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Legal Tech: Vertragsgenerator Smartlaw zulässig

OLG Köln v. 19.6.2020 - 6 U 263/19

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der vom Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckte Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen erfordert das Verbot des Programms nicht. Ein Dokumentengenerator erweitert lediglich das bestehende Hilfsangebot von Vorstücken oder Formularhandbüchern zur Erledigung der eigenen Rechtsangelegenheiten in eigener Verantwortung um eine naheliegende digitale Möglichkeit.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Han­sea­ti­sche Rechts­an­walts­kam­mer Ham­burg wen­det sich gegen ein von dem beklag­ten juris­ti­schen Ver­lag ver­trie­be­nes Com­pu­ter­pro­gramm zur Erstel­lung von Rechts­do­ku­men­ten. Das Pro­gramm rich­tet sich an fach­f­rem­des Pub­li­kum. Mit sei­ner Hilfe kön­nen Ver­brau­cher in unter­schied­li­chen Rechts­ge­bie­ten Rechts­do­ku­mente, ins­be­son­dere Ver­träge, ers­tel­len, nach­dem sie durch einen Frage-Ant­wort-Kata­log geführt wor­den sind.

Die Beklagte hatte das Pro­dukt u.a. mit der Aus­sage bewor­ben, es erzeuge "Rechts­do­ku­mente in Anwalts­qua­li­tät" und sei "güns­ti­ger und sch­nel­ler als der Anwalt". Die Klä­ge­rin wandte sich sowohl gegen die Wer­bung als auch gegen das Pro­dukt. Sie ist der Auf­fas­sung, dass das Pro­gramm der Rechts­an­walt­schaft vor­be­hal­tene Rechts­di­enst­leis­tun­gen erbringe (§§ 2, 3 RDG). Dage­gen ist die Beklagte der Ansicht, dass der Ver­trags­ge­ne­ra­tor ähn­lich wie die seit vie­len Jah­ren eta­b­lier­ten Pro­gramme zur Erstel­lung der Steue­r­er­klär­ung wirke. Ziel­gruppe seien Per­so­nen, die ihre Ver­träge ohne anwalt­li­che Hilfe selbst ers­tel­len wür­den und bis­her auf gedruckte For­mu­lare und Mus­ter zurück­ge­grif­fen hät­ten.

Das LG gab der Klage statt und ver­bot der Beklag­ten u.a., für das Pro­dukt mit Aus­sa­gen wie "Güns­ti­ger und sch­nel­ler als der Anwalt" und "Rechts­do­ku­mente in Anwalts­qua­li­tät" zu wer­ben. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung nahm die Beklagte nach einem Hin­weis des Senats zurück, so dass die­ses Ver­bot bereits rechts­kräf­tig gewor­den ist. Die wei­ter­ge­hende Beru­fung der Beklag­ten hatte indes Erfolg. Das OLG änderte das Urteil ab und wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BGH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Weder aus dem Wort­laut noch aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte von § 2 Abs. 1 RDG lässt sich ein Ver­bot ablei­ten. Auch der BGH hat sich in sei­ner "weni­ger­miete.de"-Ent­schei­dung vor dem Hin­ter­grund der Dere­gu­lie­rung und Libe­ra­li­sie­rung des Rechts­di­enst­leis­tungs­mark­tes für eine großz­ü­g­ige Betrach­tung aus­ge­spro­chen. Der vom Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­setz bezweckte Schutz vor unqua­li­fi­zier­ten Rechts­di­enst­leis­tun­gen erfor­dert das Ver­bot des Pro­gramms nicht. Ver­trags­ge­stal­tung mag im Ein­zel­fall eine Kön­igs­dis­zi­p­lin der anwalt­li­chen Bera­tung sein. Ein Doku­men­ten­ge­ne­ra­tor erwei­tert aber ledig­lich das beste­hende Hilf­s­an­ge­bot von Vor­stü­cken oder For­mu­lar­hand­büchern zur Erle­di­gung der eige­nen Recht­s­an­ge­le­gen­hei­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung um eine nahe­lie­gende digi­tale Mög­lich­keit.

Ein Schutz vor unqua­li­fi­zier­ter Rechts­be­ra­tung muss nur dort gewähr­leis­tet wer­den, wo eine recht­li­che Bera­tung tat­säch­lich oder vor­geb­lich statt­fin­det. Für die Nut­zer ist aber ohne wei­te­res erkenn­bar, dass der Doku­men­ten­ge­ne­ra­tor nach einem Frage-Ant­wort-Schema vor­ge­ge­bene Wort­bau­steine mit­ein­an­der kom­bi­niert und dass das Ergeb­nis von der Qua­li­tät der Bau­steine und der im Pro­gramm vor­ge­ge­be­nen logi­schen Ver­knüp­fun­gen einer­seits sowie ande­rer­seits von der Rich­tig­keit, Sinn­haf­tig­keit und Stim­mig­keit der eige­nen Aus­wah­l­ent­schei­dun­gen abhängt.

Hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen von § 2 Abs. 1 RDG ist fest­zu­hal­ten, dass nach der Vor­schrift nur eine "Tätig­keit in kon­k­re­ter frem­der Ange­le­gen­heit, sobald sie eine recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­fal­les erfor­dert" ver­bo­ten ist. Die Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt. Das Pro­gramm selbst ent­fal­tet keine "Tätig­keit" i.S.d. Vor­schrift. Eine "Tätig­keit" erfor­dert näm­lich eine men­sch­li­che oder zumin­dest mit­den­kende Akti­vi­tät. Ein rein sche­ma­tisch ablau­fen­der Sub­sum­ti­ons­vor­gang, der vor­ge­ge­bene Ja-/Nein-Ent­schei­dungs­struk­tu­ren abar­bei­tet, erfüllt diese Vor­aus­set­zung dage­gen nicht. Ob dies beim Ein­satz ech­ter künst­li­cher Intel­li­genz anders zu bewer­ten ist, war nicht zu ent­schei­den. Das Pro­gram­mie­ren der abstrak­ten recht­li­chen Ent­schei­dungs­bäume ist zwar eine Tätig­keit, aber diese betreffe keine "kon­k­re­ten" frem­den Ange­le­gen­hei­ten.

Außer­dem betref­fen die in das Pro­gramm ein­ge­f­los­se­nen juris­ti­schen Wer­tun­gen keine "recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­fal­les", son­dern eine Viel­zahl denk­ba­rer Fälle. Das Pro­gramm läuft erkenn­bar nach einer fest­ge­leg­ten Rou­tine in einem Frage-/Ant­wort­schema ab, mit dem ein Sach­ver­halt in ein vor­ge­ge­be­nes Ras­ter ein­ge­fügt wird. Streng logisch ablau­fende und zu immer den glei­chen ein­deu­ti­gen Ergeb­nis­sen füh­r­ende Ver­fah­ren sind daher auch nicht als objek­tive Rechts­prü­fung im Rah­men einer juris­ti­schen Sub­sum­tion zu bewer­ten. Die Kun­den, die das Pro­gramm benut­zen, han­deln sch­ließ­lich nicht in "frem­der" Ange­le­gen­heit, son­dern in eige­ner Sache. Jedem, der das Pro­gramm tat­säch­lich benutzt, ist klar, dass er bei der Aus­wahl der Optio­nen kei­nen Rechts­rat erhält, son­dern in eige­ner Ver­ant­wor­tung einen Lebens­sach­ver­halt in ein vor­ge­ge­be­nes Ras­ter ein­fügt, wäh­rend im Hin­ter­grund ein rein sche­ma­ti­scher Ja-Nein-Code aus­ge­führt wird.

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