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Keine Bemühungen um Ausbildungsplatz: Kindergeld für erkranktes Kind

FG Hamburg v. 31.7.2018 - 6 K 192/17

Ist ein Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, ist es ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen ist. Es ist nicht schädlich, dass das voraussichtliche Ende der Erkrankung zunächst vom Arzt nicht mitgeteilt wurde. Eine solche Erklärung ist gerade bei psychischen Erkrankungen oft nicht möglich.

Der Sach­ver­halt:

Das Ver­fah­ren betrifft die Frage, ob dem Klä­ger das Kin­der­geld für sei­nen Sohn A im Zei­traum Sep­tem­ber 2016 bis Mai 2017 zusteht. A wurde 1997 gebo­ren. Er brach wäh­rend der 11. Klasse die Schule ab, weil er auf Grund von psy­chi­schen Pro­b­le­men den schu­li­schen Anfor­de­run­gen nicht mehr ent­sp­re­chen konnte. Zu die­ser Zeit nahm er bereits seit Jah­ren Dro­gen. Seit Früh­jahr 2015 befand sich A in einer ambu­lan­ten The­ra­pie. Von August 2015 bis Juli 2016 hatte er Mini­jobs bei zwei Arbeit­ge­bern. Im Som­mer 2016 kam es in der ambu­lan­ten The­ra­pie zu einem Durch­bruch bei der Behand­lung, wel­che in der Folge die Auf­ar­bei­tung der psy­chi­schen Pro­b­leme erst ermög­lichte, zunächst aber zu einer sta­tio­nä­ren The­ra­pie führte. Die sta­tio­näre Behand­lung wurde von August bis Sep­tem­ber 2016 durch­ge­führt. Ansch­lie­ßend setzte A seine ambu­lante The­ra­pie fort. Im Juni 2017 hatte sich sein Zustand soweit ver­bes­sert, dass er ein Prak­ti­kum bei einer Tisch­le­rei absol­vie­ren konnte.

Im Juli 2017 bean­tragte der Klä­ger das Kin­der­geld für A. Die­ser sei nach einer rd. ein­jäh­ri­gen Beschäf­ti­gung als gering­fü­gig Beschäf­tig­ter seit August 2016 erkrankt und beab­sich­tige in Kürze, eine Aus­bild­dung anzu­fan­gen. Der Klä­ger reichte diverse Arbeit­s­un­fähig­keits­be­schei­ni­gun­gen für sei­nen Sohn ein. Die eine Arbeit­s­un­fähig­keits­be­schei­ni­gung betraf den Zei­traum Sep­tem­ber 2016 bis März 2017. In die­sem Zusam­men­hang legte der Klä­ger einen ärzt­li­chen Nach­weis von Juni 2017 vor. Der behan­delnde Arzt erklärte auf dem For­mu­lar, dass A seit dem 1.9.2016 erkrankt ist und das Ende der Erkran­kung nicht abseh­bar ist. Außer­dem reichte der Klä­ger eine Wil­len­s­er­klär­ung sei­nes Soh­nes von Juni 2017 über seine Aus­bil­dungs­wil­lig­keit ein.

Im Juli 2017 reichte der Klä­ger auf Nach­frage der Fami­li­en­kasse eine wei­tere schrift­li­che Erklär­ung des behan­deln­den Arz­tes ein. In die­ser erklärte der behan­delnde Arzt, dass das Ende der Erkran­kung oder Arbeit­s­un­fähig­keit nicht sicher vor­aus­ge­sagt wer­den kann und zunächst der 31.12.2017 ange­nom­men wird. Die Fami­li­en­kasse lehnte für den Zei­traum ab August 2015 die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab.

Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion der Fami­li­en­kasse wird dort unter dem Az. III R 49/18 geführt.

Die Gründe:

Die Fami­li­en­kasse ist verpf­lich­tet für den Klä­ger Kin­der­geld für sei­nen Sohn für die Monate Sep­tem­ber 2016 bis Mai 2017 fest­zu­set­zen (§ 101 FGO).

Nach der Recht­sp­re­chung ist es für die Berück­sich­ti­gung als Kind ohne Aus­bil­dungs­platz i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfor­der­lich, dass es dem Kind trotz ernst­haf­ter Bemüh­un­gen nicht gelun­gen ist, eine Berufs­aus­bil­dung zu begin­nen oder fort­zu­set­zen. Neben die­sem objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­mal erfor­dert die Rege­lung für die Gewäh­rung von Kin­der­geld dar­über hin­aus als sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal, dass das Kind aus­bil­dungs­wil­lig ist. Das Gesetz ver­langt nicht eine letzt­lich erfolg­rei­che Aus­bil­dungs­platz­su­che, son­dern lässt das ver­geb­li­che Bemühen um einen sol­chen genü­gen.

Im Streit­fall lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG vor. Der Klä­ger hat zwar keine Nach­weise über die eige­nen Bemüh­un­gen sei­nes Soh­nes um einen Aus­bil­dungs­platz bei­ge­bracht. Auch hat er nicht behaup­tet, dass A sich ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht hat. Eine Berück­sich­ti­gung ist aber auch dann mög­lich, wenn das Kind infolge einer Erkran­kung daran gehin­dert ist, sich um eine Berufs­aus­bil­dung zu bemühen. Es ist dann ebenso zu behan­deln wie ein Kind, das sich ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht, einen sol­chen aber nicht fin­det und des­halb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berück­sich­ti­gen ist.

Ent­ge­gen der Dienst­an­wei­sung der Fami­li­en­kas­sen ist es nicht erfor­der­lich, dass eine Erklär­ung des Kin­des, aus der sich ergibt, dass das Kind plant, sich nach sei­ner Gene­sung zum nächst­mög­li­chen Aus­bil­dungs­be­ginn zu bewer­ben, bereits vorab vor­ge­legt wird. Die Aus­bil­dungs­wil­lig­keit ist eine Tat­sa­che, die vom Gericht zu beur­tei­len ist. Es ist auch nicht schäd­lich, dass das vor­aus­sicht­li­che Ende der Erkran­kung zunächst vom Arzt nicht mit­ge­teilt wurde. Eine sol­che Erklär­ung ist gerade bei psy­chi­schen Erkran­kun­gen oft nicht mög­lich. Dies kann nicht zu Las­ten des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gehen. Auch Erkran­kun­gen, die län­ger als sechs Monate dau­ern, füh­ren nicht zwangs­läu­fig zur einer Ver­sa­gung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG.

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