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Kindergeld: Berechnung des maßgeblichen Alters

FG Köln 21.9.2016, 4 K 392/14

Die Regelung des § 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187, 188 BGB bzw. § 66 Abs. 2, § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit danach ein Anspruch auf Kindergeld an mindestens einem Tag des Lebensmonats erforderlich ist, um einen Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Dass hierdurch Kindergeldberechtigte, bei denen das Kind am 1. eines Monats geboren ist, gegenüber Kindergeldberechtigten, bei denen das Kind an einem anderen Tag des Monats geboren ist, ungleich behandelt werden, ist sachlich gerechtfertigt, jedenfalls nicht willkürlich.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob dem Klä­ger für sei­nen an einem 1. Novem­ber gebo­re­nen Sohn A Kin­der­geld für einen bestimm­ten Monat zu gewäh­ren ist. Dem Klä­ger wurde ab Geburt des Kin­des Kin­der­geld bewil­ligt. Im Novem­ber 2013 hob die beklagte Fami­li­en­kasse die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab dem 1. Novem­ber auf. Zur Begrün­dung führte sie aus, dass das Kind am 31. Oktober sein 25. Lebens­jahr vol­l­en­det und damit die gesetz­li­che Alters­g­renze für den Anspruch auf Kin­der­geld erreicht habe.

Der Klä­ger ist dem­ge­gen­über der Ansicht, dass der Sohn erst im Laufe des, bzw. am 1. Novem­ber das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det habe. Fer­ner ver­t­rat er die Ansicht, dass wenn man der Ansicht der Fami­li­en­kasse fol­gen würde, Kin­der, die am ers­ten Tag eines Monats gebo­ren sind, gegen­über allen ande­ren Kin­der, die zwi­schen dem 2. und 31. eines Monats gebo­ren sind, benach­tei­ligt wären. Das führe dazu, dass für am ers­ten Tag eines Monats gebo­rene Kin­der ein Monat weni­ger lang Kin­der­geld gezahlt werde und stelle eine unbe­grün­dete Ung­leich­be­hand­lung dar.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse hat zu Recht den Kin­der­geld­an­spruch für den Monat Novem­ber auf­ge­ho­ben, denn dem Klä­ger steht Kin­der­geld für sei­nen Sohn A für die­sen Monat nicht zu.

Gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird ein Kind, das das 18. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, berück­sich­tigt, wenn es noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hat und für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Gem. § 32 Abs. 6 S. 5, § 66 Abs. 2 EStG ist Kin­der­geld nur für die Monate zu gewäh­ren, in denen die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Vor­aus­set­zung für die Aus­zah­lung von Kin­der­geld ist somit, dass das Kind an wenigs­tens einem Tag in dem betrof­fe­nen Monat zu berück­sich­ti­gen ist. Für die Berech­nung des zugrunde zu legen­den Alters eines Kin­des sind gem. § 108 Abs. 1 AO die §§ 187, 188 BGB maß­geb­lich. Nach § 187 Abs. 2 S. 2 BGB wird der Tag der Geburt bei der Berech­nung des Lebensal­ters bereits mit­ge­rech­net. Daher rich­tet sich das Ende nach § 188 Abs. 2 BGB: Das Lebens­jahr endet mit dem Ablauf des­je­ni­gen Tages, der sei­ner Benen­nung nach dem Tag der Geburt vor­an­geht.

Ange­wen­det auf den Streit­fall bedeu­tet dies, dass das Kind A am 31. Oktober sein 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hat; die Berück­sich­ti­gungs­vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Nr. 2 a EStG lagen somit für den Monat Novem­ber nicht mehr vor. Soweit hier­durch der Klä­ger für sei­nen Sohn A - wie vom Klä­ger zutref­fend dar­ge­legt - einen Monat weni­ger Kin­der­geld erhält, liegt eine plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke im Sinne einer Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes, die nach Maß­g­abe des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprüchen durch eine ana­loge Anwen­dung einer ande­ren Rechtsnorm zu sch­lie­ßen wäre, nicht vor. Die­ses Ergeb­nis ist viel­mehr Folge der in §§ 187, 188 BGB all­ge­mein vor­ge­se­he­nen Fris­ten­be­rech­nung und des vom Gesetz­ge­ber für den Bezug von Kin­der­geld als maß­geb­lich erach­te­ten Monat­s­prin­zips (§ 66 Abs. 2 EStG), nach dem Kin­der­geld vom Beginn des Monats an, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, und bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len, gezahlt wird.

Das FG folgt inso­weit nicht der ver­ein­zelt in der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen Ansicht, dass eine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung vor­liegt. § 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187 und 188 BGB bzw. § 66 Abs. 2 EStG ver­sto­ßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und begeg­nen inso­weit kei­nen durch­g­rei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, soweit danach ein Anspruch auf Kin­der­geld an min­des­tens einem Tag des Lebens­mo­nats erfor­der­lich ist, um einen Anspruch auf Kin­der­geld zu begrün­den. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Kin­des A im Monat Novem­ber resul­tiert aus der Anwen­dung der für alle Rechts­ge­biete gel­ten­den all­ge­mei­nen Fris­ten­be­rech­nung der §§ 187, 188 BGB.

Der Rechts­ver­kehr braucht für die Berech­nung der in Geset­zen ent­hal­te­nen Zeit­be­stim­mun­gen klare Regeln. Die­sem Bedürf­nis tra­gen die genann­ten Vor­schrif­ten Rech­nung. Sie ent­hal­ten Aus­le­gungs­vor­schrif­ten. Soweit hier­durch Kin­der­geld­be­rech­tigte, bei denen das Kind am 1. eines Monats gebo­ren ist, gegen­über Kin­der­geld­be­rech­tig­ten, bei denen das Kind an einem ande­ren Tag des Monats gebo­ren ist, hin­sicht­lich der Höhe des ins­ge­s­amt zuste­hen­den Kin­der­gel­des ung­leich behan­delt wer­den (301 statt 300 Monate Kin­der­geld), ist diese ung­lei­che Aus­ge­stal­tung durch hin­rei­chend gewich­tige Gründe sach­lich gerecht­fer­tigt, jeden­falls nicht will­kür­lich.

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