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Rechtsberatung

Einschneidende Reformen durch die bevorstehende Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Mit dem nun vorliegenden Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), welches vom Bundeskabinett am 20.1.2021 beschlossen wurde, leitet die Bundesregierung einen strukturellen Wandel im Recht der Personengesellschaften ein.

Reform der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

Im Mit­tel­punkt des Reform­vor­ha­bens steht die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR). Neben rich­tungs­wei­sen­den Neu­re­ge­lun­gen, wie der Abschaf­fung des Gesamt­hand­ver­mö­gens oder der Ein­füh­rung eines Gesell­schafts­re­gis­ters, trägt der Ent­wurf in ers­ter Linie zu einer erleich­ter­ten Teil­nahme der GbR am Geschäfts­ver­kehr bei und macht diese im Ergeb­nis zu einer für das Wirt­schafts­le­ben bes­ser geeig­ne­ten Gesell­schafts­form.

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Der Ent­wurf sieht zunächst die Ein­füh­rung eines öff­ent­li­chen Regis­ters für die Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts vor. Im sog. Gesell­schafts­re­gis­ter kön­nen die für den Geschäfts­ver­kehr benö­t­ig­ten Infor­ma­tio­nen, bspw. zur Firma oder zu den Ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten der jewei­li­gen Gesell­schaft, ein­ge­se­hen wer­den.

Die Ein­tra­gung im Gesell­schafts­re­gis­ter soll weder verpf­lich­tend noch an eine bestimmte Frist gebun­den sein. Beab­sich­ti­gen die Gesell­schaf­ter jedoch mit der GbR am Rechts­ver­kehr teil­zu­neh­men, insb. Rechte an Grund­stü­cken zu begrün­den oder Gesell­schaft­s­an­teile an ande­ren Unter­neh­men - bspw. an einer GmbH oder Akti­en­ge­sell­schaft - zu erwer­ben, ist dies nur nach vor­he­ri­ger Ein­tra­gung der GbR im Gesell­schafts­re­gis­ter zuläs­sig.

Im Gesell­schafts­re­gis­ter ein­ge­tra­gene Gesell­schaf­ten sind künf­tig dazu berech­tigt, den Zusatz „eGbR“ zu tra­gen.

Will eine GbR nicht nach außen hin in Erschei­nung tre­ten, son­dern dient der Zusam­men­schluss aus­sch­ließ­lich einem zwi­schen den Gesell­schaf­tern beste­hen­den Zweck - bspw. der inter­nen Abstim­mung von Stimm­rechts­kon­sor­tien - soll eine Ein­tra­gung auch wei­ter­hin nicht erfor­der­lich sein.

Das Ver­mö­gen der Gesell­schaft soll zukünf­tig der GbR selbst und nicht mehr den Gesell­schaf­tern in ihrer Gesamt­heit (Gesamt­hand) zuge­rech­net wer­den. Ob diese Ände­rung zur Umset­zung gelan­gen wird, bleibt vor dem Hin­ter­grund der damit ver­bun­de­nen steu­er­li­chen Imp­li­ka­tio­nen abzu­war­ten.

Wol­len sich ein­zelne Gesell­schaf­ter gegen Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Wehr set­zen, wird hier­bei künf­tig - mit Aus­nahme ein­zel­ner, beson­ders gra­vie­ren­der und im Gesetz exp­li­zit genann­ter Ver­stöße und vor­be­halt­lich anders­lau­ten­der Rege­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag - die Monats­frist zu beach­ten sein.

Sind an Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts aus­sch­ließ­lich Gesell­schaf­ten betei­ligt, oblie­gen den Orga­nen der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten bei Zah­lung­s­un­fähig­keit oder Über­schul­dung der GbR ges­tei­gerte Hand­lungs- und Unter­las­sungspf­lich­ten. So muss mit Ein­tritt von Insol­venz­grün­den prin­zi­pi­ell jede hier­nach von den Geschäfts­füh­r­ern der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten für die GbR geleis­tete Zah­lung voll­um­fäng­lich erstat­tet wer­den. Fer­ner sind die Organe zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags verpf­lich­tet. 

Im Grund­buch soll künf­tig nur noch die GbR selbst ein­ge­tra­gen wer­den, die nament­li­che Nen­nung sämt­li­cher Gesell­schaf­ter wäre damit obso­let. Bei einem Wech­sel im Gesell­schaf­ter­be­stand erüb­rigt sich damit die zeit- und kos­ten­in­ten­sive Berich­ti­gung des Grund­buchs.

Der Ent­wurf regelt die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit von Anteils­über­tra­gun­gen bei der GbR und knüpft diese an die Zustim­mung der übri­gen Gesell­schaf­ter. Die Über­tra­gung bedarf kei­ner Form, was auch für den Fall gel­ten soll, dass die GbR über Grund­be­sitz oder Anteile an Gesell­schaf­ten ver­fügt. Auch hier wer­den abwei­chende Rege­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag zuge­las­sen. 

Sch­ließ­lich wird die Betei­li­gung der GbR an inner­staat­li­chen Umwand­lun­gen ermög­licht. Die GbR soll künf­tig sowohl pas­siv wie auch aktiv an Ver­sch­mel­zun­gen, Spal­tun­gen und ande­ren Umwand­lungs­ak­ten teil­neh­men kön­nen.

Reform der GmbH & Co. KG

Das vor­lie­gende Reform­vor­ha­ben rückt auch die im Mit­tel­stand beliebte Rechts­form der GmbH & Co. KG in den Fokus des Gesetz­ge­bers.

Öff­nung der GmbH & Co. KG für Frei­be­ruf­ler

Der Ent­wurf sieht vor, dass sich Gesell­schaf­ter auch zur gemein­sa­men Aus­übung der sog. „Freien Beru­fe“ - z. B. Ärzte, Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter, Rechts­an­wälte - in der Rechts­form der Kom­man­dit­ge­sell­schaft bzw. GmbH & Co. KG zusam­men­sch­lie­ßen kön­nen. Bis­lang war dies aus­sch­ließ­lich Unter­neh­mun­gen mit gewerb­li­chem Gegen­stand vor­be­hal­ten.
 
Dies steht jedoch unter dem Vor­be­halt, dass die berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten des jewei­li­gen Berufs­stan­des einen Zusam­men­schluss in der Rechts­form der (GmbH & Co.) KG zulas­sen. Die aktu­ell gel­ten­den Beschrän­kun­gen auf Ebene des Lan­des­rechts sol­len auf­ge­weicht und spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen im sach­nähe­ren Berufs­recht geschaf­fen wer­den. Die Ent­wick­lung die­ser Vor­gabe auf Lan­des­e­bene ist daher auf­merk­sam zu beo­b­ach­ten. 
 
Unter der genann­ten Prä­misse tritt die GmbH & Co. KG bei Berufs­trä­gern daher in direkte Kon­kur­renz zur Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Berufs­haf­tung (PartmbB).
 
Die Wahl zwi­schen die­sen bei­den Rechts­for­men dürfte im Wesent­li­chen von der Gewich­tung nach­fol­gen­der Gesichts­punkte abhän­gen: 

  • Die GmbH & Co. KG erzielt im Falle der gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb, wel­che der Gewer­be­steuer unter­lie­gen. Die PartmbB hin­ge­gen wird nicht als Gewer­be­be­trieb qua­li­fi­ziert und unter­liegt dem­zu­folge kei­ner Gewer­be­steu­erpf­licht.
  • Die Haf­tung der Part­ner einer PartmbB ist nur inso­weit beschränkt, als diese auf einer feh­ler­haf­ten Berufs­aus­übung, bspw. auf Bera­tungs­feh­lern, beruht. Nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist eine Haf­tung des Berufs­trä­gers auf die Ver­si­che­rungs­summe der Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung beschränkt. Für sons­tige Ver­bind­lich­kei­ten - bspw. aus Miet­ver­hält­nis­sen oder gegen­über Ange­s­tell­ten - haf­tet der Part­ner hin­ge­gen unbe­schränkt und mit sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen.
  • Die GmbH & Co. KG bie­tet inso­weit den Vor­teil, dass eine Haf­tung der Kom­man­di­tis­ten hin­sicht­lich aller Ver­bind­lich­kei­ten (auf die Haft­ein­lage) beschränkt wer­den kann, unab­hän­gig davon, ob die Ver­bind­lich­keit bei spe­zi­fi­scher Berufs­aus­übung oder in sons­ti­ger Weise begrün­det wurde.

Strei­tig­kei­ten über Gesell­schaf­ter­be­schlüsse 

Will ein Gesell­schaf­ter einer OHG oder (GmbH & Co.) KG die Rechts­wid­rig­keit eines in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gefass­ten Beschlus­ses gericht­lich gel­tend machen, wird hier­für zukünf­tig - mit Aus­nahme beson­ders schwer­wie­gen­der Ver­stöße gegen die Regeln der Ein­be­ru­fung und Abhal­tung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung - eine Frist von drei Mona­ten zu beach­ten sein. Lässt er die Frist ver­st­rei­chen, ist der betref­fende Beschluss unan­fecht­bar.
 
Um den damit ver­bun­de­nen Zeit­druck der Gesell­schaf­ter zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Beschluss­män­gel abzu­mil­dern und die Mög­lich­keit einer ein­ver­nehm­li­chen Streit­bei­le­gung nicht zu gefähr­den, wird der Lauf die­ser Frist bei Ver­g­leichs­ver­hand­lun­gen gehemmt.
 
Haf­tungs­ver­schär­fung für Kom­man­di­tis­ten

Der Grund­satz, dass Kom­man­di­tis­ten bis zur Ein­tra­gung ihrer Haft­ein­lage im Han­dels­re­gis­ter einer unbe­schränk­ten Haf­tung unter­lie­gen, soll for­tan auch dann gel­ten, wenn dem Gläu­bi­ger die (noch nicht ein­ge­tra­gene) Kom­man­di­tis­ten­stel­lung bekannt war. 
 
Zudem sol­len sich Kom­man­di­tis­ten in Zukunft nicht mehr auf die in gutem Glau­ben errich­tete Bilanz ver­las­sen dür­fen, son­dern müs­sen bereits aus­ge­schüt­tete (Schein-) Gewinne bei sich nach­träg­lich her­aus­s­tel­len­den Bilan­zie­rungs­feh­lern mit Gewinn­aus­wir­kung zurück­zah­len.

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