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Anrechnung der polnischen Familienleistung auf deutsches Kindergeld

BFH v. 25.7.2019 - III R 34/18

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.2.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Sowohl beim deutschen Kindergeld als auch bei der polnischen Familienleistung "500+" handelt es sich um regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist pol­ni­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger und Vater zweier Töch­ter. Er wurde von sei­nem pol­ni­schen Arbeit­ge­ber nach Deut­sch­land ent­sandt und hatte hier einen Wohn­sitz. Mit Bescheid vom 23.6.2016 bewil­ligte die Fami­li­en­kasse dem Klä­ger ab Sep­tem­ber 2015 in vol­ler Höhe Kin­der­geld für beide Kin­der.

Am 18.9.2017 teilte die pol­ni­sche Behörde ROPS der Fami­li­en­kasse mit dem For­mu­lar F003 mit, dass an den Klä­ger für den Streit­zei­traum monat­lich 500 PLN nach dem pol­ni­schen Gesetz über staat­li­che Bei­hil­fen zur Kin­der­er­zie­hung vom 17.2.2016 (sog. "500+") gezahlt wor­den seien. Dar­auf­hin änderte die Fami­li­en­kasse mit Bescheid vom 9.10.2017 die Kin­der­geld­fest­set­zung. Sie rech­nete nun für den Zei­traum April 2016 bis Sep­tem­ber 2017 die pol­ni­schen Fami­li­en­leis­tun­gen von monat­lich 500 PLN, ins­ge­s­amt 2.122,38 €, auf das dem Klä­ger gezahlte Kin­der­geld an und for­derte die­sen Betrag ansch­lie­ßend zurück.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Die pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tung (500+) ist auf das deut­sche Kin­der­geld anzu­rech­nen.

Diese Leis­tung ist dem Kin­der­geld hier­zu­lande gleich­ar­tig. Sowohl beim deut­schen Kin­der­geld als auch bei der pol­ni­schen Fami­li­en­leis­tung "500+" han­delt es sich um regel­mä­ß­ige Geld­leis­tun­gen, die aus­sch­ließ­lich nach Maß­g­abe der Zahl und des Alters der Kin­der gewährt wer­den. Die pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tung ist infol­ge­des­sen nach Art. 68 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 883/2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­tem der sozia­len Sicher­heit anzu­rech­nen.

Die Mit­tei­lung einer aus­län­di­schen Behörde über die Gewäh­rung einer Fami­li­en­leis­tung hat dar­über hin­aus Bin­dungs­wir­kung für die Fami­li­en­kasse. Erfolgt diese erst nach der Kin­der­geld­fest­set­zung, stellt dies eine nach­träg­li­che Ände­rung der Ver­hält­nisse dar, die nach § 70 Abs. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zur Ände­rung des Bescheids berech­tigt.
 

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