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Steuerberatung

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

BFH v. 20.2.2019 - X R 28/17 u.a.

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann auch keine Doppelbestrafung vorliegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kla­gen­den sind Ver­sor­gungs­werke (X R 29/17 und X R 32/17) bzw. ein Pen­si­ons­fonds a.G. (X R 28/17). Die beklagte Zen­trale Zula­gen­s­telle für Alters­ver­mö­gen (ZfA) bei der Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund hatte in allen drei Fäl­len fest­ge­s­tellt, dass die Klä­ge­rin­nen bestimmte Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen nicht frist­ge­recht über­mit­telt hat­ten und dem­ent­sp­re­chend Ver­spä­t­ungs­gel­der fest­ge­setzt.

Die Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wie etwa auch die berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werke oder Pen­si­ons­kas­sen müs­sen seit 2010 der ZfA bis Ende Februar des Fol­ge­jah­res auf elek­tro­ni­schem Wege mit­tei­len, wel­che Leis­tun­gen, vor allem Ren­ten, sie an den jewei­li­gen Ver­si­cher­ten aus­ge­zahlt haben. Erfolgt dies nicht frist­ge­mäß, wird gem. § 22a EStG ein gesetz­lich fest­ge­leg­tes Ver­spä­t­ungs­geld i.H.v. 10 € je ange­fan­ge­nen Monat für jede ver­spä­tete Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung - maxi­mal pro Ver­an­la­gungs­zei­traum 50.000 € erho­ben. Hier­von ist abzu­se­hen, wenn der Mit­tei­lungspf­lich­tige die Ver­spä­t­ung nicht zu ver­t­re­ten hat. Damit sol­len die Ver­si­che­rungs- und Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ange­hal­ten wer­den, ihre Daten so recht­zei­tig zu über­mit­teln, dass die Finanz­ver­wal­tung sie im Besteue­rungs­ver­fah­ren der Ren­ten­emp­fän­ger berück­sich­ti­gen kann.

Das FG Ber­lin-Bran­den­burg gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage am Ver­fah­ren X R 29/16 statt. In den bei­den ande­ren Ver­fah­ren (X R 28/16 und X R 32/16) wies es die Klage jeweils ab. Auf die ver­schie­de­nen Revi­sio­nen hob der BFH die Urteile auf und wies die Rechts­sa­chen an das FG zurück.

Gründe:
Das Ver­spä­t­ungs­geld ver­stößt nicht gegen höh­er­ran­gi­ges Recht. Es ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt ins­be­son­dere nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit.

Die ZfA kann im Wege einer sog. Org­an­leihe für das eigent­lich zustän­dige Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern tätig wer­den. Auch wenn den mit­tei­lungspf­lich­ten Stel­len erheb­li­che Anst­ren­gun­gen abver­langt wer­den, um die Besteue­rung Drit­ter, näm­lich der Ren­ten­emp­fän­ger, sicher­zu­s­tel­len, durfte der Gesetz­ge­ber ihnen die Mit­tei­lungspf­licht auf­er­le­gen. Dadurch wird näm­lich zum einen eine gleich­mä­ß­ige Besteue­rung gesi­chert und zum ande­ren die Digi­ta­li­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens ermög­licht. Wird gegen einen Mit­tei­lungspf­lich­ti­gen aus­sch­ließ­lich ein Ver­spä­t­ungs­geld, nicht aber - wie bis­lang ohne­hin noch in kei­nem Fall gesche­hen - zusätz­lich eine Geld­buße nach § 50f EStG erho­ben, kann auch keine Dop­pel­be­stra­fung vor­lie­gen.

Obwohl die Erhe­bung von Ver­spä­t­ungs­gel­dern dem Grunde nach als recht­mä­ßig ange­se­hen wer­den kann, muss­ten die ange­grif­fe­nen Urteile des für das Ver­spä­t­ungs­geld allein zustän­di­gen FG Ber­lin-Bran­den­burg auf­ge­ho­ben und zurück­ver­wie­sen wer­den. Denn die Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen fehl­ten nicht voll­stän­dig, son­dern waren nur im Hin­blick auf ein­zelne Anga­ben feh­ler­haft. Das FG muss im wei­te­ren Ver­fah­ren ins­be­son­dere klä­ren, ob die inn­er­halb der Frist feh­ler­haft ein­ge­reich­ten Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen als unter­b­lie­bene Mit­tei­lung anzu­se­hen sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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