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Steuerberatung

Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

BFH v. 14.5.2019 - VIII R 35/16

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Hieran fehlt es bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR, die auf dem Gebiet der Erstel­lung von Beweis­si­che­rungs­gu­t­ach­ten und der Bewer­tung von Kfz tätig ist. Sie führte im Streit­jahr 2009 u.a. Haupt- und Abgas­un­ter­su­chun­gen durch. Ihre Gesell­schaf­ter waren selbst Prü­fin­ge­nieure. Den über­wie­gen­den Teil der im Streit­jahr durch­ge­führ­ten Haupt- und Abgas­un­ter­su­chun­gen hat­ten aller­dings die drei bei der Klä­ge­rin ange­s­tell­ten Prü­fin­ge­nieure über­nom­men.

Das Finanz­amt war der Ansicht, die Klä­ge­rin erziele gewerb­li­che Ein­künfte und setzte dem­ent­sp­re­chend auch Gewer­be­steuer fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin waren in Bezug auf die durch die ange­s­tell­ten Prü­fin­ge­nieure durch­ge­führ­ten Haupt­un­ter­su­chun­gen und sons­ti­gen Prüf­tä­tig­kei­ten nicht eigen­ver­ant­wort­lich tätig. Die Klä­ge­rin hat daher ins­ge­s­amt gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb erzielt und unter­liegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG der Gewer­be­steuer.

Zwar war 1die Tätig­keit der Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin als frei­be­ruf­lich zu beur­tei­len, soweit sie selbst Haupt­un­ter­su­chun­gen durch­ge­führt hat­ten. Doch soweit die Klä­ge­rin den über­wie­gen­den Teil der Prüf­tä­tig­kei­ten durch ange­s­tellte Prü­fin­ge­nieure hatte durch­füh­ren las­sen, fehlte es an einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit der Gesell­schaf­ter. Die ange­s­tell­ten Prü­fin­ge­nieure hat­ten die Haupt­un­ter­su­chun­gen eigen­stän­dig durch­ge­führt und waren dabei ledig­lich stich­pro­ben­ar­tig von den Gesell­schaf­tern der Klä­ge­rin über­wacht wor­den. Somit erzielte die Klä­ge­rin ins­ge­s­amt gewerb­li­che Ein­künfte (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG).

Eine gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG unschäd­li­che Mit­hilfe fach­lich vor­ge­bil­de­ter Arbeits­kräfte auch für tech­ni­sche Berufe wie den des Inge­nieurs setzt vor­aus, dass die Leis­tung als sol­che des Berufs­trä­gers erkenn­bar und ihm damit per­sön­lich zure­chen­bar ist. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ermäch­tigt weder dazu, Rou­ti­ne­auf­ga­ben voll­stän­dig auf einen ange­s­tell­ten Berufs­trä­ger zu dele­gie­ren, noch dem Berufs­trä­ger eine Tätig­keit als eigene zuzu­rech­nen, die tat­säch­lich ein ande­rer, ange­s­tell­ter Berufs­trä­ger eigen­stän­dig aus­führt und zu ver­ant­wor­ten hat. Dies gilt auch für Prü­fin­ge­nieure, obwohl deren Tätig­keit weit­ge­hend gesetz­lich gere­gelt ist und daher umfas­sende Kon­troll­maß­nah­men ebenso aus­ge­sch­los­sen sind wie die Fest­le­gung von Unter­su­chungs­me­tho­den oder -inhal­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.

 

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