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Steuerberatung

Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

BFH v. 9.7.2019 - X R 35/17

Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern; § 37 Abs. 2 AO setzt kein Verschulden voraus. Der Umstand, dass die ZfA über mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen allein auf Grund der ihr vom Anbieter übermittelten Daten veranlasst und erst später eine Prüfung der Zulageberechtigung des Empfängers vornimmt, führt nicht zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin sch­loss bei einem Anbie­ter einen zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag ab. Auf­grund der Angabe des Anbie­ters, die Klä­ge­rin sei unmit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt, zahlte die ZfA jähr­lich Zula­ge­be­träge, die der Anbie­ter dem Konto der Klä­ge­rin gut­schrieb. Nach Been­di­gung des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges stellte die ZfA im Rah­men einer Über­prü­fung die feh­lende Zula­ge­be­rech­ti­gung der Klä­ge­rin für drei Bei­trags­jahre fest und for­derte die inso­weit gewähr­ten Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen von ihr zurück.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Alters­vor­sor­ge­zu­lage für die genann­ten Jahre sei jeweils vom Anbie­ter unzu­tref­fend bean­tragt wor­den. Als Kunde habe sie sich mit den Details nicht aus­ge­kannt und sei der Mei­nung gewe­sen, dass alles seine Rich­tig­keit habe. Der zweite Feh­ler liege bei der Behörde. Die ZfA habe dem Antrag jeweils ent­spro­chen und die Aus­zah­lung vor­ge­nom­men; eine Prü­fung der Rich­tig­keit habe sie ver­säumt. Ein sol­ches behörd­li­ches Ver­hal­ten über Jahre hin­weg sei als grob fahr­läs­sig anzu­se­hen. Bei ihr, der Klä­ge­rin, liege der Feh­ler jeden­falls nicht.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, die Vor­aus­set­zun­gen für die Rück­for­de­rung der für die Bei­trags­jahre 2008 bis 2010 gewähr­ten Zula­gen von der Klä­ge­rin nach dem - über § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG - ent­sp­re­chend anzu­wen­den­den § 37 Abs. 2 AO vor­lie­gen. Auf ein etwai­ges schuld­haf­tes Ver­hal­ten der Klä­ge­rin oder ihres Anbie­ters kommt es nicht an. Die Rück­for­de­rung der Zula­gen ist nicht nach Treu und Glau­ben aus­ge­sch­los­sen.

§ 37 Abs. 2 AO über die Erstat­tung rechts­grund­los gezahl­ter Leis­tun­gen ist auch bei Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen anzu­wen­den, da spe­zi­el­lere Rege­lun­gen - jeden­falls nach der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Rechts­lage - nicht ein­g­rei­fen. Ins­be­son­dere kommt eine Rück­for­de­rung über den Anbie­ter (vgl. § 90 Abs. 3 EStG) nicht in Betracht. Zwar berech­tigt auch diese Vor­schrift zur Rück­for­de­rung der Zulage, wenn die ZfA nach­träg­lich erkennt, dass der Zula­gen­an­spruch ganz oder teil­weise nicht besteht. Die Rück­for­de­rung über den Anbie­ter, der nach Mit­tei­lung der ZfA mit­tels Daten­sat­zes das Konto des Zula­ge­be­rech­tig­ten zu belas­ten hat, setzt aller­dings ein beste­hen­des Ver­trags­ver­hält­nis (vgl. § 90 Abs. 3 Satz 2 EStG) vor­aus. Im Streit­fall war der Alters­vor­sor­ge­ver­trag bereits zum 1.5.2010 been­det wor­den. Infol­ge­des­sen kam zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Rück­for­de­rungs­be­schei­des eine Kon­to­be­las­tung nicht mehr in Betracht.

Ob die Klä­ge­rin oder - wie sie behaup­tet - ihr Anbie­ter die feh­ler­hafte Mit­tei­lung über die Zula­ge­be­rech­ti­gung zu ver­t­re­ten hat, ist für § 37 Abs. 2 AO uner­heb­lich, da die Vor­schrift kein Ver­schul­den vor­aus­setzt. Der Umstand, dass die ZfA über meh­rere Jahre hin­weg eine Aus­zah­lung von Zula­gen allein auf­grund der ihr vom Anbie­ter über­mit­tel­ten Daten ver­an­lasst und erst nach­träg­lich eine Prü­fung der Zula­ge­be­rech­ti­gung der Klä­ge­rin vor­ge­nom­men hat, führt auch nicht zur Ver­wir­kung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs. Denn die­ser Gesche­hens­ablauf ent­spricht in typi­scher Weise der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Zula­ge­ver­fah­rens. Die Klä­ge­rin ist daher in ihrem Ver­trauen auf das Behal­ten­dür­fen der unbe­rech­tigt erhal­te­nen Zula­gen nicht schutz­wür­dig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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