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Professoren-Vortragstätigkeit als nebenberufliche Tätigkeit?

FG Köln 19.10.2017, 15 K 2006/16

Selbst wenn man die Vortragstätigkeiten isoliert von der Professorentätigkeit betrachtet, sind diese nicht nebenberuflich. Sie wären Teil einer parallel zur Professorentätigkeit ausgeübten weiteren hauptberuflichen Tätigkeit. Hierbei wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Vorträge, Gutachten, Tätigkeiten in Aufsichts- oder Fachgremien o.ä. erzielt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2011 als Pro­fes­sor an einer Uni­ver­si­tät tätig. Nach sei­nen Anga­ben war er dort voll­zeit­be­schäf­tigt. Neben der nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit als Pro­fes­sor übte der Klä­ger ange­zeigte (nicht-geneh­mi­gungspf­lich­tige) selb­stän­dige Neben­tä­tig­kei­ten aus, ins­be­son­dere die Erstel­lung von Gut­ach­ten sowie Vor­trag­s­tä­tig­kei­ten. Der Klä­ger schätzt den zeit­li­chen Anteil der selb­stän­di­gen Tätig­keit auf etwa ein Fünf­tel der nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit.

Der Klä­ger stritt im Rah­men der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer 2011 mit dem Finanz­amt dar­über, ob Ein­nah­men aus Vor­trag­s­tä­tig­kei­ten unter den Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26 oder 26a EStG fal­len. Er war der Ansicht, die Vor­träge stell­ten im Ver­g­leich zu den Haupt­tä­tig­kei­ten des Klä­gers Neben­tä­tig­kei­ten dar. Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, auf­grund der Tätig­keit als Uni­ver­si­tät­s­pro­fes­sor, wel­cher bereits unter­rich­tende Ele­mente bein­halte, stelle die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit des Klä­gers, auch bezüg­lich der hier strei­ti­gen Vor­träge, keine Neben­tä­tig­keit dar.

Das FG wies die gegen den Bescheid gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte für die hier im Streit ste­hen­den vier Vor­trags­ver­an­stal­tun­gen zu Recht kei­nen Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26 EStG oder § 3 Nr. 26a EStG gewährt.

Die Tätig­keit des Klä­gers ist keine Tätig­keit als Aus­bil­der, Übungs­lei­ter oder Erzie­her. Er wird nicht ähn­lich einem Aus­bil­der, Übungs­lei­ter oder Erzie­hung in einer vor­nehm­lich päda­go­gi­schen Aus­rich­tung tätig. Viel­mehr hält er Vor­träge zu spe­zi­el­len The­men mit teil­wei­ser rechts­po­li­ti­scher Aus­rich­tung oder in der Weise einer Fort­bil­dungs­maß­nahme für Fach­an­wälte, wel­che dem vor­ge­nann­ten Tätig­keits­bild nicht ent­spricht. Der Klä­ger erscheint bereits bei wortl­au­to­ri­en­tier­ter Betrach­tung nicht als Aus­bil­der, Übungs­lei­ter oder Erzie­her. Hieran ändert auch eine am Sinn und Zweck oder der Geset­zes­his­to­rie ori­en­tierte Aus­le­gung nichts. Der Zweck des § 3 Nr. 26 EStG soll ins­be­son­dere Aus­bil­der, Übungs­lei­ter und Erzie­her im Sport­be­reich und ähn­li­chen Berei­chen einer Brei­ten­bil­dung (z. B. durch Volks­hoch­schu­len), ins­be­son­dere in der Kin­der- und Jugend­för­de­rung, bei gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen för­dern. Rechts­po­li­ti­sche Vor­trag­s­tä­tig­kei­ten oder Fach­an­walts­fort­bil­dun­gen erfül­len die­sen Zweck nicht.

Auch unter Wür­di­gung aller Umstände des Ein­zel­falls kommt der Senat bei Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­an­schau­ung zu dem Ergeb­nis, dass die Vor­trag­s­tä­tig­kei­ten des Klä­gers nicht neben­be­ruf­lich sind. Die im Streit ste­hen­den Vor­trag­s­tä­tig­kei­ten haben erheb­li­che Berüh­rungs­punkte und Über­schnei­dun­gen zur unst­rei­tig haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit des Klä­gers als Hoch­schul­pro­fes­sor. Die Tätig­keit eines Hoch­schul­pro­fes­sors umfasst leh­rende und for­schende Tätig­kei­ten. Die Vor­trags­ver­an­stal­tun­gen sind nach Über­zeu­gung des Senats auch Aus­fluss der haupt­be­ruf­li­chen Fähig­kei­ten und Exper­tise des Klä­gers und ste­hen dadurch nach steu­er­recht­li­chen Maß­s­tä­ben bei der Beur­tei­lung der Neben­be­ruf­lich­keit in einem hin­rei­chen­den Zusam­men­hang mit der Pro­fes­so­ren­tä­tig­keit. Unbe­acht­lich ist dabei, dass keine Pflicht zu den Ver­an­stal­tun­gen bestand und der Klä­ger hier­für einer Anzei­gepf­licht für "Neben­tä­tig­kei­ten" unter­lag. Der Umstand, dass die Tätig­kei­ten dien­st­recht­lich Neben­tä­tig­kei­ten dar­s­tel­len bewirkt nach Über­zeu­gung des Senats keine Ein­stu­fung der Tätig­keit als "neben­be­ruf­lich" i.S.d. § 3 Nr. 26 oder 26a EStG, weil steu­er­recht­lich eigene - vom Neben­tä­tig­keits­recht zu tren­nende - Maß­s­täbe gel­ten.

Selbst wenn man die Vor­trag­s­tä­tig­kei­ten iso­liert von der Pro­fes­so­ren­tä­tig­keit betrach­tet, stell­ten sich diese als nicht neben­be­ruf­lich dar. Die Tätig­kei­ten wären Teil einer paral­lel zur Pro­fes­so­ren­tä­tig­keit aus­ge­üb­ten wei­te­ren haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit des Klä­gers, bei wel­cher die­ser Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit durch Vor­träge, Gut­ach­ten, Tätig­kei­ten in Auf­sichts- oder Fach­g­re­mien o.ä. erzielt. Jene Tätig­kei­ten haben erheb­li­ches wirt­schaft­li­ches und auch zeit­li­ches Gewicht und tra­gen aus­weis­lich der Steue­r­er­klär­ung in höhe­rem Maße zur Best­rei­tung des Lebens­un­ter­halts als die Pro­fes­so­ren­tä­tig­keit bei. Es ist aus Sicht des Senats auf­grund der Gleich­ar­tig­keit der Tätig­kei­ten nicht mög­lich, jeden Vor­trag iso­liert zu betrach­ten und dann allein aus zeit­li­chen Gesichts­punk­ten als "neben­be­ruf­lich" zu klas­si­fi­zie­ren.

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