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Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Bundestag hat am 17.9.2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.

Am 17.9.2020 besch­loss der Bun­des­tag das Gesetz zur För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und zur Moder­ni­sie­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes und zur Ände­rung von kos­ten- und grund­buch­recht­li­chen Vor­schrif­ten, sog. Woh­nungs­ei­gen­tums­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz. Die WEG-Reform tritt vor­aus­sicht­lich am 1.12.2020 in Kraft. Im Gesetz wird u. a. fol­gen­des gere­gelt:

  • Jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erhält grund­sätz­lich einen Anspruch dar­auf, dass ihm auf eigene Kos­ten der Ein­bau einer Lade­mög­lich­keit für ein Elek­tro­fahr­zeug, der bar­rie­re­f­reie Aus- und Umbau sowie Maß­nah­men des Ein­bruchs­schut­zes und zum Glas­fa­ser­an­schluss gestat­tet wer­den.
  • Die Beschluss­fas­sung über bau­li­che Ver­än­de­run­gen der Wohn­an­lage wird ver­ein­facht. Dies gilt insb. für Maß­nah­men, die zu nach­hal­ti­gen Kos­ten­ein­spa­run­gen füh­ren oder die Wohn­an­lage in einen zeit­ge­mä­ßen Zustand ver­set­zen. Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wer­den dabei zug­leich vor unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Kos­ten geschützt.
  • Die Orga­ni­sa­tion der Ver­wal­tung wird effi­zi­en­ter. Flan­kie­rend hierzu wird der Ver­wal­tungs­bei­rat als Kon­troll­or­gan gegen­über dem Ver­wal­ter gestärkt. Die Befug­nisse des Ver­wal­ters wer­den erwei­tert. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer haben aber die Mög­lich­keit, selbst die­je­ni­gen Maß­nah­men zu defi­nie­ren, deren Erle­di­gung sie in die Ver­ant­wor­tung des Ver­wal­ters legen wol­len.
  • Woh­nungs­ei­gen­tü­mer haben die Mög­lich­keit, die Ver­wal­tung einem zer­ti­fi­zier­ten Ver­wal­ter zu über­tra­gen, der seine Sach­kunde in einer Prü­fung vor der Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mer nach­ge­wie­sen hat. Dadurch wird die Qua­li­tät der Ver­wal­tung erhöht.
  • Die Online-Teil­nahme an Ver­samm­lun­gen kann gestat­tet wer­den. Eine Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ist zudem künf­tig unab­hän­gig von der Zahl der anwe­sen­den oder ver­t­re­te­nen Eigen­tü­mer bzw. Mit­ei­gen­tum­s­an­teile beschluss­fähig.
  • Das Streit­po­ten­tial in der Gemein­schaft soll redu­ziert wer­den, indem streit­träch­tige Vor­schrif­ten kla­rer gefasst wer­den. Das gilt insb. für die Vor­schrif­ten zum Wirt­schafts­plan und zur Jah­res­ab­rech­nung, zu bau­li­chen Ver­än­de­run­gen und zur Ent­ste­hung und Stel­lung der rechts­fähi­gen Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Lässt sich ein Streit nicht ver­mei­den, soll eine Ände­rung der gericht­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten eine effi­zi­ente Streit­bei­le­gung för­dern.
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