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Wann kann ein Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen?

Hessisches FG 4.5.2016, 6 K 324/14

Ob eine Einsatzwechseltätigkeit oder eine "nur" auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG 2012 vorliegt, entscheidet sich nicht nach den abstrakten Merkmalen eines bestimmten Berufsbildes, sondern nach dem konkreten Einsatz des betreffenden Arbeitnehmers im Einzelfall. Und dies gilt insbesondere auch für einen auf einem Rettungswagen eingesetzten Rettungsassistenten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als ange­s­tell­ter Ret­tung­sas­sis­tent tätig. Er sucht täg­lich den Betrieb sei­nes Arbeit­ge­bers (hier: die Ret­tungs­s­telle) auf und wird ansch­lie­ßend als Fah­rer eines Ret­tungs­fahr­zeugs ein­ge­setzt. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2012 hatte der Klä­ger im Zusam­men­hang mit dem von ihm erziel­ten Brut­toar­beits­lohn Wer­bungs­kos­ten in Gestalt von Fahrt­kos­ten von der Woh­nung zur Ret­tungs­s­telle sowie Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei Aus­wärt­stä­tig­kei­ten gel­tend gemacht. Zum Nach­weis legte er eine Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers vor.

Das Finanz­amt ließ die Anga­ben und Nach­weise des Klä­gers zur Aner­ken­nung der Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nicht genü­gen. Es wies den durch­gän­gig durch einen Lohn­steu­er­hil­fe­ve­r­ein fach­kun­dig ver­t­re­te­nen Klä­ger dar­auf hin, dass der Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers zwar keine regel­mä­ß­ige Arbeits­s­telle i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG dar­s­telle und die berück­sich­ti­gungs­fähige Abwe­sen­heits­zeit schon mit dem Ver­las­sen sei­ner Woh­nung beginne, dass jedoch der Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen auf die ers­ten drei Monate der Aus­wärt­stä­tig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stätte beschränkt sei.

Diese drei Monate seien inso­weit bereits abge­lau­fen, als sich der Klä­ger an der Dienst­s­telle des Arbeit­ge­bers (der Ret­tungs­wa­che) als Aus­gangs­punkt für die Ret­tung­s­ein­sätze auf­ge­hal­ten habe ("1. Tätig­keits­stätte"), weil es sich inso­weit um die­selbe Aus­wärt­stä­tig­keit han­dele. Des­halb könn­ten die hier­auf ent­fal­len­den Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen im Jahr 2012 nicht mehr abge­zo­gen wer­den. Im Übri­gen seien die Abwe­sen­heits­zei­ten für jeden Ein­satz ("2. und wei­tere Tätig­keits­stät­ten") ein­zeln zu berech­nen, wor­aus folge, dass Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nur ange­setzt wer­den könn­ten, wenn zwi­schen dem Ver­las­sen der Dienst­s­telle und der Rück­kehr vom jewei­li­gen Ein­satz im Ein­zel­fall mehr als acht Stun­den gele­gen hät­ten.

Dies vor­an­ge­s­tellt bat das Finanz­amt den Klä­ger unter Hin­weis auf seine Mit­wir­kungspf­licht nach § 90 Abs. 1 AO um Vor­lage einer Beschei­ni­gung des Arbeits­ge­bers, aus der sich ergibt, an wel­chen Tagen ein Ein­satz vom Ver­las­sen der Dienst­s­telle bis zur Rück­kehr min­des­tens acht Stun­den gedau­ert habe. Dem kam der Klä­ger jedoch nicht nach, son­dern ließ ledig­lich mit­tei­len, dass die Ret­tungs­s­telle "keine Tätig­keits­s­telle" sei und die beruf­li­che Tätig­keit "eines Ret­tungs­sani­tä­ters aus­sch­ließ­lich im bzw. am Fahr­zeug des Ret­tungs­di­ens­tes" aus­ge­übt würde. Es sei daher ledig­lich die Abwe­sen­heit von der Woh­nung rele­vant. Die Auf­fas­sung wie­der­holte der Klä­ger spä­ter nur noch.

Dar­auf­hin setzte das Finanzamt  setzte das FA die Ein­kom­men­steuer für 2012 ohne Berück­sich­ti­gung der bean­spruch­ten Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die vom Klä­ger als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit gel­tend gemach­ten pau­scha­lier­ten Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen zu Recht nicht aner­kannt.

Eine Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit oder eine "nur" auf einem Fahr­zeug aus­ge­übte Tätig­keit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG 2012 kann nur vor­lie­gen, wenn ein Mit­tel­punkt einer auf Dauer ange­leg­ten Tätig­keit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG 2012 ent­we­der nicht exis­tiert oder die einen sol­chen Mit­tel­punkt bil­dende Tätig­keits­stätte vom Steu­erpf­lich­ti­gen nicht regel­mä­ßig auf­ge­sucht wird. Hier­von ist auch dann aus­zu­ge­hen, wenn der Steu­erpf­lich­tige wäh­rend sei­ner Tätig­keit zwar regel­mä­ßig in eine feste Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers zurück­kehrt, dort jedoch im Ver­hält­nis zu sei­ner Gesamt­tä­tig­keit nur quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv unter­ge­ord­ne­ten Ver­rich­tun­gen nach­geht. Ob dies der Fall ist, ent­schei­det sich - ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers - nicht nach den abstrak­ten Merk­ma­len eines bestimm­ten Berufs­bil­des, son­dern nach dem kon­k­re­ten Ein­satz des betref­fen­den Arbeit­neh­mers im Ein­zel­fall. Und dies gilt ins­be­son­dere auch für einen auf einem Ret­tungs­wa­gen ein­ge­setz­ten Ret­tung­sas­sis­ten­ten.

Infol­ge­des­sen hat­ten der Klä­ger unter Berück­sich­ti­gung sei­ner aus­ge­b­lie­be­nen Mit­wir­kung bei der Auf­klär­ung des Sach­ver­hal­tes im Streit­jahr 2012 weder eine Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit noch eine typi­scher­weise "nur" auf einem Fahr­zeug aus­ge­übte Tätig­keit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG 2012 wahr­ge­nom­men, so dass sich der Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen allein nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 u. 5 EStG 2012 rich­tete. Die danach ein­schlä­g­i­gen tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen hatte der Klä­ger trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­rung nicht nach­ge­wie­sen. Zwar kann die Tätig­keit eines Not­arzt- oder Ret­tungs­wa­gen­fah­rers grund­sätz­lich eine Fahr­tä­tig­keit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG dar­s­tel­len. Ob dies der Fall ist, rich­tet sich jedoch auch nach dem quan­ti­ta­ti­ven Umfang der Fahr­tä­tig­keit (so zu einem Not­arzt­wa­gen­fah­rer aus­drück­lich BFH vom 19.1.2012, Az.: VI R 36/11). Ein Anscheins­be­weis oder eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung exis­tiert inso­weit nicht.

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