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Kindergeld: Zum Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes für zurückliegende Zeiträume

FG Münster 29.3.2017, 7 K 1828/15 Kg,AO

Das FG Münster hat sich vorliegend mit dem Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes für zurückliegende Zeiträume befasst. In dem entschiedenen Fall konnte der Nachweis einer seelischen Behinderung weder durch einen Schwerbehindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes noch durch eine Bescheinigung eines behandelnden Arztes bzw. ein ärztliches Gutachten erbracht werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob die Fami­li­en­kasse der Klä­ge­rin ab Dezem­ber 2012 Kin­der­geld zu zah­len hat und ob die Rück­for­de­rung des gezahl­ten Kin­der­gel­des für den Zei­traum Dezem­ber 2012 bis Juni 2014 recht­mä­ßig gewe­sen ist. Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter der 1990 gebo­re­nen T. In der Zeit von Novem­ber 2011 bis Juli 2012 absol­vierte T eine Aus­bil­dung zur Fri­seu­rin in J-Stadt, im Anschluss daran war sie aus­bil­dungs­platz­su­chend. Ab Oktober 2012 nahm T eine Aus­bil­dung bei der Firma F in N-Stadt (Baden-Würt­tem­berg) auf, die sie Mitte Novem­ber 2012 aber wie­der abbrach, weil sie dort keine bezahl­bare Woh­nung fand. Im Novem­ber 2013 zog T zu ihrem Freund nach M-Stadt (Thürin­gen). Dort jobbte sie als Wer­be­ver­tei­le­rin.

Im April 2014 hol­ten die Eltern ihre Toch­ter nach Hause zurück. Auf Anra­ten der Haus­ärz­tin wurde die Toch­ter der Klä­ge­rin im April 2014 in die Psy­ch­ia­trie ein­ge­wie­sen. Auf­grund beste­hen­der Kran­ken­kas­sen­rück­stände wurde sie jedoch bereits nach weni­gen Tagen wie­der aus der Kli­nik ent­las­sen. Das Finanz­amt hob die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Dezem­ber 2012 nach § 70 Abs. 2 EStG auf und for­derte das gezahlte Kin­der­geld für den Zei­traum von Dezem­ber 2012 bis ein­sch­ließ­lich Juni 2014 i.H.v. rd. 3.500 € zurück. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. T lebe schon seit Jah­ren nicht mehr zuhause und beziehe das Kin­der­geld selbst.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse hat die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Dezem­ber 2012 zu Recht nach § 70 Abs. 2 EStG auf­ge­ho­ben und das für den Zei­traum Dezem­ber 2012 bis Juni 2014 gezahlte Kin­der­geld zu Recht nach § 37 Abs. 2 AO zurück­ge­for­dert.

Nach § 70 Abs. 2 S. 1 EStG ist, soweit in den Ver­hält­nis­sen, die für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­lich sind, Ände­run­gen ein­t­re­ten, die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nisse auf­zu­he­ben oder zu ändern. Die Rege­lung betrifft den Fall, dass eine ursprüng­lich recht­mä­ß­ige Fest­set­zung durch Ände­rung der für den Bestand des Kin­der­geld­an­spruchs maß­geb­li­chen Ver­hält­nisse des Anspruchs­be­rech­tig­ten oder des Kin­des nach­träg­lich unrich­tig wird. § 70 Abs. 2 EStG lässt die rück­wir­kende Auf­he­bung oder Ände­rung der Fest­set­zung zum Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nisse nicht nur zu, son­dern erzwingt sie bei Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 70 Abs. 2 EStG waren vor­lie­gend erfüllt. Mit Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses bei der Firma F im Novem­ber 2012 ent­fiel der Berück­sich­ti­gung­s­tat­be­stand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a) EStG. Im strei­ti­gen Zei­traum war auch kein ande­rer Berück­sich­ti­gung­s­tat­be­stand gege­ben. Ins­be­son­dere lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berück­sich­ti­gung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG nicht vor. Nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG wird ein Kind berück­sich­tigt, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stande ist, sich selbst zu unter­hal­ten und die Behin­de­rung vor Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jah­res ein­ge­t­re­ten ist.

Men­schen sind nach der Defini­tion des § 2 Abs. 1 SGB IX behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­tion, geis­tige Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Monate von dem für das Lebensal­ter typi­schen Zustand abwei­chen und daher ihre Teil­habe am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist. Diese sozial­recht­li­che Defini­tion gilt auch im Rah­men des § 32 EStG. Die Klä­ge­rin hat den Nach­weis einer see­li­schen Behin­de­rung weder durch einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis bzw. Fest­stel­lungs­be­scheid des Ver­sor­gung­sam­tes noch durch eine Beschei­ni­gung eines behan­deln­den Arz­tes bzw. ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten nach­ge­wie­sen. T hat im und vor dem Streit­zei­traum ledig­lich an weni­gen und ein­zel­nen Tagen ver­schie­dene Ärzte auf­ge­sucht hat, die keine auch keine Psy­cho­the­ra­peu­ten oder Psy­ch­ia­ter waren.

Eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung hat ledig­lich an sechs Tagen im April 2014 in der Kli­nik statt­ge­fun­den. Auch die­ser Auf­ent­halt bie­tet jedoch keine hin­rei­chen­den Anhalts­punkte für eine see­li­sche Behin­de­rung, wegen der die Toch­ter der Klä­ge­rin außer­stande gewe­sen ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Auf­grund der Tat­sa­che, dass es nach dem Kli­ni­k­au­f­ent­halt offen­bar nicht zu einer psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Anschluss­be­hand­lung gekom­men und die Toch­ter spä­tes­tens seit dem Jahr 2015 auch ohne gezielte psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung von selbst gesun­det ist sowie inzwi­schen gehei­ra­tet hat und selbst Mut­ter eines Kin­des ist, war viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der Kli­ni­k­au­f­ent­halt nur eine kurz­zei­tige Schwäche­phase der Toch­ter gebil­det hat.

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