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Gewerbliche Einkünfte: Therapeutische Einrichtungen der Jugendhilfe

FG Köln v. 23.5.2019 - 1 K 1430/16

Die Erziehung ist ein permanenter, zumindest aber langwieriger Prozess und ist auf den Erziehenden nur dann rückführbar, wenn er nachhaltig aktiv daran teilnimmt, indem er einen Teil der pädagogischen Arbeit unmittelbar übernimmt. Der Senat misst insbesondere der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, welche konkreten Anforderungen an das Merkmal des eigenverantwortlichen Tätigwerdens bei der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bei einer erzieherischen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu stellen sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Dip­lom-Sozial­ar­bei­ter und bet­reibt eine the­ra­peu­ti­sche Ein­rich­tung. Er beschäf­tigt meh­rere Fach­kräfte, u.a. sozial­päda­go­gi­sche Fach­kräfte und Psy­cho­lo­gen. Die Ein­rich­tung ist durch­schnitt­lich mit 65 Heim­plät­zen in der Grup­pen­ar­beit, 8 in sozial­päda­go­gi­schen Lebens­ge­mein­schaf­ten und 5 im bet­reu­ten Woh­nen belegt. Die Bet­reu­ung erfolgt in der Regel in Wohn­grup­pen in ver­schie­de­nen Häu­s­ern. Die Kin­der und Jugend­li­chen besu­chen dane­ben öff­ent­li­che Schu­len.

Der Klä­ger selbst bet­reut keine der Grup­pen unmit­tel­bar. Er ermit­telt sei­nen Gewinn aus dem Betrieb des Hei­mes durch Bestands­ver­g­leich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG). In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung der Streit­jahre 2010 bis 2012 erklärte er den Gewinn als Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. Nach einer Betriebs­prü­fung im Jahr 2014 kam das Finanz­amt zu dem Ergeb­nis, dass die Tätig­keit des Klä­gers als eine gewerb­li­che Tätig­keit anzu­se­hen sei. Der Klä­ger machte hin­ge­gen gel­tend, dass seine Tätig­keit eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit sei und daher keine Gewer­be­steuer fest­zu­set­zen sei.

Das FG wies die Klage gegen die Bescheide über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Betrieb des Kin­der- und Jugend­heims ist ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i.S.d. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG und unter­liegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG der Gewer­be­steuer.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ist diese Tätig­keit nicht als Aus­übung eines freien Berufs anzu­se­hen, so dass die hier­aus erziel­ten Ein­künfte, da es sich auch nicht um die Aus­übung von Land- und Forst­wirt­schaft oder um eine andere selb­stän­dige Tätig­keit han­delt, sol­che aus Gewer­be­be­trieb sind. Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit u.a. die selb­stän­dig aus­ge­übte erzie­he­ri­sche Tätig­keit. Aller­dings ist nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 2. Halb­satz EStG ein Ange­hö­ri­ger eines freien Berufs, der sich - wie der Klä­ger - der Mit­hilfe fach­lich vor­ge­bil­de­ter Arbeits­kräfte bedi­ent, nur dann frei­be­ruf­lich tätig, wenn er auf Grund eige­ner Fach­kennt­nisse lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig wird.

Zwar ist die Ein­rich­tung des Klä­gers erzie­he­risch tätig. Er selbst wird jedoch nicht eigen­ver­ant­wort­lich tätig. Eine auf­grund eige­ner Fach­kennt­nisse eigen­ver­ant­wort­lich aus­ge­übte Tätig­keit liegt nur vor, wenn die per­sön­li­che Teil­nahme des Berufs­trä­gers an der prak­ti­schen Arbeit in aus­rei­chen­dem Umfang gewähr­leis­tet ist. Die Aus­füh­rung jedes ein­zel­nen Auf­tra­ges muss ihm selbst und nicht qua­li­fi­zier­ten Mit­ar­bei­tern, den Hilfs­kräf­ten, den tech­ni­schen Hilfs­mit­teln oder dem Unter­neh­men als Gan­zem zuzu­rech­nen sein. Die Arbeits­leis­tung muss den "Stem­pel der Per­sön­lich­keit" des betref­fen­den Berufs­trä­gers tra­gen.

Der BFH hat in sei­ner Recht­sp­re­chung diese Grund­sätze für ein­zelne Berufs- und Tätig­keits­grup­pen, bis­lang noch nicht für die erzie­he­ri­sche Tätig­keit kon­k­re­ti­siert. Der Senat hält es für not­wen­dig, die in der Recht­sp­re­chung bis­lang nur ver­ein­zelt dar­ge­s­tell­ten Anfor­de­run­gen an die Eigen­ver­ant­wort­lich­keit bei einer erzie­he­ri­schen Tätig­keit wei­ter zu kon­k­re­ti­sie­ren. Denn eine erzie­he­ri­sche Tätig­keit führt im Unter­schied zu ande­ren frei­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten nicht bloß zur Erbrin­gung einer geschul­de­ten Leis­tung, die auch durch Mit­ar­bei­ter aus­ge­führt wer­den kann und die durch die Orga­ni­sa­tion sei­nes Unter­neh­mens den Stem­pel der Per­sön­lich­keit des Betriebs­in­ha­bers trägt bzw. der er sein Gepräge geben muss.

Die erzie­he­ri­sche Tätig­keit ist nach der benann­ten Defini­tion die plan­mä­ß­ige Tätig­keit zur kör­per­li­chen, geis­ti­gen und cha­rak­ter­li­chen For­mung jun­ger Men­schen. Diese Tätig­keit kann durch den Betriebs­in­ha­ber nach der Über­zeu­gung des Senats nur dann geprägt wer­den, wenn er auch einen akti­ven Anteil daran hat und nicht nur orga­ni­sa­to­risch sicher­s­tellt, dass sein Erzie­hungs­kon­zept durch­ge­führt wird. Denn die Erzie­hung ist ein per­ma­nen­ter, zumin­dest aber lang­wie­ri­ger Pro­zess und ist auf den Erzie­hen­den nur dann rück­führ­bar, wenn er nach­hal­tig aktiv daran teil­nimmt, indem er einen Teil der päda­go­gi­schen Arbeit unmit­tel­bar über­nimmt. Nur so kann er über­prü­fen und sicher­s­tel­len, dass die jun­gen Men­schen tat­säch­lich in sei­nem Sinne kör­per­lich, geis­tig und cha­rak­ter­lich geformt wer­den. Danach ist die vom Kin­der- und Jugend­heim durch­ge­führte erzie­he­ri­sche Tätig­keit nicht aus­rei­chend aktiv durch den Klä­ger geprägt.

Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Denn der Senat misst ins­be­son­dere der Frage grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei, wel­che kon­k­re­ten Anfor­de­run­gen an das Merk­mal des eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­wer­dens (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) bei der Mit­hilfe fach­lich vor­ge­bil­de­ter Arbeits­kräfte bei einer erzie­he­ri­schen Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu stel­len sind.

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