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Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes

FG Baden-Württemberg 26.2.2015, 3 K 1747/13

Bei Familien mit Bezug zu zwei Staaten ist das (Differenz)-Kindergeld kindbezogen zu berechnen. Für eine familienbezogene Berechnung lassen die bestehenden Kindergeldregelungen keinen Raum.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin wohnt mit ihrem Ehe­mann und drei Kin­dern im Inland. Ihr jüngs­tes Kind hat das 16. Lebens­jahr noch nicht vol­l­en­det. Ihr Ehe­mann erhält als Arbeit­neh­mer in der Schweiz für seine Kin­der Fami­li­en­zu­la­gen. Diese betra­gen monat­lich für Kin­der bis zum 16. Lebens­jahr 200 CHF und ab dem vol­l­en­de­ten 16. Lebens­jahr 250 CHF.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage über­wie­gend statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Berech­nung des Dif­fe­renz­kin­der­gel­des erfolgt kind­be­zo­gen. Es besteht kein Raum für eine fami­li­en­be­zo­gene Betrach­tungs­weise. Die in der Schweiz für die älte­ren Geschwis­ter gewähr­ten Aus­bil­dungs­zu­la­gen dür­fen bei der Berech­nung des Dif­fe­renz­kin­der­geld­an­spruchs für E nicht gegen­ge­rech­net wer­den.

Es bestand ein Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen sowohl nach Schwei­zer Recht als auch nach deut­schem Recht (Kin­der­geld, §§ 62 ff. EStG). Daher war zunächst zu bestim­men, wel­cher Staat für die Gewäh­rung einer Fami­li­en­leis­tung vor­ran­gig zustän­dig ist. Nach Art. 68 der Ver­ord­nun­gen (EG) Nr. 883/2004, die nach dem sog. Frei­zü­g­ig­keits­ab­kom­men mit der Schweiz auch im Ver­hält­nis zur Schweiz gilt, ist dies im vor­lie­gen­den Fall der Beschäf­ti­gungs­staat Schweiz.

Es war dar­auf­hin für jedes Kind zu ermit­teln, ob und in wel­cher Höhe der Wohn­sitz­staat Deut­sch­land einen Unter­schieds­be­trag bis zur Höhe des inlän­di­schen Kin­der­gelds, sog. Dif­fe­renz­kin­der­geld, zu zah­len hat. Hierzu war kind­be­zo­gen die gewährte Schwei­zer Fami­li­en­zu­lage in Euro umzu­rech­nen und für das jüngste Kind eine Schwei­zer Kin­der­zu­lage von 165,43 € zu berech­nen. Die­sen Betrag war mit dem nach deut­schem Kin­der­geld­recht zuste­hen­den Betrag von 190 € mtl. zu ver­g­lei­chen. Dem­zu­folge war zuguns­ten der Klä­ge­rin für ihr jüngs­tes Kind Dif­fe­renz­kin­der­geld von 24,57 € mtl. fest­zu­set­zen.

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