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EMIR-Änderungsverordnung in Kraft getreten

Die Inhalte der Marktinfrastrukturverordnung (EMIR-VO) sollen durch die Europäische Kommission im Rahmen eines verpflichtenden Reviews (EMIR-REFIT) überprüft werden, Art. 85 Abs. 1 EMIR-VO. Ziel des Reviews sollte es sein, die Anforderungen der EMIR-VO ohne Beeinträchtigung ihrer übergeordneten Ziele in bestimmten Bereichen anzupassen, um die Anforderungen zu vereinfachen, effizienter zu gestalten und unverhältnismäßig hohe Kosten und Belastungen zu verringern.

Infol­ge­des­sen wurde die EMIR-VO in das REFIT-Pro­gramm der Euro­päi­schen Kom­mis­sion auf­ge­nom­men, aus dem im Mai 2017 ein Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­sion für eine Ände­rung der EMIR-VO her­vor­ging.

Nach zwei­jäh­ri­gen Tri­log­ver­hand­lun­gen auf EU-Ebene wurde am 28.5.2019 die Ver­ord­nung (EU) 2019/834 zur Ände­rung der EMIR-VO im EU-Amts­blatt ver­öf­f­ent­licht (Ände­rungs­ver­ord­nung). Diese trat am 17.6.2019 in Kraft und ist von eini­gen weni­gen Aus­nah­men abge­se­hen ab die­sem Tag ver­bind­lich anzu­wen­den.

Hin­weis

Die Euro­päi­sche Wert­pa­pier- und Markt­auf­sichts­be­hörde (ESMA) hat am 28.5.2019 ihre Fra­gen und Ant­wor­ten (Q&As) zur EMIR-VO aktua­li­siert. Ent­hal­ten sind nun auch Erläu­te­run­gen zu der Ände­rungs­ver­ord­nung.

Die Ände­rungs­ver­ord­nung nimmt eine breite Palette von Anpas­sun­gen an beste­hen­den EMIR-Anfor­de­run­gen vor, ins­be­son­dere in Bezug auf die Klas­si­fi­zie­rung, die Clea­ringpf­licht, die Mar­gen und die Mel­depf­lich­ten:

Klas­si­fi­zie­rung von finan­zi­el­len Gegen­par­teien

Als finan­zi­elle Gegen­par­teien i. S. d. Ände­rungs­ver­ord­nung sol­len künf­tig auch die Zen­tral­ver­wah­rer gel­ten - also Unter­neh­men, die eine Nach­han­dels­in­fra­struk­tur für die Abwick­lung von Wert­pa­pier­trans­ak­tio­nen anbie­ten (Art 2 Nr. 8 lit. g Ände­rungs­ver­ord­nung). Dage­gen sol­len Orga­nis­men für gemein­same Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) oder alter­na­tive Invest­ment­fonds (AIF), die aus­sch­ließ­lich zum Zweck der Durch­füh­rung eines oder meh­re­rer Mit­ar­bei­ter­ak­ti­en­kauf­pläne ein­ge­rich­tet wur­den, im Ein­klang mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit nicht (mehr) als finan­zi­elle Gegen­par­tei gel­ten (Art. 2 Nr. 8 lit. d und lit. f Ände­rungs­ver­ord­nung).

Clea­ringpf­licht

Die Über­sch­rei­tung der sog. Clea­ring­schwelle löst eine Clea­ringpf­licht aus. Die Berech­nung der Clea­ring­schwelle für nicht finan­zi­elle Gegen­par­teien gemäß Art. 10 der Ände­rungs­ver­ord­nung soll künf­tig nicht mehr kon­ti­nu­ier­lich anhand der glei­ten­den Durch­schnitts­po­si­tion über einen Zei­traum von 30 Arbeits­ta­gen berech­net wer­den, son­dern ein­mal jähr­lich auf der Grund­lage der agg­re­gier­ten durch­schnitt­li­chen Monat­s­end­po­si­tion für die letz­ten zwölf Monate. Die Clea­ringpf­licht gilt künf­tig nur noch in Bezug auf die Kate­go­rien von OTC-Deri­va­ten, bei denen die Clea­ring­schwelle tat­säch­lich über­schrit­ten wurde.

Hin­weis

Nicht­fi­nan­zi­elle Gegen­par­teien, die sich dage­gen ent­schei­den, ihre Posi­tion in Bezug auf die Clea­ring­schwel­len zu berech­nen, haben dies der BaFin und der ESMA zu mel­den und sind dann in Bezug auf alle Kate­go­rien von OTC-Deri­va­ten clea­ringpf­lich­tig.

Die Clea­ring­schwelle soll künf­tig auch für finan­zi­elle Gegen­par­teien gel­ten (Art. 4a Ände­rungs­ver­ord­nung). Sobald die Schwelle für eine Kate­go­rie von OTC-Deri­va­ten (berech­net auf Grup­pe­n­e­bene) über­schrit­ten wird, wird die finan­zi­elle Gegen­par­tei in Bezug auf alle Kate­go­rien von OTC-Deri­va­ten clea­ringpf­lich­tig.

Hin­weis

Finan­zi­elle Gegen­par­teien mit nur gerin­gem Akti­vi­täts­vo­lu­men auf den OTC-Deri­va­te­märk­ten gel­ten als weni­ger risi­ko­reich und kön­nen von die­ser Aus­nahme pro­fi­tie­ren.

Mit der Ände­rungs­ver­ord­nung wurde die Pflicht für direkte und indi­rekte Anbie­ter von Clea­ring­di­ens­ten ein­ge­führt, ihre Dienste zu „fai­ren, ange­mes­se­nen, nicht­dis­kri­mi­nie­ren­den und tran­s­pa­ren­ten Geschäfts­be­din­gun­gen“ (sog. FRAND-Bedin­gun­gen) zu erbrin­gen. Dadurch soll ins­bes. klei­ne­ren Markt­teil­neh­mern, die Schwie­rig­kei­ten haben Clea­ring-Mit­g­lie­der zu fin­den, der Zugang zum zen­tra­len Clea­ring ermög­licht bzw. erleich­tert wer­den (Art. 4 Abs. 3a Ände­rungs­ver­ord­nung).

Hin­weis

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion wird gleich­zei­tig beauf­tragt, dele­gierte Rechts­akte zu erlas­sen, die die Vor­aus­set­zun­gen für die sog. FRAND-Bedin­gun­gen kon­k­re­ti­sie­ren sol­len. Die Ein­hal­tung der FRAND-Bedin­gun­gen ist dann ab dem 18.6.2021 verpf­lich­tend.

Das der­zei­tige Ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Clea­ringpf­licht erfor­dert eine Ände­rung der tech­ni­schen Regu­lie­rungs­stan­dards und ist ins­be­son­dere in Kri­sen­zei­ten sehr zeit­auf­wän­dig. Künf­tig kann die ESMA (u.U. auch auf Antrag der für die Beauf­sich­ti­gung der Clea­ring­mit­g­lie­der zustän­di­gen Behör­den) die Euro­päi­sche Kom­mis­sion auf­for­dern, die Clea­ringpf­licht für bestimmte Kate­go­rien von OTC-Deri­va­ten oder Arten von Gegen­par­teien aus­zu­set­zen. Dies ist jedoch nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen und vor­über­ge­hend, jedoch max. für zwölf Monate, mög­lich (Art. 6a Ände­rungs­ver­ord­nung).

Hin­weis

Eine dau­er­hafte Aus­set­zung ist nach wie vor nur durch eine Ände­rung eines dele­gier­ten Rechts­akts mög­lich.

Ini­tial Marg­ins

Die zen­tra­len Gegen­par­teien soll­ten ihren Clea­ring­mit­g­lie­dern Instru­mente zur Simu­la­tion ihrer Ein­schus­san­for­de­run­gen und einen detail­lier­ten Über­blick über die von ihnen ver­wen­de­ten Modelle für die Berech­nung der Ein­schuss­zah­lun­gen zur Ver­fü­gung stel­len (Art. 38 Abs. 7 Ände­rungs­ver­ord­nung). Dadurch wird die Tran­s­pa­renz und Bere­chen­bar­keit der Ein­schuss­zah­lun­gen (Ini­tial Marg­ins) erhöht und zen­trale Gegen­par­teien davon abge­hal­ten, ihre Modelle zur Berech­nung der Ein­schuss­zah­lun­gen in einer Weise zu ver­än­dern, die pro­zy­k­lisch erschei­nen könnte.

Hin­weis

Die Simu­la­tio­nen sind zwar nicht bin­dend, die Clea­ring­mit­g­lie­der könn­ten sich jedoch dadurch bes­ser auf wahr­schein­lich künf­tig anfal­lende Mar­gin-Calls vor­be­rei­ten. Die neue Rege­lung ist ab dem 18.12.2019 ver­bind­lich anzu­wen­den.

Mel­depf­lich­ten

Bis­her muss­ten auch his­to­ri­sche Kon­trakt­da­ten, d.h. Kon­trakte die vor dem Inkraft­t­re­ten der EMIR-VO gesch­los­sen wur­den, an das Trans­ak­ti­ons­re­gis­ter gemel­det wer­den. Dies hat zu hohen Mel­de­aus­fäl­len und Qua­li­täts­de­fi­zi­ten bei den gemel­de­ten Daten geführt. Aus die­sem Grund wurde die Pflicht zur Mel­dung his­to­ri­scher Kon­trakte auf­ge­ho­ben. Künf­tig gilt die Mel­depf­licht nur noch für Deri­va­te­kon­trakte, die vor dem 12. 2.2014 gesch­los­sen und zu die­sem Zeit­punkt noch aus­stan­den, bzw. am oder nach dem 12.2.2014 gesch­los­sen wur­den (Art. 9 Abs. 1 Ände­rungs­ver­ord­nung).

Dar­über hin­aus wurde der Mel­de­auf­wand für nicht­fi­nan­zi­elle Gegen­par­teien in Bezug auf OTC-Deri­vate-Kon­trakte, die kei­ner Clea­ringpf­licht unter­lie­gen, ver­rin­gert. So soll künf­tig die Ver­ant­wor­tung grund­sätz­lich bei der finan­zi­el­len Gegen­par­tei lie­gen, die letzt­end­lich für beide Kon­tra­hen­ten die Mel­dung abzu­ge­ben hat (Art. 9 Abs. 1a Ände­rungs­ver­ord­nung). In die­sem Fall hat die nicht­fi­nan­zi­elle Gegen­par­tei jedoch alle für die Mel­dung rele­van­ten Ein­zel­hei­ten der finan­zi­el­len Gegen­par­tei zu über­mit­teln und ist für deren Rich­tig­keit ver­ant­wort­lich.

Hin­weis

Diese neuen Rege­lun­gen sind erst ab dem 18.6.2020 ver­bind­lich ein­zu­hal­ten. Bis zu die­sem Zeit­punkt hat auch die ESMA Ent­würfe tech­ni­scher Durch­füh­rungs­stan­dards zur Gewähr­leis­tung ein­heit­li­cher Bedin­gun­gen für die Anwen­dung der neuen Mel­depf­lich­ten aus­zu­ar­bei­ten und der Euro­päi­schen Kom­mis­sion vor­zu­le­gen.

Geschäfte zwi­schen Gegen­par­teien inn­er­halb einer Unter­neh­mens­gruppe, bei denen min­des­tens eine Gegen­par­tei eine nicht­fi­nan­zi­elle Gegen­par­tei ist, wer­den unab­hän­gig vom Ort der Nie­der­las­sung der nicht­fi­nan­zi­el­len Gegen­par­tei, von der Mel­depf­licht aus­ge­nom­men (Art. 9 Abs. 1 Ände­rungs­ver­ord­nung).

Hin­weis

Hier­für müs­sen jedoch wei­tere, engere Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein.

Fazit

Obwohl der EMIR-REFIT einige Über­gangs­fris­ten ent­hält, sind diese von Natur aus rela­tiv beg­renzt. Ins­be­son­dere gilt die Ände­run­gen der Berech­nung der Clea­ring­schwelle unmit­tel­bar mit dem Inkraft­t­re­ten der Ände­rungs­ver­ord­nung. Von finan­zi­el­len und nicht­fi­nan­zi­el­len Gegen­par­teien wird daher erwar­tet, dass sie in der Zwi­schen­zeit bereits alle für die Berech­nung erfor­der­li­chen Daten und Infor­ma­tio­nen erho­ben haben, um mit Inkraft­t­re­ten der Ände­rungs­ver­ord­nung für die Berech­nung der Clea­ring­schwelle bereit zu sein. In allen ande­ren Fäl­len sind ggf. vor­han­dene Pro­zesse zu aktua­li­sie­ren bzw. neue ein­zu­rich­ten.

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