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Kind der Lebensgefährtin kann nicht als Zählkind kindergelderhöhend berücksichtigt werden

FG Düsseldorf 6.3.2017, 9 K 2057/16 Kg

Bei der Kindergeldgewährung berücksichtigt werden Kinder als "Zahlkinder", wenn der Betroffene vorrangig Berechtigter i.S.d. § 64 EStG ist, oder (ggf. betragserhöhend) als "Zählkinder", wenn der Betroffene nur nachrangig Berechtigter ist oder gem. § 65 Abs. 1 EStG für sie kein Kindergeld erhält. Voraussetzung ist dabei stets die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit des Kindes nach § 63 Abs. 1 S. 1.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bean­tragte im Ein­ver­ständ­nis mit der Kin­des­mut­ter im Juni 2016 bei der beklag­ten Fami­li­en­kasse Kin­der­geld für seine Toch­ter M (geb. im März 2016). Er legte die Geburt­s­ur­kunde vor und erläu­terte, dass er mit der Mut­ter sei­ner Toch­ter in einem gemein­sa­men Haus­halt zusam­men­lebe, aller­dings nicht mit ihr ver­hei­ra­tet sei. Außer­dem leb­ten in die­sem Haus­halt auch die bei­den ehe­li­chen Kin­der sei­ner Lebens­ge­fähr­tin, näm­lich der Sohn D (geb. 2009) und die Toch­ter N (geb. 2012), für die die Lebens­ge­fähr­tin das Kin­der­geld beziehe. Die Fami­li­en­kasse setzte zu Guns­ten des Klä­gers Kin­der­geld für die Toch­ter M ab März 2016 fest, und zwar i.H.v. mtl. 190 €.

Der Klä­ger bean­stan­dete, dass die bei­den Kin­der sei­ner Lebens­ge­fähr­tin nicht bei ihm als Zähl­kin­der betrags­er­höh­end berück­sich­tigt wor­den seien. Für M (als drit­tes Kind) stehe ihm Kin­der­geld i.H.v. mtl. 196 € zu. Die Fami­li­en­kasse ver­t­rat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, das Kin­der­geld sei gem. § 66 Abs. 1 EStG in zutref­fen­der Höhe fest­ge­setzt wor­den. Die bei­den Kin­der sei­ner Lebens­ge­fähr­tin könn­ten nicht als Zähl­kin­der bei dem Klä­ger berück­sich­tigt wer­den, weil diese weder seine leib­li­chen Kin­der noch seine Stief­kin­der seien. Dage­gen könnte die Lebens­ge­fähr­tin für M ohne wei­te­res Kin­der­geld i.H.v. mtl. 196 € erhal­ten, weil sie die leib­li­che Mut­ter aller drei Kin­der sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse hat zu Recht Kin­der­geld gegen­über dem Klä­ger für seine Toch­ter M in gesetz­li­cher Höhe von 190 € mtl. fest­ge­setzt. Denn M ist sein ers­tes Kind, nicht sein drit­tes.

Die Geset­zes­lage ist klar. Bei der Kin­der­geld­ge­wäh­rung berück­sich­tigt wer­den Kin­der als "Zahl­kin­der", wenn der Betrof­fene vor­ran­gig Berech­tig­ter i.S.d. § 64 EStG ist, oder (ggf. betrags­er­höh­end) als "Zähl­kin­der", wenn der Betrof­fene nur nachran­gig Berech­tig­ter ist oder gem. § 65 Abs. 1 EStG für sie kein Kin­der­geld erhält. Vor­aus­set­zung ist dabei stets die grund­sätz­li­che Berück­sich­ti­gungs­fähig­keit des Kin­des nach § 63 Abs. 1 S. 1. Die Vor­schrift bein­hal­tet Kin­der i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, näm­lich leib­li­che Kin­der bzw. Adop­tiv­kin­der oder Pfle­ge­kin­der, sowie Stief­kin­der.

Im Streit­fall sind die bei­den Kin­der der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers bei ihm offen­sicht­lich keine leib­li­chen oder Adop­tiv­kin­der. Sie sind auch nicht als Pfle­ge­kin­der anzu­se­hen, weil das Obhuts- und Pfle­ge­ver­hält­nis zu den leib­li­chen Eltern (Mut­ter und ggf. unter­halts­verpf­lich­te­ter Vater) nicht erlo­schen ist. Als Stief­kin­der sind sie nicht zu berück­sich­ti­gen, weil der Klä­ger mit ihrer Mut­ter nicht ver­hei­ra­tet ist.

Die gesetz­li­che Rege­lung ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Ung­leich­be­hand­lung von Ehe­gat­ten bzw. ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­nern einer­seits und ledig­lich in einer Haus­halts­ge­mein­schaft zusam­men­le­ben­den Per­so­nen ande­rer­seits bei der Frage einer steu­er­li­chen und kin­der­geld­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung von Kin­dern des ande­ren Part­ners ist im Hin­blick auf den in Art. 6 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten beson­de­ren Schutz der Ehe und die im Steu­er­recht beste­hende Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers gerecht­fer­tigt.

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