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Zur Kürzung des Kindergeldanspruchs bei fehlender Antragsweiterleitung

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 1723/17 Kg

Nach Art 68 Abs. 2 der VO 883/2004 sind zwar die vom nachrangig zuständigen Staat zustehenden Ansprüche bis zur Höhe der im vorrangen Staat vorgesehenen Leistungen auszusetzen, es ist auch der Antrag an den vorrangig zuständigen Träger weiterzuleiten und nur der Differenzbetrag zu leisten. Solange dieser unionsrechtlich vorgesehene Ablauf nicht eingehalten wird, ist dagegen das volle Kindergeld zu gewähren.

Der Sach­ver­halt:

Die mit ihren heute 21 und 24 Jahre alten Kin­dern in Deut­sch­land lebende Klä­ge­rin hat die deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rig­keit. Sie war seit min­des­tens Januar 2010 in den Nie­der­lan­den nicht­selb­stän­dig tätig und entrich­tete dort Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge. Dem deut­schen Kin­der­geld ent­sp­re­chende Leis­tun­gen hat sie in den Nie­der­lan­den weder bean­tragt noch bezo­gen. In ihren Anträ­gen auf Kin­der­zu­schlag und Kin­der­geld hatte sie ange­ge­ben, nicht beruf­s­tä­tig zu sein. In einem 2004 ges­tell­ten Antrag beant­wor­tete sie die Frage, ob sie im Aus­land als Arbeit­neh­me­rin tätig sei, mit nein, ebenso in einem Antrag vom aus 2012. Sie wurde dabei mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie verpf­lich­tet sei, Ände­run­gen in den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen anzu­ge­ben.

Die Klä­ge­rin erhielt Kin­der­geld bis März 2012 bzw. bis Sep­tem­ber 2015 Kin­der­geld in der sich nach dem EStG erge­ben­den Höhe. Erst­mals im Sep­tem­ber 2015 gab sie an, ab Januar 2010 bis heute in den Nie­der­lan­den nicht­selb­stän­dig tätig gewe­sen zu sein. Im Oktober 2015 hob der Antrags­geg­ner die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Januar 2010 gem. § 70 Abs. 2 EStG auf, soweit ein Anspruch in den Nie­der­lan­den bestehe und for­derte rund 8.760 € über­zahl­tes Kin­der­geld zurück. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren wurde die­ser Bescheid auf­ge­ho­ben.

Die von der Fami­li­en­kasse über die­sen Sach­ver­halt infor­mierte Soziale Ver­ze­ke­rings­bank zahlte nie­der­län­di­sches Kin­der­geld nur für ein Kind für den Zei­traum Juli 2014 bis Sep­tem­ber 2015. Weil die Beschäf­ti­gung in den Nie­der­lan­den erst am 11.8.2015 bei der deut­schen Kin­der­geld­s­telle gemel­det wor­den sei, stehe der Zah­lung wei­te­rer Beträge die Ver­jäh­rung des Anspruchs ent­ge­gen. Die Fami­li­en­kasse erließ im Januar 2017 einen wei­te­ren Bescheid. Dabei wurde die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für beide Kin­der ab Januar 2010 i.H.d. in den Nie­der­lan­den zuste­hen­den Kin­der­gel­des auf­ge­ho­ben. Gleich­zei­tig wurde für den Zei­traum von Januar 2010 bis Sep­tem­ber 2015 zu viel gezahl­tes Kin­der­geld i.H.v. 8049 € zurück­ge­for­dert.

Das FG hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage größ­t­en­teils statt­ge­ge­ben. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Auf­he­bung der Fest­set­zung und die Rück­for­de­rung für den Zei­traum Juli 2014 bis Sep­tem­ber 2015 waren recht­mä­ßig. Für die­sen Zei­traum stan­den der Klä­ge­rin nie­der­län­di­sche, dem deut­schen Kin­der­geld ent­sp­re­chende Leis­tun­gen zu, die die Klä­ge­rin auch erhal­ten hat. Sie min­der­ten den Anspruch der Klä­ge­rin auf deut­sches Kin­der­geld, dies ergibt sich aus der ab Mai 2010 gel­ten­den EG Ver­ord­nung Nr. 883/2004 und der hierzu ergan­ge­nen Durch­füh­rungs­ver­ord­nung 987/2009.

Aller­dings hat die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind von Mai 2010 bis März 2012 und für das andere Kind ab Mai 2010 bis Juni 2014 aus §§ 62 Abs. 1 Nr. 2 b), 63 Abs. 1 und § 64 Abs. 2 S. 2 EStG, ohne Anrech­nung des -nicht gezahl­ten- nie­der­län­di­schen Kin­der­gel­des. Nach Art 68 Abs. 2 der VO 883/2004 sind zwar die vom nachran­gig zustän­di­gen Staat zuste­hen­den Ansprüche bis zur Höhe der im vor­ran­gen Staat vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen aus­zu­set­zen, es ist, wie auch die Fami­li­en­kasse meint, der Antrag an den vor­ran­gig zustän­di­gen Trä­ger wei­ter­zu­lei­ten und nur der Dif­fe­renz­be­trag zu leis­ten. Solange die­ser uni­ons­recht­lich vor­ge­se­hene Ablauf nicht ein­ge­hal­ten wird, ist dage­gen das volle Kin­der­geld zu gewäh­ren (so zutref­fend Urteile des FG Müns­ter vom 5.8.2016, Az.: 4 K 3115/14 Kg und des FG Nürn­berg vom 15.2.2017, Az.: 3 K 1601/14).

Dies gilt beson­ders, wenn der andere Staat aus Ver­jäh­rungs­grün­den nicht bereit ist, für zurück­lie­gende Zei­träume Kin­der­geld zu gewäh­ren. Ihre Grenze fin­det diese Aus­le­gung, wenn hin­rei­chende Anhalts­punkte dafür beste­hen, dass die Antrag­stel­lung im ande­ren Mit­geld­staat miss­bräuch­lich unter­las­sen wurde. Dafür besteht aber im Regel­fall kein Grund, da die Unter­las­sung nicht zu einem höhe­ren Kin­der­geld­an­spruch füh­ren würde, der Antrag daher wohl nur aus Unkennt­nis der Rechts­lage nicht ges­tellt wurde. Gegen­tei­li­ges ist hier nicht ersicht­lich.

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