurück.

Die Gründe:
Der Auf­sichts­rat der Antrags­geg­ne­rin besteht zutref­fend aus jeweils sechs Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern der Anteils­ei­ge­ner und sechs Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern der Arbeit­neh­mer. Wer­den bei einer Akti­en­ge­sell­schaft i.d.R. nicht mehr als 10.000 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, so setzt sich der Auf­sichts­rat gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG aus je sechs Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern der Anteils­ei­ge­ner und Arbeit­neh­mer zusam­men. Die Antrags­geg­ne­rin fällt in diese Kate­go­rie, denn bei der Ermitt­lung der Schwel­len­werte, sind die Arbeit­neh­mer in aus­län­di­schen Betrie­ben von Nie­der­las­sun­gen und Toch­ter­ge­sell­schaf­ten nicht mit zu berück­sich­ti­gen. Ein­sch­ließ­lich aller inlän­di­schen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten waren bei der Antrags­geg­ne­rin zuletzt ca. 6.521 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt.

Dass es bei der Ermitt­lung der Schwel­len­werte von § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Mit­bestG nur auf die Anzahl der im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ankommt, folgt aus § 3 Abs. 1 Mit­bestG. Danach sind Arbeit­neh­mer i.S.d. Mit­bestG die in § 5 Abs. 1 BetrVG bezeich­ne­ten Arbeit­neh­mer sowie die lei­ten­den Ange­s­tell­ten (§ 5 Abs. 3 BetrVG) unter Aus­schluss der in § 5 Abs. 2 BetrVG genann­ten Per­so­nen. Für die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung gilt seit jeher das Ter­ri­to­ria­li­tät­s­prin­zip. Die Vor­schrif­ten des BetrVG knüp­fen aus­sch­ließ­lich an das Bele­gen­heits­recht des kon­k­re­ten Betriebs an. Dies bedeu­tet, dass die im Aus­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht vom per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des BetrVG erfasst wer­den und bei der Schwel­len­wer­t­er­mitt­lung nicht mit­zu­zäh­len sind. Diese Aus­le­gung ent­spricht auch dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers.

Auch der Zweck des Mit­bestG spricht für keine andere Aus­le­gung, denn das Mit­bestG soll eine geleich­be­rech­tigte und gleich­ge­wich­tige Teil­nahme von Anteils­eig­nern und Arbeit­neh­mern an den Ent­schei­dun­gen im Unter­neh­men sicher­s­tel­len. Dafür ist es irre­le­vant, ob die Arbeit­neh­mer aus­län­di­scher Betriebe mit­be­rück­sich­tigt wer­den oder nicht. Die Vor­gabe der Schwel­len­werte dient viel­mehr der not­wen­di­gen Sche­ma­ti­sie­rung.

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der im Aus­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ver­stößt auch nicht gegen gel­ten­des EU-Recht. Es liegt weder eine nach Art. 18 AEUV ver­bo­tene Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit noch ein Ver­stoß gegen die in Art 45 AEUV gere­gelte Frei­zü­g­ig­keit vor. Sch­ließ­lich ist eine Berück­sich­ti­gung auch nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten, denn für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen im Inland und im Aus­land Beschäf­tig­ter gibt es sach­li­che Gründe, die die Dif­fe­ren­zie­rung recht­fer­ti­gen.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz Ham­burg ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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