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Umfassende Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Mit dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vom 19.11. 2020 will das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz das Recht der Personengesellschaften einer umfassenden Reform unterziehen.

Im Mit­tel­punkt des Reform­vor­ha­bens steht die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR). Aber auch die bei mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men beliebte Rechts­form der GmbH & Co. KG bleibt von die­sem struk­tu­rel­len Wan­del nicht ver­schont. Zudem soll der Zugang von Frei­be­ruf­lern zur (GmbH & Co.) KG und die sig­ni­fi­kante Haf­tungs­ver­schär­fung für Kom­man­di­tis­ten ein­ge­führt wer­den. 

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Grund­le­gende Neu­re­ge­lun­gen für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

Neben rich­tungs­wei­sen­den Neu­re­ge­lun­gen, wie der Abschaf­fung des Gesamt­hand­ver­mö­gens und der Ein­füh­rung eines Gesell­schafts­re­gis­ters, trägt der Ent­wurf in ers­ter Linie zu einer erleich­ter­ten Teil­nahme der GbR am Geschäfts­ver­kehr bei und macht diese im Ergeb­nis zu einer für das Wirt­schafts­le­ben bes­ser geeig­ne­ten Gesell­schafts­form. 

So sieht der Ent­wurf zunächst die Ein­füh­rung eines öff­ent­li­chen Regis­ters für die Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts vor. Im sog. Gesell­schafts­re­gis­ter sol­len zukünf­tig die für den Geschäfts­ver­kehr benö­t­ig­ten Infor­ma­tio­nen, bspw. zur Firma oder zu den Ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten der jewei­li­gen Gesell­schaft, für Jeder­mann abruf­bar sein.

Die Ein­tra­gung im Gesell­schafts­re­gis­ter soll weder verpf­lich­tend noch an eine bestimmte Frist gebun­den sein. Beab­sich­ti­gen die Gesell­schaf­ter jedoch mit der GbR am Rechts­ver­kehr teil­zu­neh­men, insb. Rechte an Grund­stü­cken zu begrün­den oder Gesell­schaft­s­an­teile an ande­ren Unter­neh­men - bspw. an einer GmbH oder Akti­en­ge­sell­schaft - zu erwer­ben, soll dies nur nach vor­he­ri­ger Ein­tra­gung der GbR im Gesell­schafts­re­gis­ter zuläs­sig sein. Ent­sp­re­chen­des gilt für die Betei­li­gung der GbR an einer Ver­sch­mel­zung.

Im Gesell­schafts­re­gis­ter ein­ge­tra­gene Gesell­schaf­ten sol­len künf­tig dazu verpf­lich­tet sein, den Zusatz „eGbR“ zu tra­gen.

Will eine GbR nicht nach außen hin in Erschei­nung tre­ten, son­dern dient der Zusam­men­schluss aus­sch­ließ­lich einem zwi­schen den Gesell­schaf­tern beste­hen­den Zweck - bspw. der inter­nen Abstim­mung von Stimm­rechts­kon­sor­tien - soll eine Ein­tra­gung auch wei­ter­hin nicht erfor­der­lich sein.

Das Ver­mö­gen der Gesell­schaft soll zukünf­tig der GbR selbst und nicht mehr den Gesell­schaf­tern in ihrer Gesamt­heit zuge­rech­net wer­den. Damit ist das Gesamt­hand­prin­zip, wel­ches bis­lang auch dem Ver­fah­ren der Finanz­ver­wal­tung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung steu­erpf­lich­ti­ger Ein­künfte zugrunde lag, Geschichte. Vor dem Hin­ter­grund der genann­ten steu­er­li­chen Imp­li­ka­tio­nen bleibt jedoch abzu­war­ten, ob ein dahin­ge­hen­des Reform­vor­ha­ben letzt­lich zur Umset­zung gelan­gen wird.

Wol­len sich ein­zelne Gesell­schaf­ter gegen Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Wehr set­zen, soll hier­bei künf­tig - mit Aus­nahme ein­zel­ner, beson­ders gra­vie­ren­der und im Gesetz exp­li­zit genann­ter Ver­stöße und vor­be­halt­lich anders­lau­ten­der Rege­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag - die Monats­frist zu beach­ten sein.

Sind an Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts aus­sch­ließ­lich Gesell­schaf­ten betei­ligt, oblie­gen den Orga­nen der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten bei Zah­lung­s­un­fähig­keit oder Über­schul­dung der GbR ges­tei­gerte Hand­lungs- und Unter­las­sungspf­lich­ten. So muss mit Ein­tritt von Insol­venz­grün­den prin­zi­pi­ell jede hier­nach von den Geschäfts­füh­r­ern der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten für die GbR geleis­tete Zah­lung voll­um­fäng­lich erstat­tet wer­den. Fer­ner sind die Organe zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags verpf­lich­tet.

Im Grund­buch soll künf­tig nur noch die GbR selbst ein­ge­tra­gen wer­den, die nament­li­che Nen­nung sämt­li­cher Gesell­schaf­ter wäre damit obso­let. Bei einem Wech­sel im Gesell­schaf­ter­be­stand erüb­rigt sich damit die zeit- und kos­ten­in­ten­sive Berich­ti­gung des Grund­buchs.

Der Ent­wurf regelt die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit von Anteils­über­tra­gun­gen bei der GbR und knüpft diese an die Zustim­mung der übri­gen Gesell­schaf­ter. Die Über­tra­gung bedarf kei­ner Form, was auch für den Fall gel­ten soll, dass die GbR über Grund­be­sitz oder Anteile an Gesell­schaf­ten ver­fügt. Auch hier wer­den abwei­chende Rege­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag zuge­las­sen. 

Die Betei­li­gung der GbR an inner­staat­li­chen Umwand­lun­gen soll ermög­licht wer­den. Die GbR soll künf­tig sowohl pas­siv wie auch aktiv an Ver­sch­mel­zun­gen, Spal­tun­gen und ande­ren Umwand­lungs­ak­ten teil­neh­men kön­nen.

Öff­nung der GmbH & Co. KG für Frei­be­ruf­ler

Der Ent­wurf des sog. MoPeG sieht zudem vor, dass sich Gesell­schaf­ter auch zur gemein­sa­men Aus­übung der sog. „Freien Berufe“ - z. B. Ärzte, Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter, Rechts­an­wälte - in der Rechts­form der Kom­man­dit­ge­sell­schaft bzw. GmbH & Co. KG zusam­men­sch­lie­ßen kön­nen sol­len. Bis­lang war dies aus­sch­ließ­lich Unter­neh­mun­gen mit gewerb­li­chem Gegen­stand vor­be­hal­ten.

Dies steht jedoch unter dem Vor­be­halt, dass die berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten des jewei­li­gen Berufs­stan­des einen Zusam­men­schluss in der Rechts­form der (GmbH & Co.) KG zulas­sen. Die aktu­ell gel­ten­den Beschrän­kun­gen auf Ebene des Lan­des­rechts sol­len auf­ge­weicht und spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen im sach­nähe­ren Berufs­recht geschaf­fen wer­den. Die Ent­wick­lung die­ser Vor­gabe auf Lan­des­e­bene ist daher auf­merk­sam zu beo­b­ach­ten. 

Unter der genann­ten Prä­misse tritt die GmbH & Co. KG bei Berufs­trä­gern daher in direkte Kon­kur­renz zur Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Berufs­haf­tung (PartmbB).

Strei­tig­kei­ten über Gesell­schaf­ter­be­schlüsse  

Will ein Gesell­schaf­ter einer OHG oder (GmbH & Co.) KG die Rechts­wid­rig­keit eines in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gefass­ten Beschlus­ses gericht­lich gel­tend machen, soll hier­für zukünf­tig - mit Aus­nahme beson­ders schwer­wie­gen­der Ver­stöße gegen die Regeln der Ein­be­ru­fung und Abhal­tung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung - eine Frist von drei Mona­ten zu beach­ten sein. Lässt er die Frist ver­st­rei­chen, soll der betref­fende Beschluss unan­fecht­bar sein.

Um den damit ver­bun­de­nen Zeit­druck der Gesell­schaf­ter zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Beschluss­män­gel abzu­mil­dern und die Mög­lich­keit einer ein­ver­nehm­li­chen Streit­bei­le­gung nicht zu gefähr­den, soll der Lauf die­ser Frist bei Ver­g­leichs­ver­hand­lun­gen gehemmt wer­den.

Haf­tungs­ver­schär­fung für Kom­man­di­tis­ten

Der Grund­satz, dass Kom­man­di­tis­ten bis zur Ein­tra­gung ihrer Haft­ein­lage im Han­dels­re­gis­ter einer unbe­schränk­ten Haf­tung unter­lie­gen, soll for­tan auch dann gel­ten, wenn dem Gläu­bi­ger die (noch nicht ein­ge­tra­gene) Kom­man­di­tis­ten­stel­lung bekannt war.

Zudem sol­len sich Kom­man­di­tis­ten in Zukunft nicht mehr auf die in gutem Glau­ben errich­tete Bilanz ver­las­sen dür­fen, son­dern müs­sen bereits aus­ge­schüt­tete (Schein-) Gewinne bei sich nach­träg­lich her­aus­s­tel­len­den Bilan­zie­rungs­feh­lern mit Gewinn­aus­wir­kung zurück­zah­len.

Hin­weis

Nach­dem das Reform­vor­ha­ben auf den Koa­li­ti­ons­ver­trag der amtie­ren­den Bun­des­re­gie­rung  beruht und in der vor­lie­gen­den Form bereits eine breite Zustim­mung aus den Rei­hen der ange­hör­ten Ver­bände erfah­ren hat, ist mit des­sen Ver­ab­schie­dung aller Vor­aus­sicht nach bis zum Ablauf der aktu­el­len Legis­la­tur­pe­riode im Novem­ber 2021 zu rech­nen. Die Ent­wick­lung des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ist daher auf­merk­sam zu ver­fol­gen.

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