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Schachtelstrafe bei steuerfreier Ausschüttung von Hinzurechnungsbeträgen

Hinzurechnungsbeträge nach dem AStG sind zwar im Falle der Ausschüttung ggf. steuerfrei, unterliegen jedoch dennoch der 5 %igen Schachtelstrafe.

Aus­schüt­tun­gen einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft sind nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steu­er­f­rei, wenn aus die­ser Betei­li­gung im Wirt­schafts­jahr der Aus­schüt­tung oder den vor­an­ge­gan­ge­nen sie­ben Wirt­schafts­jah­ren Hin­zu­rech­nungs­be­träge nach § 10 Abs. 2 AStG berück­sich­tigt wur­den.

Ist der Emp­fän­ger die­ser Aus­schüt­tun­gen jedoch eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, wer­den die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steu­er­f­reien Gewinn­aus­schüt­tun­gen von § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG erfasst (BFH-Urteil vom 26.4.2017, Az. I R 84/15). Somit ist eine Erhöh­ung des steu­erpf­lich­ti­gen Gewinns in Höhe von 5 % der Gewinn­aus­schüt­tun­gen vor­zu­neh­men.  

Hin­weis

Der BFH lässt in sei­ner Ent­schei­dung offen, ob die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG auch auf Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten Anwen­dung fin­det oder ob deren Anwen­dung wegen des Norm­wort­lauts oder eines sys­te­ma­ti­schen Vor­rangs des § 8b KStG aus­ge­sch­los­sen ist. Denn nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG ist unbe­acht­lich, aus wel­chem Rechts­grund Bezüge i. S. des § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz geb­lie­ben sind. Somit greift die Schach­tel­strafe sowohl im Fall einer Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG als auch nach § 8b Abs. 1 KStG. 



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