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Steuerfreiheit für nebenberuflich tätige Fahrer in der Altenhilfe

FG Baden-Württemberg 8.3.2018, 3 K 888/16

Die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein. Die Norm ist aus gesellschaftspolitischen Gründen zur Anerkennung der für das Gemeinwesen wichtigen Tätigkeit der Pflege und zur Motivation bürgerschaftlichen Engagements eingeführt worden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Senio­ren­zen­trum. Sie bie­tet u.a. teil­sta­tio­näre Tagespf­lege an. Diese wird grund­sätz­lich an einem oder meh­re­ren Tagen pro Woche von älte­ren Men­schen besucht, die in der Regel über 75 Jahre alt sind. Mehr als die Hälfte von ihnen waren bei Abschluss der Nut­zungs­ver­träge in Pfle­ge­stu­fen ein­ge­stuft.

Teil der im Rah­men der Tagespf­lege von der Klä­ge­rin zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ist die not­wen­dige Beför­de­rung der Nut­zer von der Woh­nung zur Ein­rich­tung und zurück. Die Fahr­ten führt sie mit Klein­bus­sen mit Hebe­bühne mit maxi­mal acht Nut­zern durch. Jeweils ein Fah­rer führt eine Tour durch. Die­ser hilft den Nut­zern von der Woh­nung zum Bus und zurück. Die Fah­rer wer­den hierzu von der Klä­ge­rin oder exter­nen Anbie­tern geschult. Sie erhiel­ten für ihre Tätig­keit eine Auf­wands­ent­schä­d­i­gung von max. 2.100 € bzw. 2.400 € jähr­lich.

Die acht Fah­rer mach­ten Stun­den­auf­zeich­nun­gen. Die Klä­ge­rin führte für sie keine Lohn­steuer ab. Sie war der Ansicht, der Lohn sei nach § 3 Nr. 26 EStG für bür­ger­schaft­lich enga­gierte, neben­be­ruf­lich tätige Mit­ar­bei­ter steu­er­f­rei. Das Finanz­amt gelangte nach einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung aller­dings zu dem Ergeb­nis, die Fahr­tä­tig­keit diene man­gels per­sön­li­chem Kon­takt nicht der För­de­rung der geis­ti­gen und kör­per­li­chen Fähig­kei­ten. Anzu­wen­den sei inso­fern der Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26a EStG i.H.v. 500 € bzw. 750 € ab 2013. Das Finanz­amt erließ gegen­über der Klä­ge­rin einen ent­sp­re­chen­den Lohn­steuer-Haf­tungs­be­scheid.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Lohn­steuer-Haf­tungs­be­scheid ist rechts­wid­rig. Die Ver­gü­tun­gen im vor­lie­gen­den Fall sind nach § 3 Nr. 26 EStG steu­er­f­rei.

Die Norm ist aus gesell­schafts­po­li­ti­schen Grün­den zur Aner­ken­nung der für das Gemein­we­sen wich­ti­gen Tätig­keit der Pflege und zur Moti­va­tion bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments ein­ge­führt wor­den. Die Klä­ge­rin ist auch eine Ein­rich­tung zur För­de­rung mild­tä­ti­ger Zwe­cke. Die Nut­zer der Tagespf­lege sind auf­grund ihres Alters und ihres geis­ti­gen oder kör­per­li­chen Zustan­des hil­fe­be­dürf­tige Per­so­nen. Die Tätig­keit der Fah­rer ersc­höpft sich gerade nicht in der rei­nen Beför­de­rung. Sie ent­hält viel­mehr die Pflege alter Men­schen.

Die Pflege umfasst "sämt­li­che per­sön­lich zu erbrin­gende Hil­fe­leis­tun­gen bei den Ver­rich­tun­gen des täg­li­chen Lebens". Dazu gehört die Hilfe zur Mobi­li­tät pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen. Hilft ein Fah­rer beim Ver­las­sen und Auf­su­chen der Woh­nung sowie beim Ein- und Aus­s­tieg, besteht auch ein unmit­tel­ba­rer und per­sön­li­cher Kon­takt. Die Fah­rer sind somit neben­be­ruf­lich, im Durch­schnitt weni­ger als zwölf Stun­den wöchent­lich, tätig gewe­sen.



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