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Zur rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld

Niedersächsisches FG 25.9.2018, 8 K 95/18

§ 66 Abs. 3 EStG ist im Festsetzungsverfahren, nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen. Wird Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt, steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des einmal festgesetzten Kindergeldes nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Mit­ar­bei­ter einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts. Er stellte bei der Finanz­be­hörde einen Kin­der­geld­an­trag für sein Kind für den Zei­traum August 2014 bis Januar 2018. Das Antrags­sch­rei­ben ist auf den 21.12.2017 datiert und an die Fami­li­en­kasse gerich­tet. Es wurde mit dem Ein­gangss­tem­pel der Fami­li­en­kasse vom 2.1.2018 ver­se­hen und am 3.1.2018 ein­ge­s­cannt. Das Kin­der­geld für Juli bis Dezem­ber 2017 i.H.v. 1.346 € wurde von der Finanz­be­hörde durch Bescheid vom 17.1.2018. fest­ge­setzt und umge­hend aus­ge­zahlt.

Mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid vom 12.3.2018 setzte die Finanz­be­hörde auch das Kin­der­geld für August 2014 bis Juni 2017 i.H.v. ins­ge­s­amt 6.608 € fest. Gleich­zei­tig ver­fügte sie unter der Über­schrift Nach­zah­lung, das sich hier­aus keine Nach­zah­lung des Kin­der­gel­des ergebe (Nich­t­aus­zah­lungs­ver­fü­gung) mit der Begrün­dung, dass auf Grund der gesetz­li­chen Ände­rung des § 66 Abs. 3 EStG Anträge, die nach dem 31.12.2017 ein­gin­gen, rück­wir­kend nur noch zu einer Nach­zah­lung für die letz­ten sechs Monate vor Ein­gang des Antrags bei der Fami­li­en­kasse füh­ren.

Der Klä­ger legte gegen die Nich­t­aus­zah­lungs­ver­fü­gung Ein­spruch ein. Die­ser wurde als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Der Klä­ger erhob Klage auf Auf­he­bung der Nich­t­aus­zah­lungs­ver­fü­gung. Er machte gel­tend, die Antrags­un­ter­la­gen am 22.12.2017 mit der Dienst­post zur Finanz­be­hörde geschickt zu haben. Der Ein­gang sei dort offen­sicht­lich ver­spä­tet erfasst wor­den. § 66 Abs. 3 EStG sei daher nicht anwend­bar. Die Finanz­be­hörde hin­ge­gen ver­weist auf die Anwend­bar­keit der Vor­schrift, da der Antrag am 2.1.2018 bei ihr ein­ge­gan­gen sei.

Die Klage hatte vor dem FG Erfolg. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen.

Die Gründe:

§ 66 Abs. 3 EStG steht der Aus­zah­lung des bestands­kräf­tig fest­ge­setz­ten Kin­der­geld­an­spruchs des Klä­ger nicht ent­ge­gen. Gem. § 66 Abs. 3 EStG wird das Kin­der­geld rück­wir­kend nur für die letz­ten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kin­der­geld ein­ge­gan­gen ist.

§ 66 Abs. 3 EStG ist anwend­bar, da der Kin­der­geld­an­trag des Klä­gers erst nach dem 31.12.2017 ein­ge­gan­gen ist. Der Antrag ist erst am 2.1.2018 bei der Finanz­be­hörde ein­ge­gan­gen. Dies ergibt sich aus dem Ein­gangss­tem­pel. Nach stän­di­ger höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung kommt dem Ein­gangs­tem­pel einer Behörde als öff­ent­li­cher Urkunde ein hoher Beweis­wert zu. Er erbringt i.d.R. den vol­len Beweis des Ein­gangs­da­tums eines Schrift­stücks. Der Gegen­be­weis der Unrich­tig­keit erfor­dert den vol­len Nach­weis eines ande­ren Gesche­hens­ablaufs. Bloße Zwei­fel an der Rich­tig­keit rei­chen nicht aus. Der Klä­ger hat den Gegen­be­weis nicht geführt.

Jedoch bie­tet § 66 Abs. 3 EStG keine Rechts­grund­lage dafür, dem Klä­ger die Aus­zah­lung sei­nes bereits wirk­sam und bestands­kräf­tig fest­ge­setz­ten Kin­der­geld­an­spruchs zu ver­wei­gern. Auch im Kin­der­geld­recht ist zwi­schen dem Fest­set­zungs- und Erhe­bungs­ver­fah­ren zu unter­schei­den. Da § 66 Abs. 3 EStG dem Fest­set­zungs- und nicht dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen ist, hat es die Finanz­be­hörde ver­säumt, § 66 Abs. 1 EStG bereits im Fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Die Finanz­be­hörde ist zwar damit der vom Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern her­aus­ge­ge­be­nen Dienst­an­wei­sung zum Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz in der Fas­sung vom 10.7.2018 gefolgt. Auch im Schrift­tum wird davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­schrift jeden­falls nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen sein soll. Der Gesetz­ge­ber­wille, die Rege­lung dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen, ist aus der Geset­zes­be­grün­dung jedoch ein­deu­tig nicht erkenn­bar.

Der BFH ver­steht die Vor­schrift hin­ge­gen als Rege­lung, die bereits im Fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen ist. Bereits der Wort­laut ord­net die Rege­lung dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren zu. Gezahlt wird als fest­ge­setzt aus­ge­legt, wohin­ge­gen aus­ge­zahlt das Erhe­bungs­ver­fah­ren betrifft. Die Geset­zes­sys­te­ma­tik spricht eben­falls für eine Zuord­nung zum Fest­set­zungs­ver­fah­ren, denn inhalt­lich und nach sei­ner Stel­lung im Gesetz ist § 66 Abs. 3 EStG eine Ein­schrän­kung des § 66 Abs. 2 EStG, der unst­rei­tig dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren zuge­ord­net ist. Sch­ließ­lich spricht auch die Gesetz­ge­bungs­his­to­rie für eine Zuord­nung zum Fest­set­zungs­ver­fah­ren. Die in der Vor­gän­ger­reg­lung Sechs­mo­nats­frist wurde vom BFH als eine anspruchs­ver­nich­tende Aus­schluss­frist aus­ge­legt.

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