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Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken

BFH 6.4.2016, X R 42/14

Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerkes sind nicht gem. § 79 i.V.m. § 10a Abs. 1 EStG zulageberechtigt. Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

Der Sach­ver­halt:
Der ledige Klä­ger ist als ange­s­tell­ter Rechts­an­walt Mit­g­lied der Rechts­an­walts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­sor­gung (Ver­sor­gungs­werk). Er war gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Ren­ten­ver­si­che­rungspf­licht bef­reit. Seit 2005 ver­fügt er über einen nach § 5 des Alters­vor­sor­ge­ver­träge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag, auf den er in den Streit­jah­ren 2005 bis 2008 die jeweils für die Gewäh­rung der Höchst­zu­lage not­wen­di­gen Eigen­bei­träge (§§ 82, 86 EStG) ein­zahlte.

Die (Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, Zen­trale Zula­gen­s­telle für Alters­ver­mö­gen -ZfA-) ver­sagte die Gewäh­rung der Alters­vor­sor­ge­zu­lage für die Streit­jahre, da sie der Auf­fas­sung war, dass der Klä­ger nicht zu dem in § 79 i.V.m. § 10a EStG genann­ten anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis zähle. Des­we­gen wur­den die vom Klä­ger bean­trag­ten und auf sei­nen Alters­vor­sor­ge­ver­trag zunächst auch aus­ge­zahl­ten Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen für diese Jahre im Rah­men der Über­prü­fung der Zula­ge­be­rech­ti­gung zurück­ge­bucht. Der Klä­ger bean­tragte die förm­li­che Fest­set­zung der Alters­vor­sor­ge­zu­lage für die Streit­jahre, die von der ZfA abge­lehnt wurde.

Mit sei­ner Klage machte der Klä­ger gel­tend, die gesetz­ge­be­ri­sche Fest­le­gung des för­der­be­rech­tig­ten Per­so­nen­k­rei­ses in § 79 i.V.m. § 10a EStG sei wegen des Aus­schlus­ses der Mit­g­lie­der berufs­stän­di­scher Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen von einer unmit­tel­ba­ren Zula­ge­be­rech­ti­gung ver­fas­sungs­wid­rig. Die ange­s­tellt Täti­gen, die in eine berufs­stän­di­sche Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zahl­ten, wür­den hier­durch dis­kri­mi­niert, weil die feh­lende För­de­rung durch kei­nen erkenn­ba­ren sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt sei.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ger als Mit­g­lied eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks nicht gem. § 79 i.V.m. § 10a Abs. 1 EStG zula­ge­be­rech­tigt ist.

Das Vor­brin­gen des Klä­gers war dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die­ser meint, die berufs­stän­di­sche Alters­vor­sorge sei eine gesetz­li­che Alters­vor­sorge und damit auch als gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung i.S.d. § 10a Abs. 1 EStG anzu­se­hen, da sie auf einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung basiere, auf ange­s­tellt Tätige den Bei­trags­satz zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung anwende und eine gesetz­lich begrün­dete Pflicht­mit­g­lied­schaft umfasse. Diese Auf­fas­sung wurde aber bereits vom erken­nen­den Senat mit Urteil vom 29.7.2015 (Az.: X R 11/13) , unter Hin­weis auf den Wort­laut ver­schie­de­ner Rege­lun­gen des EStG, die Begriffs­be­stim­mung im SGB VI, den Dua­lis­mus der Ver­sor­gungs­sys­teme, sowie den Sinn und Zweck des § 10a EStG abge­lehnt.

Etwas Gegen­tei­li­ges war auch den Ent­schei­dun­gen des BSG aus dem Jahr 2014 nicht zu ent­neh­men. Anders als der Klä­ger meinte, hatte das BSG näm­lich nicht ent­schie­den, ange­s­tellte Rechts­an­wälte seien (stets) Pflicht­mit­g­lie­der der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Das BSG hatte viel­mehr erkannt, dass Per­so­nen, die als Rechts­an­walt zuge­las­sen und zug­leich ren­ten­ver­si­che­rungspf­lich­tig beschäf­tigt sind, wegen ihrer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für die Tätig­keit als Rechts­an­walt nicht von der für die andere Beschäf­ti­gung begrün­de­ten Ver­si­che­rungspf­licht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bef­reit wer­den kön­nen.

Die Nicht­ge­wäh­rung der Alters­vor­sor­ge­zu­lage ver­stößt auch nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 GG. Ver­folgt ein Steu­er­ge­setz zuläs­si­ger­weise auch Len­kungs­ziele, so muss der Len­kungs­zweck von einer erkenn­ba­ren gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung getra­gen und gleich­heits­ge­recht aus­ge­stal­tet sein. Will der Gesetz­ge­ber ein bestimm­tes Ver­hal­ten der Bür­ger för­dern, das aus wirt­schafts-, sozial-, umwelt- oder gesell­schafts­po­li­ti­schen Grün­den erwünscht ist, hat er eine große Gestal­tungs­f­rei­heit. In der Ent­schei­dung dar­über, wel­che Per­so­nen durch finan­zi­elle Zuwen­dun­gen des Staa­tes geför­dert wer­den sol­len, ist der Gesetz­ge­ber weit­ge­hend frei. Er darf seine Leis­tun­gen ledig­lich nicht will­kür­lich ver­tei­len. Diese Erwä­gun­gen gel­ten auch, wenn der Gesetz­ge­ber eine Sub­ven­tion steu­er­recht­lich über­bringt, statt sie direkt finan­zi­ell zuzu­wen­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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