de en
Nexia Ebner Stolz

Rechtsberatung

Legal Tech: Vertragsgenerator darf nur von Anwälten angeboten werden

LG Köln v. 8.10.2019 - 33 O 35/19

Die unter dem digitalen Rechtsdokumentengenerator angebotenen Leistungen sind als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 2 RDG zu werten, die nur von Anwälten angeboten werden dürfen. Das Unternehmen dahinter hätte also eine Anwaltskanzlei sein müssen, mit einer Haftpflichtversicherung für den Fall von Beratungsfehlern. Hinter Smartlaw steht rechtlich gesehen aber kein Anwalt.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist ein Infor­ma­ti­ons­di­enst­leis­ter u.a. im juris­ti­schen Bereich und ver­t­reibt in Deut­sch­land den digi­ta­len Ver­trags­ge­ne­ra­tor Smartlaw. Die­ser bie­tet Ver­brau­chern die Mög­lich­keit, mit Hilfe eines Frage-Ant­wort-Kata­logs bestimmte Ver­trags­do­ku­mente zu gene­rie­ren. Der Beklagte bewarb das Pro­dukt u.a. mit den Slo­gans "güns­ti­ger und sch­nel­ler als der Anwalt" bzw. "Rechts­do­ku­mente in Anwalts­qua­li­tät".

Klä­ge­rin ist die Han­sea­ti­sche Rechts­an­walts­kam­mer Ham­burg. Sie sah in dem Ange­bot Smartlaw den Pro­to­ty­pen eines gegen das Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­setz (RDG) ver­sto­ßen­den Pro­duk­tes und for­derte Unter­las­sung des Ver­trie­bes und der Wer­bung für Smartlaw. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, den Recht­su­chen­den werde für rela­tiv klei­nes Geld eine Leis­tung ver­kauft, die der Ver­trags­ge­ne­ra­tor gar nicht bie­ten könne. Den­noch werde die Leis­tung in der Wer­bung der Beklag­ten als (bes­sere und güns­ti­gere) Alter­na­tive zu anwalt­li­cher Bera­tung dar­ge­s­tellt. Die Beklagte hielt dage­gen, es han­dele sich nicht um eine Rechts­di­enst­leis­tung, wor­auf in den AGB von Smartlaw auch aus­drück­lich hin­ge­wie­sen werde.

das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt. Da die Beklagte grund­sätz­li­che Klär­ung für not­wen­dig hält, ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie Beru­fung gegen die ers­t­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ein­le­gen wird.

Die Gründe:
Der Ver­trags­ge­ne­ra­tor Smartlaw ver­stößt gegen das RDG und darf nicht wei­ter in sei­ner bis­he­ri­gen Form betrie­ben und bewor­ben wer­den.

Die unter dem digi­ta­len Rechts­do­ku­men­ten­ge­ne­ra­tor ange­bo­te­nen Leis­tun­gen sind als erlaub­nispf­lich­tige Rechts­di­enst­leis­tun­gen i.S.v. § 2 RDG zu wer­ten, die nur von Anwäl­ten ange­bo­ten wer­den dür­fen. Das Unter­neh­men dahin­ter hätte also eine Anwalts­kanz­lei sein müs­sen, mit einer Haftpf­licht­ver­si­che­rung für den Fall von Bera­tungs­feh­lern. Hin­ter Smartlaw steht recht­lich gese­hen aber kein Anwalt. Die Infor­ma­ti­ons­ba­sis für die von der Soft­ware ers­tell­ten Doku­mente wird zwar gemein­sam mit Anwäl­ten renom­mier­ter Kanz­leien ent­wi­ckelt und auf aktu­el­lem Stand gehal­ten, betrie­ben wird Smartlaw aber von einem Unter­neh­men. Dies gilt auch dann, wenn das Unter­neh­men in die AGB hin­ein­sch­reibt, es lie­fere keine Rechts­be­ra­tung, son­dern (nur) ein Ver­lag­s­er­zeug­nis. Sch­ließ­lich ver­steht die Kund­schaft nicht, dass sie ledig­lich selbst auf eigene Faust auf der Basis von Mus­ter-Samm­lun­gen ihren Ver­trag zusam­men­s­tellt.

Als Ver­bots­ge­setz mit Erlaub­nis­vor­be­halt ver­bie­tet das RDG grund­sätz­lich die Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Rechts­di­enst­leis­tun­gen, es sei denn, diese ist aus­drück­lich erlaubt. Eine sol­che Erlaub­nis haben pri­mär Anwälte, für bestimmte Tätig­kei­ten auch Inkas­so­un­ter­neh­men. Der Ver­trags­ge­ne­ra­tor ist aller­dings als erlaub­nispf­lich­tige Rechts­di­enst­leis­tung anzu­se­hen, da die Leis­tung über das bloße Über­las­sen von stan­dar­di­sier­ten Ver­trags­mus­tern hin­aus­geht. Das Ange­bot ist auf einen kon­k­re­ten Sach­ver­halt gerich­tet und erreicht dabei einen hohen Grad an Indi­vi­dua­li­sie­rung, der über das For­mat eines klas­si­schen For­mu­lar­hand­buchs oder einer ent­sp­re­chend wei­ter­ent­wi­ckel­ten digi­ta­len For­mu­lar­da­ten­bank hin­aus­geht.

Zudem darf die Beklagte das Pro­dukt nicht mehr mit For­mu­lie­run­gen wie etwa "güns­ti­ger und sch­nel­ler als der Anwalt" oder "Rechts­do­ku­mente in Anwalts­qua­li­tät" bewer­ben. Diese Wer­bung ist irre­füh­r­end und damit unlau­ter i.S.d. §§ 3, 5 UWG. Der­ar­tige For­mu­lie­run­gen las­sen die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise mehr als eine bloße Hil­fe­stel­lung beim eigen­stän­di­gen Ers­tel­len eines Ver­trags­for­mu­lars erwar­ten. So wurde das Pro­dukt auch gezielt als Alter­na­tive zum Rechts­an­walt bewor­ben.
 

nach oben