deen
Nexia Ebner Stolz

Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus gewerblich geprägter Fondsgesellschaft

BFH v. 11.12.2019 - VIII R 11/16

Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Oberpersonengesellschaft als Tätigkeitsvergütung zu qualifizieren ist, betrifft verfahrensrechtlich die eigenständigen Feststellungen des Gewinnfeststellungsbescheids zur Einkunftsart und zum Vorliegen steuerfreier Einnahmen gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG oder § 3 Nr. 40a EStG. Diese Feststellungen sind insoweit untrennbar miteinander verbunden.

Der Sach­ver­halt:
Die in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 in Deut­sch­land wohn­haf­ten und unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Klä­ger waren Gesell­schaf­ter einer aus­län­di­schen Limi­ted Part­nership (S-LP). Die Gesell­schaft war nach dem Recht Jer­seys errich­tet wor­den und unter­hielt keine inlän­di­sche Betriebs­stätte. Unter­neh­mens­ge­gen­stand der S-LP war es, sich an Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (LPs) zu betei­li­gen, die als Fonds­ge­sell­schaf­ten agier­ten. Die Anla­ge­be­ra­tung und die Geschäfts­füh­rung für die jewei­li­gen Fonds­ge­sell­schaf­ten wur­den von einer aus­län­di­schen Mana­ge­ment-Kapi­tal­ge­sell­schaft erle­digt. Die Klä­ger hat­ten in der Mana­ge­ment-Gesell­schaft Schlüs­sel­po­si­tio­nen inne.

Die S-LP erklärte in den Fest­stel­lung­s­er­klär­un­gen lau­fende aus­län­di­sche Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Dabei ging sie davon aus, dass sowohl sie als auch die aus­län­di­schen Fonds­ge­sell­schaf­ten jeweils als gewerb­lich geprägte aus­län­di­sche Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. EStG anzu­se­hen sind. Ent­sp­re­chend machte sie gel­tend, die aus den Fonds­ge­sell­schaf­ten bezo­ge­nen gewerb­li­chen Gewinn­an­teile unter­lä­gen bei ihr dem Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a EStG). Das Finanz­amt sah hie­rin aber ver­deckte Tätig­keits­ver­gü­tun­gen, die nicht dem Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren unter­lä­gen.

Im Kla­ge­ver­fah­ren stellte das Finanz­amt auf Ebene der S-LP aus­sch­ließ­lich Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit fest, ver­sagte jedoch wei­ter­hin die Anwen­dung des Hal­bein­künf­te­ver­fah­rens. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Soweit die S-LP kapi­tal-pro­por­tio­nale gewerb­li­che Gewinn­an­teile aus den Fonds­ge­sell­schaf­ten bezo­gen habe, seien die Ein­nah­men gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a und d EStG antei­lig steu­er­f­rei und als sol­che bei der S-LP fest­zu­s­tel­len. Im Übri­gen habe die S-LP kapi­tal-dis­pro­por­tio­nale Gewinn­an­teile bezo­gen, die gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG als ver­deckte Tätig­keits­ver­gü­tun­gen zu behan­deln seien und für die weder eine antei­lige Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a und d EStG noch gem. § 3 Nr. 40a EStG zu gewäh­ren sei.

Auf die Revi­sion der Klä­ger hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Die Ent­schei­dung des FG über die Gewinn­fest­stel­lun­gen für die Streit­jahre beruhte auf einer rechts­feh­ler­haf­ten Anwen­dung des § 68 Satz 1 FGO.

Ob eine gewerb­lich geprägte Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft aus einer gewerb­lich gepräg­ten Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft einen Gewinn­an­teil i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin ent­hal­te­ner gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steu­er­f­reier Ein­nah­men bezieht oder diese Ein­nahme gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft als Tätig­keits­ver­gü­tung zu qua­li­fi­zie­ren ist, betrifft ver­fah­rens­recht­lich die eigen­stän­di­gen Fest­stel­lun­gen des Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids zur Ein­kunfts­art und zum Vor­lie­gen steu­er­f­reier Ein­nah­men gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG oder § 3 Nr. 40a EStG. Diese Fest­stel­lun­gen sind inso­weit unt­renn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den.

Nimmt das FG - wie im Streit­fall - rechts­feh­ler­haft an, ein par­ti­ell geän­der­ter Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid werde inso­weit nicht gem. § 68 Satz 1 FGO zum Gegen­stand eines anhän­gi­gen Ver­fah­rens und ent­schei­det es bewusst über den ursprüng­li­chen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid als Ver­fah­rens­ge­gen­stand, liegt ein Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens vor. Aus die­sem Grunde erfolgte die Zurück­ver­wei­sung des Streit­falls an das FG.

Im zwei­ten Rechts­gang wird das FG zu beach­ten haben, dass eine Umqua­li­fi­zie­rung der aus den gewerb­lich gepräg­ten Fonds­ge­sell­schaf­ten von der S-LP bezo­ge­nen gewerb­li­chen Gewinn­an­teile in Tätig­keits­ver­gü­tun­gen gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG, die gesetz­lich den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit zuzu­ord­nen sind, aus­schei­det. Denn zu den "ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaf­ten" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehö­ren weder gem. § 15 Abs. 2 EStG ori­gi­när gewerb­lich tätige noch gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 EStG gewerb­lich infi­zierte oder geprägte Gesell­schaf­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
     
nach oben