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Mieter dürfen sich mit Online-Portalen gegen Mieterhöhungen wehren

BGH v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

Die Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse") ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar. Entgegen der von einem Teil der Instanzgerichte und der Literatur vertretenen Auffassung lässt sich eine Überschreitung der Inkassobefugnis auch nicht aus dem Gesichtspunkt möglicher Wertungswidersprüche zu den in einem vergleichbaren Fall für Rechtsanwälte geltenden - strengeren - berufsrechtlichen Vorschriften herleiten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ("Lex­fox") ist eine GmbH mit Sitz in Ber­lin, die beim Kam­mer­ge­richt Ber­lin als Rechts­di­enst­leis­te­rin für Inkas­so­di­enst­leis­tun­gen regi­s­triert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von ihr betrie­be­nen Inter­net­seite www.weni­ger­miete.de stellt sie einen für Besu­cher kos­ten­los nutz­ba­ren "Online-Rech­ner" ("Miet­p­reis­rech­ner") zur Ver­fü­gung. Sie wirbt u.a. damit, Rechte von Wohn­raum­mie­tern aus der Miet­p­reis­b­remse "ohne Kos­ten­ri­siko" durch­zu­set­zen; eine Ver­gü­tung i.H. eines Drit­tels "der erspar­ten Jah­res­miete" ver­lange sie nur im Falle des Erfol­ges.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte ein Woh­nungs­mie­ter aus Ber­lin die Klä­ge­rin mit der Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung sei­ner For­de­run­gen und etwai­ger Fest­stel­lungs­be­geh­ren im Zusam­men­hang mit der "Miet­p­reis­b­remse" (§ 556d BGB) beauf­tragt und seine dies­be­züg­li­chen For­de­run­gen an die Klä­ge­rin abge­t­re­ten. Ansch­lie­ßend machte die Klä­ge­rin - nach vor­he­ri­gem Aus­kunfts­ver­lan­gen und Rüge gem. § 556g Abs. 2 BGB - gegen die beklagte Woh­nungs­ge­sell­schaft Ansprüche auf Rück­zah­lung über­höh­ter Miete sowie auf Zah­lung von Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten gel­tend.

Die Klage blieb vor dem Beru­fungs­ge­richt erfolg­los. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BGH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an das LG zurück­ver­wie­sen, damit die bis­her nicht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zum Beste­hen der mit der Klage gel­tend gemach­ten Ansprüche nach­ge­holt wer­den kön­nen.

Gründe:
Da der Klä­ge­rin ein Ver­stoß gegen das RDG nicht zur Last fiel, war die zwi­schen dem Mie­ter und der Klä­ge­rin ver­ein­barte Abt­re­tung wirk­sam.

Die hier zu beur­tei­lende Tätig­keit der als Inkas­so­di­enst­leis­te­rin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG regi­s­trier­ten Klä­ge­rin ist (noch) von der Befug­nis gedeckt, Inkas­so­di­enst­leis­tun­gen gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG - näm­lich For­de­run­gen ein­zu­zie­hen - zu erbrin­gen. Dies folgt in ers­ter Linie bereits aus dem - eher wei­ten - Ver­ständ­nis des Begriffs der Inkas­so­di­enst­leis­tung, von dem der Gesetz­ge­ber im Rah­men des RDG - in Übe­r­ein­stim­mung mit der Recht­sp­re­chung des BVerfG vom 14.8.2004 - 1 BvR 725/03 - aus­ge­gan­gen ist. So dient das RDG dazu, die Recht­su­chen­den, den Rechts­ver­kehr und die Rechts­ord­nung vor unqua­li­fi­zier­ten Rechts­di­enst­leis­tun­gen zu schüt­zen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). Dem­ge­mäß bestimmt § 3 RDG, dass die selb­stän­dige Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Rechts­di­enst­leis­tun­gen nur in dem Umfang zuläs­sig ist, in dem sie durch das Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­setz oder andere Gesetze erlaubt wird.

Einen sol­chen Erlaub­ni­stat­be­stand, in des­sen Umfang die Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Rechts­di­enst­leis­tun­gen zuläs­sig ist, ent­hält § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen regi­s­trierte Per­so­nen, die - wie die Klä­ge­rin - im Rechts­di­enst­leis­tungs­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind, auf­grund beson­de­rer - theo­re­ti­scher und prak­ti­scher (§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2 RDG) - Sach­kunde (außer­ge­richt­li­che) Rechts­di­enst­leis­tun­gen in dem Bereich der Inkas­so­di­enst­leis­tun­gen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) erbrin­gen. Aller­dings führt ein Ver­stoß gegen § 3 RDG regel­mä­ßig nach § 134 BGB zur Nich­tig­keit der zwi­schen dem Rechts­di­enst­leis­ten­den und des­sen Kun­den getrof­fe­nen Inkas­s­o­ve­r­ein­ba­rung ein­sch­ließ­lich einer ver­ein­bar­ten For­de­rungs­ab­t­re­tung. Dies gilt nach Ansicht des Senats auch im Fall eines regi­s­trier­ten Inkas­so­di­enst­leis­ters, sofern ihm eine ein­deu­tige und nicht nur gering­fü­g­ige Über­sch­rei­tung sei­ner Dienst­leis­tungs­be­fug­nis zur Last fällt.

Der Gesetz­ge­ber hat mit dem im Jahr 2008 in Kraft get­re­te­nen RDG, wie sich aus den Mate­ria­lien des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens (BT-Drucks. 16/3655; 16/6634; BT-Plenar­pro­to­koll 16/118, S. 12256 ff.) ein­deu­tig ergibt, das Ziel einer grund­le­gen­den, an den Gesichts­punk­ten der Dere­gu­lie­rung und Libe­ra­li­sie­rung aus­ge­rich­te­ten Neu­ge­stal­tung des Rechts der außer­ge­richt­li­chen Rechts­di­enst­leis­tun­gen ver­folgt. Hier­bei wollte er aus­drück­lich an die noch zum Rechts­be­ra­tungs­ge­setz ergan­gene und bereits in diese Rich­tung wei­sende Recht­sp­re­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG, Beschl. v. 20.2.2002 - 1 BvR 423/99) anknüp­fen, diese umset­zen und fort­füh­ren und hier­bei zug­leich den Dere­gu­lie­rungs­be­st­re­bun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­sion im Bereich des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs Rech­nung tra­gen.

Das BVerfG hatte in dem vor­ge­nann­ten Beschluss her­vor­ge­ho­ben, dass mit der Rechts­be­ra­tung ins­be­son­dere durch ein Inkas­so­un­ter­neh­men grund­sätz­lich die umfas­sende und voll­wer­tige sub­stan­ti­elle Bera­tung der Recht­su­chen­den, wenn auch nur in einem bestimm­ten, im Gesetz genann­ten Sach­be­reich (wie der außer­ge­richt­li­che Ein­zie­hung von For­de­run­gen durch Inkas­so­un­ter­neh­men) gemeint sei. Setze das Inkas­so­un­ter­neh­men die von ihm ver­langte, über­prüfte und für genü­gend befun­dene Sach­kunde bei der Ein­zie­hung frem­der oder zu Ein­zie­hungs­zwe­cken abge­t­re­te­ner For­de­run­gen ein, so sei nicht erkenn­bar, dass damit eine Gefahr für den Recht­su­chen­den oder den Rechts­ver­kehr ver­bun­den sein könnte.

Vor dem Hin­ter­grund der Ziele des Gesetz­ge­bers und sei­ner der mit der Recht­sp­re­chung des BVerfG übe­r­ein­stim­men­den Wer­tung, dass die Befug­nis regi­s­trier­ter Inkas­so­di­enst­leis­ter die umfas­sende und voll­wer­tige sub­stan­ti­elle Bera­tung der Recht­su­chen­den auf dem Gebiet der Inkas­so­di­enst­leis­tun­gen umfasse, sind die Vor­schrif­ten der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG dahin aus­zu­le­gen, dass der Begriff der Inkas­so­di­enst­leis­tung nicht in einem so engen Sinne ver­stan­den wer­den darf, wie dies das Beru­fungs­ge­richt getan hat und auch von einem Teil der Instanz­ge­richte und der Lite­ra­tur ver­t­re­ten wird. Viel­mehr ist inso­weit - inn­er­halb des Rah­mens des mit dem Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­setz ver­folg­ten Schutz­zwecks (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) - eine eher großz­ü­g­ige Betrach­tung gebo­ten.

Die auf der Grund­lage die­ser Maß­s­täbe vor­ge­nom­mene Prü­fung und Abwä­gung ergibt, dass die im vor­lie­gen­den Fall für den Mie­ter erbrach­ten Tätig­kei­ten der Klä­ge­rin - auch bei einer Gesamt­wür­di­gung - (noch) als Inkas­so­di­enst­leis­tung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG anzu­se­hen und des­halb von der erteil­ten Erlaub­nis gedeckt sind. Dies gilt sowohl für den Ein­satz des schon vor der eigent­li­chen Beauf­tra­gung durch den Kun­den ein­ge­setz­ten "Miet­p­reis­rech­ner" als auch für die Erhe­bung der Rüge gem. § 556g Abs. 2 BGB sowie das Fest­stel­lungs­be­geh­ren bezüg­lich der höchst­zu­läs­si­gen Miete. Sämt­li­che Maß­nah­men hän­gen mit der Ein­zie­hung der For­de­rung, die den Gegen­stand des "Inkas­so­auf­tra­ges" bil­det (näm­lich der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Mie­ten), eng zusam­men und die­nen der Ver­wir­k­li­chung die­ser For­de­rung. Sie sind des­halb ins­ge­s­amt (noch) als Inkas­so­di­enst­leis­tung und nicht als Rechts­di­enst­leis­tung bei der Abwehr von Ansprüchen oder bei der Ver­trags­ge­stal­tung und all­ge­mei­nen Rechts­be­ra­tung anzu­se­hen, zu der eine Regi­s­trie­rung als Inkas­so­di­enst­leis­ter nicht berech­tigt.

Ent­ge­gen der von einem Teil der Instanz­ge­richte und der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung lässt sich eine Über­sch­rei­tung der Inkass­o­be­fug­nis der Klä­ge­rin auch nicht aus dem Gesichts­punkt mög­li­cher Wer­tungs­wi­der­sprüche zu den in einem ver­g­leich­ba­ren Fall für Rechts­an­wälte gel­ten­den - stren­ge­ren - berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten her­lei­ten. Zwar wäre es einem Rechts­an­walt, der ans­telle der Klä­ge­rin für den Mie­ter tätig gewor­den wäre, berufs­recht­lich grund­sätz­lich weder gestat­tet, mit sei­nem Man­dan­ten ein Erfolgs­honorar zu ver­ein­ba­ren (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 4a RVG), noch dem Man­dan­ten im Falle einer Erfolg­lo­sig­keit der Inkas­so­tä­tig­keit eine Kos­ten­über­nahme zuzu­sa­gen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO. Hie­rin kann jedoch ange­sichts der für die Tätig­keit eines regi­s­trier­ten Inkas­so­di­enst­leis­ters gel­ten­den beson­de­ren kos­ten- und ver­gü­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten (§ 4 Abs. 1, 2 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­setz - RDGEG) ein Wer­tungs­wi­der­spruch, der Anlass und Berech­ti­gung zu einer enge­ren Sicht­weise hin­sicht­lich des Umfangs der Inkas­so­di­enst­leis­tungs­be­fug­nis geben könnte, nicht gese­hen wer­den.

Die gegen­tei­lige Auf­fas­sung ver­kennt, dass es sich bei den regi­s­trier­ten Inkas­so­di­enst­leis­tern - im Gegen­satz zu Rechts­an­wäl­ten - nicht um Organe der Rechtspf­lege han­delt und der Gesetz­ge­ber des Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­set­zes davon abge­se­hen hat, die regi­s­trier­ten Per­so­nen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RDG), ins­be­son­dere die Inkas­so­di­enst­leis­ter, als einen rechts­an­walt­s­ähn­li­chen Rechts­di­enst­leis­tungs­be­ruf unter­halb der Rechts­an­walt­schaft ein­zu­rich­ten und/oder die für Rechts­an­wälte gel­ten­den stren­gen berufs­recht­li­chen Pflich­ten und Auf­sichts­maß­nah­men unein­ge­schränkt auf diese Per­so­nen zu über­tra­gen.

Dem­ent­sp­re­chend hat der Gesetz­ge­ber, wie sich ins­be­son­dere aus den Vor­schrif­ten des § 4 Abs. 1, 2 RDGEG und den hier­auf bezo­ge­nen Aus­füh­run­gen in den Geset­zes­ma­te­ria­lien ergibt, die regi­s­trier­ten Inkas­so­di­enst­leis­ter von den für Rechts­an­wälte gel­ten­den Ver­botsnor­men bezüg­lich der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­honorars sowie einer Kos­ten­über­nahme aus­ge­nom­men. Auch in der Recht­sp­re­chung ist bereits seit lan­gem - schon vor dem Inkraft­t­re­ten des Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­set­zes - aner­kannt, dass ein Inkas­so­un­ter­neh­men - wie in der Pra­xis auch üblich - mit sei­nem Kun­den ein Erfolgs­honorar ver­ein­ba­ren darf. Die zwi­schen dem Mie­ter und der Klä­ge­rin getrof­fene Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­honorars und einer Kos­ten­über­nahme führt auch nicht zu einer Inter­es­sen­kol­li­sion i.S.d. § 4 RDG und einer dar­aus fol­gen­den Unzu­läs­sig­keit der von der Klä­ge­rin für den Mie­ter erbrach­ten Inkas­so­di­enst­leis­tun­gen. Bei der ver­ein­bar­ten Kos­ten­über­nahme han­delt es sich schon nicht um eine "andere Leis­tungspf­licht" der Klä­ge­rin i.S.d. § 4 RDG, son­dern viel­mehr um einen Bestand­teil der von ihr für den Mie­ter zu erbrin­gen­den Inkas­so­di­enst­leis­tung.
 

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