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Zusammensetzung des Aufsichtsorgans von durch Umwandlung gegründeter SE

BGH v. 23.7.2019 - II ZB 20/18

Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrags­geg­ne­rin bestand ursprüng­lich in der Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft deut­schen Rechts, bis ihre form­wech­selnde Umwand­lung in eine Socie­tas Euro­paea (SE) besch­los­sen und im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wurde.

Der Antrag­s­tel­ler ist Aktio­när der Antrags­geg­ne­rin. Er bean­tragte eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats der Antrags­geg­ne­rin gem. § 98 Abs. 1 AktG. Er war der Ansicht, dass der Auf­sichts­rat der Antrags­geg­ne­rin nicht nach den hier maß­ge­ben­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zusam­men­ge­setzt sei und rich­ti­ger­weise oder jeden­falls zu einem Drit­tel aus Arbeit­neh­mer­ver­t­re­tern beste­hen müsse.

Das LG wies den Antrag zurück. Auf die Beschwer­den des Antrag­s­tel­lers und einer Gewerk­schaft, hat das Beschwer­de­ge­richt den Beschluss des LG auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das LG zurück­ge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Antrags­geg­ne­rin hatte kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Antrag kann auf der Grund­lage bis­he­ri­ger Fest­stel­lun­gen nicht zurück­ge­wie­sen wer­den und es bedarf einer wei­te­ren Auf­klär­ung des Sach­ver­halts im Hin­blick auf die vor der Ein­tra­gung der SE anzu­wen­den­den Mit­be­stim­mungs­re­geln.

Die im Sta­tus­ver­fah­ren fest­zu­le­gende Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats der Antrags­geg­ne­rin bestimmt sich auf­grund der Umstände des Streit­falls danach, wie der Auf­sichts­rat vor der Umwand­lung nach den ein­schlä­g­i­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zusam­men­zu­set­zen war. Die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer in den Orga­nen einer SE rich­tet sich gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SEBG allein nach die­sem Gesetz. Die Bestim­mun­gen des Mit­be­stim­mungs- und des Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­set­zes sind auf die SE des­halb nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil sie nicht zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Mit­bestG und § 1 Drit­telbG absch­lie­ßend auf­ge­lis­te­ten Gesell­schafts­for­men zählt.

Nach dem SEBG besteht eine Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer durch eine Betei­li­gung in Orga­nen der SE nur dann, wenn zwi­schen den Lei­tun­gen der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ten und dem gem. § 5 SEBG zusam­men­ge­setz­ten beson­de­ren Ver­hand­lungs­g­re­mium eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen wurde, die die Mit­be­stim­mung vor­sieht, oder wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Mit­be­stim­mung kraft Geset­zes gem. §§ 34 ff. SEBG vor­lie­gen. Im Streit­fall kommt die Anwen­dung die­ser gesetz­li­chen Auf­fan­g­re­ge­lun­gen in Betracht. Eine Ver­ein­ba­rung nach § 21 SEBG wurde indes nicht getrof­fen. Die Anwen­dung der §§ 34 ff. SEBG schiede zwar auch dann aus, wenn das beson­dere Ver­hand­lungs­g­re­mium gem. § 16 SEBG wirk­sam besch­los­sen hätte, keine Ver­hand­lun­gen auf­zu­neh­men oder bereits auf­ge­nom­mene Ver­hand­lun­gen abzu­b­re­chen. Einen sol­chen Beschluss hat das LG aber nicht fest­ge­s­tellt.

Bei einer durch form­wech­selnde Umwand­lung gegrün­de­ter SE fin­den die §§ 35 bis 38 SEBG nur Anwen­dung, wenn in der Gesell­schaft vor der Umwand­lung Bestim­mun­gen über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts- oder Ver­wal­tung­s­or­gan gal­ten, § 34 Abs. 1 Nr. 1 SEBG. Ist diese Vor­aus­set­zung erfüllt, bleibt die Rege­lung zur Mit­be­stim­mung erhal­ten, die in der Gesell­schaft vor der Umwand­lung bestan­den hat, § 35 Abs. 1 SEBG.

Die Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten ist ins­be­son­dere hin­sicht­lich der Frage ums­trit­ten, wor­auf für die Beur­tei­lung des vor der Umwand­lung gege­be­nen Anknüp­fung­s­tat­be­stan­des abzu­s­tel­len ist. Teil­weise wird die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass es für das Mit­be­stim­mungs­sta­tut der SE auf die in der Grün­dungs­ge­sell­schaft tat­säch­lich prak­ti­zierte Mit­be­stim­mung, mit­hin den "Ist-Zustand", ankomme, andere wol­len auf die in der Grün­dungs­ge­sell­schaft gesetz­lich gebo­tene Mit­be­stim­mung, den "Soll-Zustand", abs­tel­len. Im Streit­fall kann diese Frage jedoch offen­b­lei­ben, weil das hier anhän­gige Sta­tus­ver­fah­ren bereits vor der Ein­tra­gung der SE in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­lei­tet wor­den ist. Infolge die­ses Umstan­des käme es auch unter der Prä­misse, dass grund­sätz­lich auf den "Ist-Zustand" abzu­s­tel­len sei, ent­schei­dend dar­auf an, wie der Auf­sichts­rat vor der Umwand­lung nach den ein­schlä­g­i­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten rich­ti­ger­weise zusam­men­zu­set­zen war.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten des Bun­des­ge­richts­hofs ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text des Beschlus­ses kli­cken Sie bitte hier.

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