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Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

BFH 14.3.2018, III R 5/17

Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit gem. § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagten Kindergeldberechtigten auf die ausgeübte inländische Tätigkeit abzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Der pol­ni­sche Klä­ger lebte mit sei­ner Fami­lie in Polen. In Deut­sch­land war er monats­weise selb­stän­dig im Bau­ge­werbe tätig. Für das Jahr 2012 bean­spruchte der Klä­ger u.a. für den Monat Mai Kin­der­geld. In die­ser Zeit arbei­tete er auf einer Bau­s­telle und erzielte gewerb­li­che Ein­künfte. Das Ent­gelt erhielt er hier­für erst im August 2012. Aus die­sem Grund war die Fami­li­en­kasse der Ansicht, dass das Kin­der­geld nur für die­sen Monat zu berück­sich­ti­gen sei. Aller­dings hatte die Fami­li­en­kasse das Kin­der­geld für den August bereits aus ande­ren Grün­den gewährt. Der Klä­ger ver­t­rat die Ansicht, dass für die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht der Zufluss­zeit­punkt der Ein­nah­men, son­dern die Tätig­keits­mo­nate ent­schei­dend seien.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass dem Klä­ger für den Monat Mai 2012 ein Kin­der­geld­an­spruch gem. §§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG zusteht.

Der Kin­der­geld­an­spruch setzt in Fäl­len die­ser Art u.a. die antrags­ge­mäße Behand­lung des Aus­län­ders als fik­tiv unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig und den Auf­ent­halt der Kin­der im Inland oder im EU-Aus­land vor­aus. Auch wenn der Aus­län­der regel­mä­ßig für das ganze Jahr nach § 1 Abs. 3 EStG als fik­tiv unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig behan­delt wird und sich aus dem ent­sp­re­chen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht ergibt, in wel­cher Zeit er inlän­di­sche Ein­künfte erzielt hat, ist für den Kin­der­geld­an­spruch allein das in § 66 Abs. 2 EStG ver­an­kerte Monat­s­prin­zip ent­schei­dend.

Wäh­rend der BFH bis­her hierzu nur ent­schie­den hatte, dass es bei zeit­weise nicht­selb­stän­dig täti­gen Steu­erpf­lich­ti­gen wie z.B. Sai­son­ar­bei­tern für den Kin­der­geld­an­spruch auf den Zufluss des Loh­nes ankommt, stellte er nun­mehr bei einem zeit­weise selb­stän­dig Täti­gen auf die inlän­di­sche Tätig­keit und nicht auf den Zufluss des Ent­gelts ab. Damit wird sicher­ge­s­tellt, dass der Kin­der­geld­an­spruch nicht von Zufäl­lig­kei­ten oder selbst gewähl­ten Gestal­tungs­for­men abhängt. Ob hier­aus folgt, dass an der bis­he­ri­gen zufluss­o­ri­en­tier­ten Beur­tei­lung bei Sai­son­ar­beit­neh­mern nicht mehr fest­zu­hal­ten ist, blieb vor­lie­gend aus­drück­lich offen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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