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Steuerberatung

Verbesserung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen

Bei der Gewerbesteuer konnten bislang nur solche Unternehmen ihren Gewerbeertrag um Einnahmen aus der Wohnungsüberlassung kürzen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz (und daneben Kapitalvermögen) verwalten oder Wohnungseigentum errichten und veräußern (sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung). Im Rahmen des Fondsstandortgesetzes ist eine Lockerung der Voraussetzungen ab 2021 vorgesehen.

Bis­lang ver­lo­ren Grund­stücks­un­ter­neh­men die Mög­lich­keit zur Inan­spruch­nahme der erwei­ter­ten gewer­be­steu­er­li­chen Kür­zung, wenn sie Anla­gen zur Stro­m­er­zeu­gen aus erneu­er­ba­ren Ener­gien oder Lade­sta­tio­nen für Elek­tro­fahr­zeuge betrie­ben und dar­aus Ein­nah­men erziel­ten.

Um Anreize für den Aus­bau der Stro­m­er­zeu­gung aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­qu­el­len zu set­zen, wer­den gemäß den Emp­feh­lun­gen des Bun­des­tags-Finanz­aus­schus­ses im sog. Fonds­stand­ort­ge­setz Ver­bes­se­run­gen bei der erwei­ter­ten Grund­stücks­kür­zung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff GewStG vor­ge­nom­men: Es sind nun zwei Baga­tell­g­ren­zen im Gesetz ent­hal­ten, die eine gewerb­li­chen Betä­ti­gung in sehr gerin­gem Umfang als unschäd­lich für die erwei­terte gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung qua­li­fi­zie­ren.

Zum einen wird eine Baga­tell­g­renze von 10 % der Ein­nah­men aus der Grund­be­sitz­über­las­sung ein­ge­führt, die ein­g­reift, wenn im Zusam­men­hang mit der Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen Grund­be­sit­zes Ein­nah­men aus der Lie­fe­rung von in eige­nen Anla­gen erzeug­tem Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien oder dem Betrieb von Lade­sta­tio­nen für E-Fahr­rä­der oder E-Autos erzielt wer­den. Der Strom aus den Ener­gie­er­zeu­gungs­an­la­gen darf dabei nur ins Netz ein­ge­speist oder an die Mie­ter des Grund­stücks­un­ter­neh­mens gelie­fert wer­den. Der Selbst­ver­brauch von erzeug­tem Strom steht der erwei­ter­ten Kür­zung eben­falls nicht ent­ge­gen.

Zum ande­ren gibt es eine wei­tere Baga­tell­g­renze von 5 % für Ein­nah­men aus ande­ren schäd­li­chen Tätig­kei­ten, sofern die Ein­nah­men aus unmit­tel­ba­ren Ver­trags­ver­hält­nis­sen mit Grund­stücks­mie­tern stam­men. Diese Neu­re­ge­lun­gen schafft insb. Erleich­te­run­gen für Grund­stücks­un­ter­neh­men, die z. B. Miet­ein­nah­men aus der Über­las­sung von Betriebs­vor­rich­tun­gen erzie­len, die kei­nen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit dem ver­mie­te­ten Grund­stück auf­wei­sen.

Hin­weis: Das Fonds­stand­ort­ge­setz wurde basie­rend auf den Emp­feh­lun­gen des Finanz­aus­schus­ses am 22.04.2021 vom Bun­des­tag besch­los­sen. Der Bun­des­rat wird vor­aus­sicht­lich im Mai 2021 über seine Zustim­mung besch­lie­ßen. Nach Ver­öf­f­ent­li­chung des Geset­zes im Bun­des­ge­setz­blatt kann diese dann in Kraft tre­ten.

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