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Zur nachträglichen Anrechnung von Kindergeld

Niedersächsisches FG v. 29.10.2018 - 2 K 277/17

Hat der Kindergeldberechtigte für denselben Zeitraum in Deutschland Kindergeld und im anderen Staat eine Familienförderung infolge eines dort selbst gestellten Antrags erhalten und ist die Auszahlung der Familienförderung im anderen Staat nicht aufgrund des in Art. 68 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 vorgeschrieben Verfahrens erfolgt, kommt eine nachträgliche Anrechnung der im anderen Staat gezahlten Familienförderung nach § 70 Abs. 2 EStG oder § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist zwi­schen den Betei­lig­ten die teil­weise Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung für die im Jahr 1998 gebo­re­nen Kin­der des Klä­gers, A und B, sowie die hier­mit ver­bun­dene Rück­for­de­rung von Kin­der­geld durch die beklagte Fami­li­en­kasse i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 9.000 € für die Zei­träume Januar 2012 bis Dezem­ber 2014 und Januar 2015 bis Januar 2016. Der Klä­ger wohnt - und wohnte auch wäh­rend des strei­ti­gen Zei­traums - mit sei­ner Ehe­frau und den gemein­sa­men Kin­dern in Z. Für seine Kin­der A und B bezog der Klä­ger seit dem Jahr 1998 Kin­der­geld in Deut­sch­land. Im Jahr 2000 nahm der Klä­ger eine Tätig­keit als Arbeit­neh­mer in den Nie­der­lan­den auf. Die Ehe­frau des Klä­gers bezog eine Rente und war im Streit­zei­traum in gering­fü­g­i­gem Umfang gewerb­lich tätig.

Nach­dem die Kin­der das 18. Lebens­jahr erreicht hat­ten und der Klä­ger im Februar 2016 (neu­er­lich) Kin­der­geld für seine in der Schu­l­aus­bil­dung befind­li­chen Kin­der bean­tragte, prüfte die Fami­li­en­kasse auf­grund der - ihr gegen­über erst­mals erfolg­ten - Angabe des Klä­gers zu sei­ner Beruf­s­tä­tig­keit in den Nie­der­lan­den, ob der Klä­ger für die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zei­träume kin­der­geld­be­rech­tigt war. Dazu holte die Fami­li­en­kasse auch Aus­künfte bei der zustän­di­gen nie­der­län­di­schen Trä­ge­rin (SVB Y) ein. Eine Wei­ter­lei­tung des von dem Klä­ger 2016 bei der Beklag­ten ein­ge­reich­ten Kin­der­geld­an­trags an die SVB Y durch die Fami­li­en­kasse ist aus der elek­tro­ni­schen Kin­der­geld­akte nicht ersicht­lich.

Die Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung gem. § 70 Abs. 2 EStG für den Zei­traum Januar 2011 bis Dezem­ber 2014 (ins­ge­s­amt rd. 9.000 €) und für den Zei­traum Januar 2015 bis Januar 2016 (ins­ge­s­amt rd. 2.500 €) auf. Diese Beträge for­derte die Fami­li­en­kasse von dem Klä­ger zurück, wies jedoch dar­auf hin, dass eine Zah­lung des auf den Zei­traum Januar 2015 bis Januar 2016 noch nicht erfor­der­lich sei, da inso­weit der aus­län­di­sche (d.h. nie­der­län­di­sche) Trä­ger um Erstat­tung gebe­ten wor­den sei. Zudem setzte die Fami­li­en­kasse ab April 2016 wie­der vol­les Kin­der­geld für A und B in gesetz­li­cher Höhe fest, da in den Nie­der­lan­den nur bis zur Vol­l­en­dung des 18. Lebens­jahrs, vor­lie­gend mit­hin für das erste Quar­tal 2016 Kin­der­geld gezahlt wurde. Wei­ter­hin hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung für A und B ab dem Monat August 2016 auf mit Ver­weis auf das Ende der Schu­l­aus­bil­dun­gen bei­der Kin­der.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. III R 73/18 geführt.

Die Gründe:
Die zuläs­sige Klage ist begrün­det, soweit sie die Auf­he­bung und Rück­for­de­rung fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des für den Zei­traum Januar 2012 bis Dezem­ber 2014 betrifft. Die teil­weise Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung für den Zei­traum ab Januar 2015 (bis ein­sch­ließ­lich März 2016) und die damit ver­bun­dene Rück­for­de­rung des antei­li­gen Kin­der­gel­des von Januar 2015 bis ein­sch­ließ­lich Januar 2016 in der Höhe, in der der Klä­ger für die­sen Zei­traum Kin­der­geld in den Nie­der­lan­den bezo­gen hat, ist dem­ge­gen­über zu Recht erfolgt.

Der in Deut­sch­land woh­nende Klä­ger erfüllt in Bezug auf seine bei­den im Streit­zei­traum noch min­der­jäh­ri­gen Kin­der die natio­nal­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung von Kin­der­geld (§§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 Satz 2 EStG). Sind für den­sel­ben Zei­traum und für die­sel­ben Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Leis­tun­gen nach den Rechts­vor­schrif­ten meh­re­rer Mit­g­lied­staa­ten zu gewäh­ren, gilt Art. 68 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004. Die Vor­schrift unter­schei­det den vor­ran­gig zustän­di­gen Staat, der ohne Wei­te­res unein­ge­schränkt Kin­der­geld zu gewäh­ren hat (Art. 60 Abs. 2 der VO Nr. 987/2009; vgl. auch DA 214.2 Abs. 4, 214.5), vom nachran­gig zustän­di­gen Staat, in dem die Ansprüche auf Fami­li­en­leis­tun­gen aus­ge­setzt wer­den und zwar bis zur Höhe der vom vor­ran­gig zustän­di­gen Staat vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen (Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004).

Hat der Kin­der­geld­be­rech­tigte für den­sel­ben Zei­traum in Deut­sch­land Kin­der­geld und im ande­ren Staat eine Fami­li­en­för­de­rung infolge eines dort selbst ges­tell­ten Antrags erhal­ten und ist die Aus­zah­lung der Fami­li­en­för­de­rung im ande­ren Staat nicht auf­grund des in Art. 68 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 vor­ge­schrie­ben Ver­fah­rens erfolgt, kommt eine nach­träg­li­che Anrech­nung der im ande­ren Staat gezahl­ten Fami­li­en­för­de­rung nach § 70 Abs. 2 EStG oder § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht.

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