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Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft

Das Umwandlungsteuergesetz wurde angepasst, um vom Brexit betroffenen Unternehmen einen Wechsel in eine inländische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung an die Hand zu geben.

Das Vierte Gesetz zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes wurde am 31.12.2018 im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. I 2018, S. 2694) ver­öf­f­ent­licht und ist damit in Kraft get­re­ten. Ziel des Geset­zes ist es, die den vom Bre­xit betrof­fe­nen Unter­neh­men zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten eines geord­ne­ten Wech­sels in eine inlän­di­sche Gesell­schafts­rechts­form mit beschränk­ter Haf­tung um eine zusätz­li­che Vari­ante zu erwei­tern. Gesell­schaf­ten in der bri­ti­schen Rechts­form einer Limi­ted kön­nen damit in eine Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft (z.B. in eine KG) nach deut­schem Recht umge­wan­delt wer­den. Dabei kann es sich auch um eine GmbH & Co. KG oder eine UG (haf­tungs­be­schränkt) & Co. KG han­deln. Die Umwand­lungs­mög­lich­keit steht nach der im Gesetz ent­hal­te­nen Über­gangs­re­ge­lung auch nach dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­igs­reichs aus der EU offen, sofern der dazu erfor­der­li­che Ver­sch­mel­zungs­plan noch vor dem Wirk­sam­wer­den des Bre­x­its nota­ri­ell beur­kun­det wird und die Umwand­lung spä­tes­tens zwei Jahre danach durch Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter voll­zo­gen ist (vgl. auch novus Dezem­ber 2018, S. 23).

Ent­sp­re­chen­des gilt auch für die Umwand­lung einer PLC in eine KG.

Hin­weis

Nach­dem das bri­ti­sche Par­la­ment das bis­lang aus­ge­han­delte Aus­tritts­ab­kom­men am 15.1.2019 abge­lehnt hat, könnte das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich bereits am 29.3.2019 unge­re­gelt aus der EU aus­schei­den.
Die Neu­re­ge­lung ist nicht auf die vom Bre­xit betrof­fe­nen Unter­neh­men beschränkt, son­dern gilt grund­sätz­lich für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sämt­li­cher Mit­g­lied­staa­ten der EU.


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