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Sechsmonatsfrist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

FG Düsseldorf v. 10.4.2019 - 10 K 3589/18 Kg

Die Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten. Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut der Norm ("gezahlt"), wie er auch Gegenstand der Regelungen in § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 5, § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 EStG ist, als auch aus der systematischen Stellung.

Der Sach­ver­halt:
Strit­tig ist, ob die beklagte Fami­li­en­kasse die Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des für die im August 1993 und Juli 1999 gebo­re­nen Söhne B und C des Klä­gers ent­ge­gen der rück­wir­ken­den Fest­set­zung ab Juli 2016 bzw. August 2017 auf­grund der Rege­lung in § 66 Abs. 3 EStG für Anspruchs­zei­träume vor Februar 2018 ver­sa­gen durfte. Auf Antrag des Klä­gers von August 2018 setzte die Fami­li­en­kasse rück­wir­kend für B ab Juli 2016 und für C ab August 2017 Kin­der­geld fest. Die Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des für Anspruchs­zei­träume vor Februar 2018 ver­sagte sie unter Hin­weis auf § 66 Abs. 3 EStG in der ab dem 1.1.2018 gel­ten­den Fas­sung.

Der Klä­ger wen­det ein, ihm sei in einem Sch­rei­ben, das er im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung der Kin­der­geld­zah­lun­gen ab Juli 2016 bzw. August 2017 erhal­ten habe, mit­ge­teilt wor­den, dass Kin­der­geld vier Jahre nach­ge­zahlt wer­den könne. Er habe sich des­halb Zeit gelas­sen, zumal Bank­gut­ha­ben kaum noch Zin­sen erbräch­ten. Über die durch das Gesetz vom 23.6.2017 ein­ge­führte Rege­lung in § 66 Abs. 3 EStG sei er nicht infor­miert wor­den.

Das Kin­der­geld sei für seine Kin­der eine Absi­che­rung ihres Stu­di­ums. So habe sich sein Sohn B durch sein Stu­dium in X hoch ver­schul­det. Mit dem Kin­der­geld habe ein Teil der Schul­den gegen­über dem X Staat bezahlt wer­den sol­len. Dass das Kin­der­geld für diese Zei­ten nicht aus­ge­zahlt werde, treffe ihn in vol­ler Härte. Dies sei mit Sicher­heit nicht im Sinne des Gesetz­ge­bers gewe­sen, als er die­ses neue Gesetz erlas­sen habe. Auch sei er, der Klä­ger, der Mei­nung, dass das Kin­der­geld ihm vom jeweils fest­ge­setz­ten Zeit­punkt an zustehe, weil das Gesetz zu die­sem Zeit­punkt noch gar nicht exis­tiert habe. Ein Gesetz könne aber nur für die Zukunft und nicht auch für die Ver­gan­gen­heit Gel­tung bean­spru­chen.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ange­foch­te­nen Bescheide sind rechts­wid­rig, soweit die Fami­li­en­kasse darin Kin­der­geld für B ab Juli 2016 und für C ab August 2017 fest­ge­setzt, die Nach­zah­lung des fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des jedoch auf den Zei­traum von Februar 2018 bis Sep­tem­ber 2018 beg­renzt hat. Diese Beg­ren­zung war auf­zu­he­ben und die Nach­zah­lung gem. § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 FGO auch auf die davor­lie­gen­den Zei­träume bis zu dem Monat zu erst­re­cken, ab dem Kin­der­geld für das jewei­lige Kind fest­ge­setzt wurde.

Nach § 66 Abs. 3 EStG wird das Kin­der­geld rück­wir­kend nur für die letz­ten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kin­der­geld ein­ge­gan­gen ist. Diese Rege­lung gilt nach § 52 Abs. 49a Satz 7 EStG für alle Anträge, die - wie der im August 2018 ges­tellte Antrag des Klä­gers - nach dem 31.12.2017 ein­ge­hen. § 66 Abs. 3 EStG und § 52 Abs. 49a Satz 7 EStG wur­den durch das Gesetz zur Bekämp­fung der Steuer­um­ge­hung und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 23.6.2017 ein­ge­fügt. Nach der Beschluss­emp­feh­lung und dem Bericht des Finanz­aus­schus­ses sollte durch § 66 Abs. 3 EStG ver­hin­dert wer­den, dass für einen mehr­jäh­ri­gen Zei­traum in der Ver­gan­gen­heit rück­wir­kend Kin­der­geld aus­ge­zahlt wer­den kann. Abwei­chend von der regu­lä­ren Fest­set­zungs­frist von vier Jah­ren gem. § 169 AO sehe die Rege­lung vor, dass Kin­der­geld nur noch sechs Monate rück­wir­kend aus­ge­zahlt wer­den könne.

§ 66 Abs. 3 EStG ent­spricht wört­lich einer Vor­gän­ger­re­ge­lung, die bis zu ihrer Auf­he­bung in der Zeit vom 1.1.1996 bis zum 31.12.1997 galt. Das BVerfG hat diese Vor­gän­ger­re­ge­lung als ver­fas­sungs­ge­mäß ange­se­hen. Das FG sch­ließt sich die­ser Ansicht auch für die erneute Rege­lung - ebenso wie für die Inkraft­t­re­tens­re­ge­lung - an. § 66 Abs. 3 EStG ent­hält keine Rege­lung, die sich aus­sch­ließ­lich auf den Bereich der Erhe­bung, d.h. die Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des, bezieht. Die Vor­schrift bezieht sich viel­mehr zug­leich auf die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des. Dies folgt sowohl aus dem Wort­laut der Norm ("gezahlt"), wie er auch Gegen­stand der Rege­lun­gen in § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 5, § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 EStG ist, als auch aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung.

Die Fami­li­en­kasse war daher nach § 66 Abs. 3 EStG gehin­dert, Kin­der­geld für B und C für Monate vor Februar 2018 fest­zu­set­zen. Die gleich­wohl erfolg­ten, wei­ter zurück­rei­chen­den Fest­set­zun­gen sind damit rechts­wid­rig, man­gels Nich­tig­keit oder Auf­he­bung, etwa auf­grund einer Anfech­tung durch den Klä­ger, aber auch für die Beklagte gem. § 124 Abs. 2 AO bin­dend. Sie bil­den den Rechts­grund für eine Verpf­lich­tung zur Aus­zah­lung ab dem Monat der Fest­set­zung des Kin­der­gel­des.

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