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Rechtsberatung

Aufsichtsratsbildung unter Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Bei der Aufsichtsratsbildung sind bei der Arbeitnehmervertretung Leiharbeitnehmer bei einem Einsatz von mehr als sechs Monaten zu berücksichtigen.

In Unter­neh­men ab einer gewis­sen Größe kön­nen Arbeit­neh­mer durch die Bestel­lung von Arbeit­neh­mer­ver­t­re­tern im Auf­sichts­rat mit­be­stim­men. Soweit Rege­lun­gen zur Mit­be­stim­mung von Arbeit­neh­mern eine gewisse Min­de­st­an­zahl von Arbeit­neh­mern vor­se­hen, wie z. B. das Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) mehr als 2.000 beschäf­tigte Arbeit­neh­mer (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­bestG), sind nach § 14 Abs. 2 Satz 6 Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) Leih­ar­beit­neh­mer im Ent­lei­her­un­ter­neh­men nur zu berück­sich­ti­gen, wenn deren Ein­satz­dauer sechs Monate über­s­teigt. Dabei ist nach einem Beschluss des OLG Celle vom 7.9.2018 (Az. 9 W 31/18, ZIP 2018, S. 1929) eine arbeits­platz­be­zo­gene Betrach­tungs­weise her­an­zu­zie­hen.

Fol­g­lich seien Leih­ar­beit­neh­mer bei der Ermitt­lung der Anzahl der in der Regel beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­bestG dann mit­zu­zäh­len, wenn sie auf Arbeits­plät­zen ein­ge­setzt wer­den, die als sol­che in der Regel über sechs Monate hin­aus beste­hen und besetzt wer­den.

Hin­weis

Gegen den Beschluss wurde Rechts­be­schwerde beim BGH ein­ge­legt, die unter dem Az. II ZB 21/18 anhän­gig ist.

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