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Diplomsozialarbeiter bei Betreuung behinderter Menschen gewerblich tätig

FG Köln 1.6.2017, 15 K 243/14

Unterstützt eine Sozialarbeiterin psychisch erkrankte Erwachsene sowie andere hilfebedürftige volljährige Personen bei ihrer allgemeinen Lebensführung und hilft ihnen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, ist ihre Tätigkeit regelmäßig als gewerblich einzustufen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hat das Stu­dium der Sozial­ar­beit als Dip­lom­so­zial­ar­bei­te­rin abge­sch­los­sen. Nach ihrem Stu­dium bie­tet sie Men­schen mit psy­chi­schen Erkran­kun­gen, kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Behin­de­run­gen oder chro­ni­scher Such­t­er­kran­kung Unter­stüt­zung bei der Lebens­füh­rung an. Sie wird dabei u.a. von Kli­ni­ken oder Ärz­ten kon­tak­tiert und  gefragt, ob sie für die Men­schen, die ins­be­son­dere aus sta­tio­nä­rer Behand­lung kom­men, eine ambu­lante Ver­sor­gung bet­reuen kann. Sie führt dann zunächst ein Erst­ge­spräch mit dem Betrof­fe­nen. Auf­grund des­sen ers­tellt sie einen Hil­fe­plan.  Die­ser wird dann mit ver­schie­de­nen Inter­es­sen­ver­t­re­tern (z.B. Land­schafts­ver­band, Arzt, Sozial­ar­bei­ter) bespro­chen und wenn nötig abge­än­dert. Ansch­lie­ßend wer­den ggf. finan­zi­elle Mit­tel durch den Land­schafts­ver­band für die Arbeit bewil­ligt. Es han­delt sich dabei um Zah­lun­gen nach dem SGB XII.

Die Klä­ge­rin hat für ihre Arbeit auch Fach­kräfte, ins­be­son­dere Dip­lom-Heil­päda­go­gen und Dip­lom-Sozial­ar­bei­ter, ange­s­tellt. Diese füh­ren die wei­te­ren Gespräche mit den Betrof­fe­nen. Das zweite per­sön­li­che Gespräch mit der Klä­ge­rin erfolgt nach dem Erst­ge­spräch erst nach etwa sechs Mona­ten.

Die Klä­ge­rin gab für das streit­ge­gen­ständ­li­che Jahr keine Gewer­be­steue­r­er­klär­ung ab.  Das Finanz­amt kam jedoch zu der Auf­fas­sung, dass die Klä­ge­rin gewerb­lich und nicht selbst­stän­dig i.S.v. § 18 EStG tätig sei und erließ dar­auf­hin einen Bescheid über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag. Der dage­gen ein­ge­legte Ein­spruch hatte ebenso wenig Erfolg wie die Klage. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht einen Bescheid über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für das Streit­jahr erlas­sen. Die Klä­ge­rin unter­liegt mit ihrer Tätig­keit der Gewer­be­steu­erpf­licht. Nach § 15 Abs. 2 S. 1 EStG ist eine selbst­stän­dige nach­hal­tige Betä­ti­gung, die mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wird und sich am Wirt­schafts­ver­kehr betei­ligt, Gewer­be­be­trieb, wenn die Betä­ti­gung u.a. nicht als Aus­übung eines freien Berufs noch als eine andere selbst­stän­dige Arbeit anzu­se­hen ist. Die Klä­ge­rin erfüllt mit ihrer Tätig­keit alle Vor­aus­set­zun­gen. Ihre Tätig­keit ist als gewerb­lich ein­zu­stu­fen, da sie keine Aus­übung eines freien Berufs i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG dar­s­tellt.

Die Tätig­keit der Klä­ge­rin gehört nicht zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auf­ge­führ­ten Kata­log­be­ru­fen, denn er ist dort aus­drück­lich nicht erwähnt. Die Tätig­keit ist auch kein ähn­li­cher Beruf i.S. der Rege­lung. Nach der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung muss ins­be­son­dere die Aus­bil­dung für die Ähn­lich­keit zum Kata­log­be­ruf ver­g­leich­bar sein. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Die Aus­bil­dung der Klä­ge­rin ähnelt weder eines Arz­tes noch der eines Heil­prak­ti­kers. Sch­ließ­lich ist die Klä­ge­rin auch nicht erzie­he­risch tätig gewe­sen.

Nach der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung ist Erzie­hung, die plan­mä­ß­ige Tätig­keit zur kör­per­li­chen, geis­ti­gen und sitt­li­chen For­mung jun­ger Men­schen zu tüch­ti­gen und mün­di­gen Men­schen. Vor­aus­set­zung ist dabei, dass die ganze Per­sön­lich­keit geformt wird. Daher ist die Tätig­keit der Klä­ge­rin, die das Ziel hat, nur bestimmte indi­vi­du­elle Ver­hal­tens­po­si­tio­nen und Per­sön­lich­keits­de­fekte zu über­win­den, nicht als erzie­he­ri­sche Maß­nahme zu ver­ste­hen, da es an der ganz­heit­li­chen For­mung der Per­sön­lich­keit fehlt.

Selbst wenn die Tätig­keit der Klä­ge­rin als erzie­he­risch ein­zu­stu­fen wäre, ist die Tätig­keit  nicht als frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 EStG anzu­se­hen. Die Klä­ge­rin wird nicht auf­grund eige­ner Fach­kennt­nisse lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG. Die Aus­füh­rung jedes ein­zel­nen Auf­trags muss der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen sein. Es reicht nicht aus, dass sie ihre Mit­ar­bei­ter über­prüft und nur halb­jähr­lich per­sön­li­chen Kon­takt zu den Betrof­fe­nen auf­nimmt. Dies steht einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit ent­ge­gen. Zudem ist die Tätig­keit auch nicht von der Gewer­be­steuer bef­reit. Eine Bef­rei­ung nach § 3 Nr. 20d GewStG kommt nicht in Betracht, da die Klä­ge­rin keine pfle­ge­ri­sche Leis­tung erbringt. Die Betrof­fe­nen, um die sich die Klä­ge­rin küm­mert, bedür­fen kei­ner Pflege i.S.d. Sozial­rechts.

Link­hin­weis:
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