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Paritätischer Aufsichtsrat: Leiharbeitnehmer zählen mit

BGH v. 25.6.2019 - II ZB 21/18

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrags­geg­ne­rin zu 2) ist eine GmbH und beschäf­tigt zum über­wie­gen­den Teil fest ange­s­tellte Arbeit­neh­mer sowie dane­ben im Umfang von etwa einem Drit­tel der Beleg­schaft Leih­ar­beit­neh­mer. Die Anzahl der Leih­ar­beit­neh­mer schwankt in Abhän­gig­keit von der Auf­trags­lage.

Zwi­schen Januar 2017 und März 2018 lag die Gesamt­zahl der bei der Antrags­geg­ne­rin zu 2) Beschäf­tig­ten, d.h. der fest ange­s­tell­ten Arbeit­neh­mer und sämt­li­cher Leih­ar­beit­neh­mer, im Durch­schnitt stets über 2.000. Bei Berück­sich­ti­gung nur der fest ange­s­tell­ten Arbeit­neh­mer und sol­cher Leih­ar­beit­neh­mer, deren tat­säch­li­che oder prog­nos­ti­zierte Beschäf­ti­gungs­dauer mehr als sechs Monate betrug, lag sie dage­gen stets unter 2.000.

Die Antrags­geg­ne­rin zu 1) ist eben­falls eine GmbH, wel­che die Antrags­geg­ne­rin zu 2) beherrscht. Der Gesamt­be­triebs­rat der Antrags­geg­ne­rin zu 2) hat die Fest­stel­lung bean­tragt, dass bei bei­den Antrags­geg­ne­rin­nen ein pari­tä­ti­scher Auf­sichts­rat nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz zu bil­den sei. Das LG hat den Fest­stel­lung­s­an­trag zurück­ge­wie­sen. Auf die Beschwerde des Antrag­s­tel­lers hat das OLG fest­ge­s­tellt, dass bei bei­den Antrags­geg­ne­rin­nen ein pari­tä­ti­scher Auf­sichts­rat nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz zu bil­den ist. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Antrags­geg­ne­rin­nen blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Bei der Antrags­geg­ne­rin zu 2) ist ein pari­tä­ti­scher Auf­sichts­rat gem. § 1 Abs. 1 Mit­bestG zu bil­den. Für die Antrags­geg­ne­rin zu 1) ergibt sich diese Pflicht aus der Kon­zern­re­ge­lung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Mit­bestG i.V.m. § 18 AktG.

Nach § 1 Abs. 1 i.V.m. §§ 6, 7 Mit­bestG ist in Unter­neh­men, die in der Rechts­form einer GmbH betrie­ben wer­den und in der Regel mehr als 2.000 Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, ein pari­tä­tisch besetz­ter Auf­sichts­rat zu bil­den. Als Arbeit­neh­mer i.S.d. Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes sind neben den fest ange­s­tell­ten Arbeit­neh­mer und Ange­s­tell­ten eines Unter­neh­mens nach § 14 Abs. 2 Satz 5 AÜG auch Leih­ar­beit­neh­mer grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen. Bei Ermitt­lung u.a. des Schwel­len­werts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­bestG gem. § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG gilt dies aller­dings nur dann, wenn die Ein­satz­dauer sechs Monate über­s­teigt.

Diese Min­de­st­ein­satz­dauer ist - wie das OLG zutref­fend ange­nom­men hat - nicht arbeit­neh­mer­be­zo­gen, son­dern arbeits­platz­be­zo­gen zu bestim­men. Abzu­s­tel­len ist somit nicht dar­auf, dass der ein­zelne Leih­ar­beit­neh­mer bei dem betref­fen­den Unter­neh­men mehr als sechs Monate ein­ge­setzt ist bzw. wird, son­dern dar­auf, wie viele Arbeits­plätze in dem Unter­neh­men regel­mä­ßig über die Dauer von sechs Mona­ten hin­aus mit auch wech­seln­den Leih­ar­beit­neh­mern besetzt sind. Uner­heb­lich ist, auf wel­chem kon­k­re­ten Arbeits­platz die Leih­ar­beit­neh­mer in die­ser Zeit ein­ge­setzt wer­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern als sol­cher so dau­er­haft erfolgt, dass er für die stän­dige Größe des Unter­neh­mens ebenso prä­gend ist wie ein Stamm­ar­beits­platz.

Nach den vor­lie­gen­den Anga­ben hatte die Antrags­geg­ne­rin zu 2) ihren Per­so­nal­be­stand von ins­ge­s­amt über 2.000 Beschäf­tig­ten in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 durch­ge­hend, mit­hin wäh­rend eines Jah­res über die Dauer von sechs Mona­ten hin­aus, zu unge­fähr einem Drit­tel mit Leih­ar­beit­neh­mern besetzt, wobei die Zahl der Leih­ar­beit­neh­mer sogar ges­tie­gen war. Anhalt­punkte dafür, dass die­ser Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern ledig­lich auf einem unge­wöhn­li­chen, auf einer Aus­nah­me­si­tua­tion beru­hen­den Bedarf an Arbeit­neh­mern beruhte, sind nicht ersicht­lich.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.
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