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Zukauf von Fremdübersetzungen: Gewerbliche Übersetzungstätigkeit

BFH 30.3.2017, IV R 13/14

Eine Personengesellschaft, die im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR und unter­hielt in den Streit­jah­ren 2003 bis 2007 ein "Inge­nieur­büro für tech­ni­sche Über­set­zun­gen". Sie fer­tigte tech­ni­sche Hand­bücher, Bedi­e­nungs­an­lei­tun­gen und ähn­li­che Doku­men­ta­tio­nen für ihre Kun­den. Seit Mitte des Jah­res 1999 betrieb sie ihr Unter­neh­men auch in einer wei­te­ren Betriebs­stätte in Spa­nien.

Die auf­trags­ge­mäß geschul­de­ten Über­set­zun­gen erfolg­ten regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang auch in sol­chen Spra­chen, die die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin nicht beherrsch­ten. Hier­für schal­tete die Klä­ge­rin Frem­d­über­set­zer ein und nutzte - weil sie Text­teile wie­der­ver­wen­den konnte - ein sog. Trans­la­tion Memory Sys­tem, d.h. ein Sys­tem zur rech­n­er­ge­stütz­ten Über­set­zung und Spei­che­rung von Tex­ten.

Wäh­rend die Klä­ge­rin ihre Tätig­keit als frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gese­hen hatte, war das Finanz­amt der Mei­nung, sie sei gewerb­lich tätig und erließ für die Streit­jahre Gewer­be­steu­er­meß­b­e­scheide. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb ohne Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat in den Streit­jah­ren eine gewerb­li­che Tätig­keit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG aus­ge­übt.

Eine frei­be­ruf­li­che Über­set­zer­tä­tig­keit einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist zwar in der Regel nur anzu­neh­men, wenn deren Gesell­schaf­ter auf­grund eige­ner Sprach­kennt­nisse in der Lage sind, die beauf­tragte Über­set­zungs­leis­tung ent­we­der selbst zu erbrin­gen oder aber im Rah­men einer gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG zuläs­si­gen Mit­ar­beit fach­lich vor­ge­bil­de­ter Per­so­nen lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig zu wer­den. Beherrsch­ten die Gesell­schaf­ter aller­dings die beauf­trag­ten Spra­chen nicht selbst, kann die Gesell­schaft nicht frei­be­ruf­lich tätig sein. Ein Defi­zit im Bereich eige­ner Sprach­kom­pe­tenz kann grund­sätz­lich weder durch den Ein­satz eines Trans­la­tion Memory Sys­tems noch durch die Unter­stüt­zung und sorg­fäl­tige Aus­wahl ein­ge­setz­ter Frem­d­über­set­zer aus­ge­g­li­chen wer­den, da die Rich­tig­keit der Über­set­zun­gen nicht über­prüft wer­den kann.

Ist hier­nach die Tätig­keit der Klä­ge­rin gem. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG man­gels einer ins­ge­s­amt frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit der Gesell­schaf­ter gewerb­lich, kommt es auf die sog. Geprä­ge­recht­sp­re­chung, die die steu­er­li­che Ein­ord­nung von bereits ihrer Art nach unter­schied­li­chen Tätig­kei­ten, die im kon­k­re­ten Ein­zel­fall unt­renn­bar ver­f­loch­ten sind, betrifft, ebenso wenig an wie auf eine sog. Abfär­bung einer gewerb­li­chen Betä­ti­gung auf eine frei­be­ruf­li­che Betä­ti­gung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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