deen
Nexia Ebner Stolz

Keine Kindergeldkürzung bei unterbliebener Antragsweiterleitung an vorrangig zuständigen Staat

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 1723/17 Kg

Nach Art 68 Abs. 2 der VO 883/2004 sind zwar die vom nachrangig zuständigen Staat zustehenden Ansprüche bis zur Höhe der im vorrangen Staat vorgesehenen Leistungen auszusetzen, es ist, der Antrag an den vorrangig zuständigen Träger weiterzuleiten und nur der Differenzbetrag zu leisten. Solange dieser unionsrechtlich vorgesehenen Ablauf nicht eingehalten wird, ist dagegen das volle Kindergeld zu gewähren.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin besitzt die deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rig­keit und lebt mit ihren bei­den Kin­dern (A, Jahr­gang 1994 sowie B, Jahr­gang 1997) in Deut­sch­land. Sie war seit min­des­tens Januar 2010 in den Nie­der­lan­den nicht­selb­stän­dig tätig und entrich­tete dort Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge. Dem deut­schen Kin­der­geld ent­sp­re­chende Leis­tun­gen hat sie in den Nie­der­lan­den weder bean­tragt noch bezo­gen.

In ihren Anträ­gen auf Kin­der­zu­schlag und Kin­der­geld gab sie an, nicht beruf­s­tä­tig zu sein. In einem 2004 ges­tell­ten Antrag beant­wor­tete sie die Frage, ob sie im Aus­land als Arbeit­neh­me­rin tätig sei, mit nein, ebenso in einem Antrag aus Januar 2012. Sie wurde mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie verpf­lich­tet sei, Ände­run­gen in den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen anzu­ge­ben. Die Klä­ge­rin erhielt für A bis März 2012 und für B bis Sep­tem­ber 2015 Kin­der­geld. Erst­mals im Sep­tem­ber 2015 gab sie an, ab Januar 2010 bis heute in den Nie­der­lan­den nicht­selb­stän­dig tätig gewe­sen zu sein. Dar­auf­hin hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Januar 2010 gem. § 70 Abs. 2 EStG auf, soweit ein Anspruch in den Nie­der­lan­den bestehe und for­derte rund 8.760 € Kin­der­geld zurück.

Die von der Fami­li­en­kasse über die­sen Sach­ver­halt infor­mierte Soziale Ver­ze­ke­rings­bank zahlte nie­der­län­di­sches Kin­der­geld nur für B für den Zei­traum Juli 2014 bis Sep­tem­ber 2015. Weil die Beschäf­ti­gung in den Nie­der­lan­den erst am 11.8.2015 bei der deut­schen Kin­der­geld­s­telle gemel­det wor­den sei, stehe der Zah­lung wei­te­rer Beträge die Ver­jäh­rung des Anspruchs ent­ge­gen. Die Fami­li­en­kasse hob die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für A und B ab Januar 2010 i.H.d. in den Nie­der­lan­den zuste­hen­den Kin­der­gel­des auf. Gleich­zei­tig wurde für den Zei­traum von Januar 2010 bis Sep­tem­ber 2015 zu viel gezahl­tes Kin­der­geld i.H.v. 8049 € zurück­ge­for­dert. Aus dem Bescheid ergab sich, dass die Kin­der­geld­fest­set­zung für A für Mai 2010 bis März 2012 und für B für Mai 2010 bis Sep­tem­ber 2015 auf­ge­ho­ben wurde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage wei­test­ge­hend statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch auf Kin­der­geld für A für Mai 2010 bis März 2012 und für B für Mai 2010 bis Juni 2014, ohne Anrech­nung des -nicht gezahl­ten- nie­der­län­di­schen Kin­der­gel­des. Daher sind die Auf­he­bung des Beschei­des und die Rück­for­de­rung rechts­wid­rig.

Nach Art 11 Abs. 3 a der VO Nr. 883/2004 unter­liegt die Klä­ge­rin auf­grund ihrer Beschäf­ti­gung in den Nie­der­lan­den den dor­ti­gen Rechts­vor­schrif­ten, ihr ste­hen nie­der­län­di­sche, dem deut­schen Kin­der­geld ent­sp­re­chende Leis­tun­gen zu, die nach 68 Abs. 1 der VO 883/2004 vor­ran­gig sind. Nach Art 68 Abs. 2 der VO 883/2004 sind zwar die vom nachran­gig zustän­di­gen Staat zuste­hen­den Ansprüche bis zur Höhe der im vor­ran­gen Staat vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen aus­zu­set­zen, es ist, wie auch die Behörde meint, der Antrag an den vor­ran­gig zustän­di­gen Trä­ger wei­ter­zu­lei­ten und nur der Dif­fe­renz­be­trag zu leis­ten. Solange die­ser uni­ons­recht­lich vor­ge­se­he­nen Ablauf nicht ein­ge­hal­ten wird, ist dage­gen das volle Kin­der­geld zu gewäh­ren. (so zutref­fend Urteile des FG Müns­ter v. 5.8.2016, Az.: 4 K 3115/14 Kg und des FG Nürn­berg v. 15.2.2017, Az.: 3 K 1601/14).

Dies gilt beson­ders, wenn der andere Staat aus Ver­jäh­rungs­grün­den nicht bereit ist, für zurück­lie­gende Zei­träume Kin­der­geld zu gewäh­ren. Ihre Grenze fin­det diese Aus­le­gung, wenn hin­rei­chende Anhalts­punkte dafür beste­hen, dass die Antrag­stel­lung im ande­ren Mit­geld­staat miss­bräuch­lich unter­las­sen wurde. Dafür besteht aber im Regel­fall kein Grund, da die Unter­las­sung nicht zu einem höhe­ren Kin­der­geld­an­spruch füh­ren würde, der Antrag daher wohl nur aus Unkennt­nis der Rechts­lage nicht ges­tellt wurde. Gegen­tei­li­ges ist hier nicht ersicht­lich.

Die Auf­he­bung der Fest­set­zung und die Rück­for­de­rung für das Kind B für den Zei­traum Juli 2014 bis Sep­tem­ber 2015 begeg­nen hin­ge­gen kei­nen Beden­ken. Die Auf­he­bung war auch ver­fah­rens­recht­lich mög­lich, die Rück­for­de­rung zuläs­sig. Die Rechts­grund­lage für die Auf­he­bung ist § 70 Abs. 2 EStG, für die Rück­for­de­rung § 37 AO. Ver­jäh­rung steht nicht ent­ge­gen.

Link­hin­weis:



nach oben