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Steuerberatung

Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

BFH v. 6.6.2019 - IV R 30/16

§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen Einkünfte abfärben, verfassungsgemäß. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

Der Sach­ver­halt:
An der kla­gen­den KG sind die Ehe­leute E und V als allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tigte, nicht am Gesell­schafts­ver­mö­gen betei­ligte Kom­p­le­men­täre, und deren vier Kin­der als Kom­man­di­tis­ten betei­ligt. Die Klä­ge­rin erzielte zunächst Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sowie aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Im Jahr 2008 über­trug V seine Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen von 7 % an der T-GmbH & Co. KG (T-KG) und von rd. 2,5 % an der L-GmbH & Co. KG (L-KG) unent­gelt­lich auf die Klä­ge­rin. Bei bei­den Gesell­schaf­ten han­delte es sich um Flug­zeu­g­lea­sing­fonds, deren Ver­mö­gen jeweils nur aus einem Flug­zeug bestand. Die Ein­künfte der Fonds­ge­sell­schaf­ten wur­den als sol­che aus Gewer­be­be­trieb vom jewei­li­gen Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­s­tellt.

Auf Grund der gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künfte stellte das Finanz­amt seit dem Jahr 2008 sämt­li­che Ein­künfte der Klä­ge­rin gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als sol­che aus Gewer­be­be­trieb fest. Im Jahr 2008 ver­äu­ßer­ten die T-KG und im Jahr 2010 die L-KG die Flug­zeuge ver­trags­ge­mäß an die jewei­li­gen Lea­sing­neh­mer. Auch für 2011 (Streit­jahr) stell­ten die jewei­li­gen Betriebs­stät­ten­fi­nanz­äm­ter die Ein­künfte der Fonds­ge­sell­schaf­ten geson­dert und ein­heit­lich fest. Auf die Klä­ge­rin ent­fie­len aus­weis­lich der Mit­tei­lun­gen an das Finanz­amt Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. rd. 1.800 € (T-KG) bzw. rd. 500 € (L-KG).

Das Finanz­amt ver­t­rat wei­ter­hin die Rechts­auf­fas­sung, dass die Ein­künfte aus der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Tätig­keit der Klä­ge­rin durch die gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künfte infi­ziert seien, und stellte im Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für 2011 Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb und einen lau­fen­den Gesamt­hands­ge­winn fest. Darin ent­hal­ten waren - neben den gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künf­ten - umqua­li­fi­zierte Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung und umqua­li­fi­zierte Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klag ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der ange­grif­fene Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid, mit dem die Ein­künfte der Klä­ge­rin ins­ge­s­amt als sol­che aus Gewer­be­be­trieb fest­ge­s­tellt wur­den, ist recht­mä­ßig und ver­letzt die Klä­ge­rin nicht in ihren Rech­ten.

Ein­kom­men­steu­er­recht­lich gel­ten die Ein­künfte einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in zwei Fäl­len ins­ge­s­amt als gewerb­lich. Diese sog. Abfär­be­wir­kung greift ein, wenn zu den Ein­künf­ten einer Per­so­nen­ge­sell­schaft auch Ein­künfte aus ori­gi­när gewerb­li­cher Tätig­keit (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG) oder aus der Betei­li­gung an einer ande­ren gewerb­li­chen Per­so­nen­ge­sell­schaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) gehö­ren. Für Gesell­schaf­ten, die neben nicht gewerb­li­chen Ein­künf­ten auch sol­che aus einer ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG) erzie­len, hatte der BFH bereits ent­schie­den, dass gering­fü­g­ige gewerb­li­che Ein­künfte nicht zur Abfär­bung füh­ren.

Auf eine sol­che Gering­fü­g­ig­keits­g­renze berief sich im Streit­fall auch die Klä­ge­rin in Bezug auf ihre gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künfte. Soweit sie gel­tend machte, dass eine Abfär­bung der gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG ange­sichts deren Gering­fü­g­ig­keit unver­hält­nis­mä­ßig sei, war dem jedoch nicht zu fol­gen. Ein­kom­men­steu­er­recht­lich füh­ren gewerb­li­che Betei­li­gungs­ein­künfte unab­hän­gig von ihrem Umfang immer zur Umqua­li­fi­zie­rung nicht gewerb­li­cher Ein­künfte. Es han­delt sich inso­weit um eine grund­sätz­lich zuläs­sige Typi­sie­rung, mit der Ein­künfte einer Ein­kunfts­art ins­ge­s­amt einer ande­ren Ein­kunfts­art zuge­ord­net wer­den. Nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les kann diese Umqua­li­fi­zie­rung für den Steu­erpf­lich­ti­gen auch zu steu­er­recht­li­chen Vor­tei­len wie etwa bei einer Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung oder einer Rückla­gen­bil­dung füh­ren.

Im Hin­blick auf die Gewer­be­steuer ist die Abfär­be­wir­kung auf­grund gewerb­li­cher Betei­li­gungs­ein­künfte (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) - anders als die Abfär­be­wir­kung bei ori­gi­när gewerb­li­cher Tätig­keit (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG) - aber nur dann ver­fas­sungs­ge­mäß, wenn die infolge der Abfär­bung gewerb­li­chen Ein­künfte nicht gewer­be­steu­er­bar sind. Nur so wird eine ver­fas­sungs­wid­rige Sch­lech­t­er­stel­lung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gegen­über Ein­zel-unter­neh­mern ver­mie­den. Zu berück­sich­ti­gen ist ins­be­son­dere der Schutz des Gewer­be­steu­er­auf­kom­mens als Geset­zes­zweck. Die Abfär­be­wir­kung auf­grund ori­gi­när gewerb­li­cher Tätig­keit ver­hin­dert, dass infolge unzu­rei­chen­der Abg­ren­zungs­mög­lich­kei­ten zwi­schen ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten einer Gesell­schaft gewerb­li­che Ein­künfte der Gewer­be­steuer entzo­gen wer­den. Diese Gefahr besteht bei gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künf­ten nicht, so dass es inso­weit kei­ner Abfär­be­wir­kung bedarf. Zudem sind die gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künfte, die bei der Ober­ge­sell­schaft (im Streit­fall: KG) ein­kom­men­steu­er­recht­lich zur Gewerb­lich­keit der wei­te­ren Ein­künfte füh­ren, bei ihr im Hin­blick auf die gewer­be­steu­er­recht­li­che Kür­zung ohne­hin nicht mit Gewer­be­steuer belas­tet.

Link­hin­weis:

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