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Steuerberatung

Gewerbesteuerliche Kürzung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 AStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder wenden nun die Rechtsprechung des BFH an und akzeptieren eine Kürzung des Gewerbeertrags um Hinzurechnungsbeträge nach § 10 AStG bis zur Anwendung der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung ab dem EZ 2017.

Der BFH kam mit Urteil vom 11.3.2015 (Az. I R 10/14, BStBl. II 2015, S. 1049) zu dem Ergeb­nis, dass der Hin­zu­rech­nungs­be­trag nach § 10 AStG als Teil des Gewer­be­er­trags anzu­se­hen ist, der auf eine nicht im Inland bele­gene Betriebs­stätte ent­fällt. Damit ist die­ser nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG a. F. zu kür­zen und unter­liegt nicht der Gewer­be­steuer. Die Finanz­ver­wal­tung rea­gierte hier­auf mit einem Nicht­an­wen­dung­s­er­lass (gleich lau­tende Erlasse der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 14.12.2015, BStBl. I 2015, S. 1090).

Mit Gesetz vom 20.12.2016 (BGBl. I 2016, S. 3000) wurde in § 7 Satz 7 GewStG exp­li­zit eine Rege­lung auf­ge­nom­men, wonach Hin­zu­rech­nungs­be­träge nach § 10 AStG Ein­künfte dar­s­tel­len, die in einer inlän­di­schen Betriebs­stätte anfal­len. Flan­kie­rend dazu wurde § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG ange­passt. Nicht gänz­lich klar war, ab wann diese Rege­lung zur Anwen­dung kommt. Teil­weise wurde eine erst­ma­lige Anwen­dung bereits im EZ 2016 ver­t­re­ten. Mit dem Jahres­steu­er­ge­setz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I 2020, S. 3096) klärte der Gesetz­ge­ber diese Recht­s­un­si­cher­heit und regelte in § 36 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 GewStG die erst­ma­lige Anwen­dung im EZ 2017.

Die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der hoben nun ihren Nicht­an­wen­dung­s­er­lass mit gleich lau­ten­den Erlas­sen vom 4.2.2021 auf und erklä­ren die Rechts­auf­fas­sung des BFH aus­drück­lich bis ein­sch­ließ­lich EZ 2016 für anwend­bar.

Hin­weis: Damit kann in allen noch offe­nen Fäl­len eine Kür­zung von Hin­zu­rech­nungs­be­trä­gen nach § 10 AStG im Rah­men der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags bis ein­sch­ließ­lich EZ 2016 berück­sich­tigt wer­den.

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