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Die Strafbarkeitsrisiken von Compliance-Verantwortlichen

Die Anzahl der straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Unternehmensverantwortliche sowie Mitarbeiter ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Insbesondere systemische oder tatsächliche Mängel in Bezug auf die zur Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegten Strukturen bergen erhebliche Risken. So haben in der Praxis Schwächen von Compliance-Management-Systemen nicht nur für das jeweilige Unternehmen und die Organe der Geschäftsführung gravierende Auswirkungen, sondern ziehen durchaus auch für Compliance-Verantwortliche weitreichende Folgen nach sich.

Als Aus­fluss des poli­ti­schen Wil­lens, die Ver­fol­gung von Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät zu inten­si­vie­ren, ist nun­mehr die Ein­füh­rung eines Ver­bands­sank­ti­ons­ge­set­zes (Ver­SanG) vor­ge­se­hen. Diese im Rah­men des „Geset­zes zur Stär­kung der Inte­gri­tät in der Wirt­schaft“ geplante Neue­rung wird nicht allein die Nor­mie­rung eines Ver­fol­gungs­zwan­ges für Ermitt­lun­gen gegen Unter­neh­men zur Folge, son­dern ins­be­son­dere auch zu einer gra­vie­ren­den Erhöh­ung des Sank­ti­ons­rah­mens (bis zu 10 % des Jah­re­s­um­sat­zes) füh­ren.

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Bei Ver­bands­straf­ta­ten soll zukünf­tig § 3 Ver­SanG die bis­he­rige Funk­tion des § 30 OWiG über­neh­men. Diese Norm sieht die Ver­hän­gung von Ver­bands­sank­tio­nen vor, wenn

  • eine Lei­tungs­per­son des Ver­ban­des eine Ver­bands­straf­tat began­gen hat (Abs. 1 Nr. 1) oder
  • jemand sonst in Wahr­neh­mung der Ange­le­gen­heit des Ver­ban­des eine Ver­bands­straf­tat began­gen hat und Lei­tungs­per­so­nen diese Straf­tat durch ange­mes­sene Vor­keh­run­gen wie ins­be­son­dere die Orga­ni­sa­tion, Aus­wahl, Anlei­tung und Auf­sicht hät­ten ver­hin­dern oder wesent­lich erschwe­ren kön­nen (Abs. 1 Nr. 2).

Wäh­rend in § 2 Nr. 2 des Refe­ren­ten­ent­wurfs zum Ver­SanG die Lei­tungs­per­son i.S.d. § 3 Ver­SanG defi­niert wird, erfolgt im Rah­men der ent­sp­re­chen­den Begrün­dung (vgl. Bl. 73) der Hin­weis, dass es in Übe­r­ein­stim­mung mit § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG auf die fak­ti­sche Über­nahme der Lei­tungs­funk­tion ankom­men soll; unter Ver­weis auf die viel­zi­tierte Ent­schei­dung des BGH vom 17.07.2009 (Az.: 5 StR 394/08) wird hier­von aus­drück­lich der Com­p­li­ance-Beauf­tragte erfasst.
 
Mit Blick auf die her­vor­ge­ho­bene Nen­nung ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Com­p­li­ance-Ver­ant­wort­li­che zukünf­tig wei­ter in den Fokus der Behör­den rückt. Bereits nach der aktu­el­len Geset­zes­lage kommt es nicht sel­ten zu straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Com­p­li­ance-Beauf­tragte. Die­sen wird hier­bei schwer­punkt­mä­ßig Bei­hilfe durch Unter­las­sen oder ein mög­li­cher Ver­stoß gegen die Auf­sichtspf­licht nach § 130 OWiG vor­ge­wor­fen.
 
So sieht sich ein Com­p­li­ance-Ver­ant­wort­li­cher, der trotz beste­hen­der Kennt­nis von kor­rup­ti­ven Geschäft­s­prak­ti­ken im Unter­neh­men — oder ande­rer Straf­ta­ten — nicht ein­sch­rei­tet und deren fort­ge­setzte Bege­hung dul­det, regel­mä­ßig der Gefahr einer Ver­fol­gung wegen Bei­hilfe durch Unter­las­sen aus­ge­setzt.
 
Eine Straf­bar­keit aus blo­ßer Untä­tig­keit kann sich bereits erge­ben, sofern der Com­p­li­ance-Ver­ant­wort­li­che „recht­lich dafür ein­zu­ste­hen hat, dass der Erfolg nicht ein­tritt“, ihm mit­hin eine sog. Garan­ten­stel­lung zukommt. In Abhän­gig­keit zu der kon­k­re­ten Stel­lung des Com­p­li­ance-Ver­ant­wort­li­chen kann die Garan­tenpf­licht dog­ma­tisch sowohl aus der sei­tens des BGH ent­wi­ckel­ten Figur der „Geschäfts­her­ren­haf­tung“ als auch aus einer „Gewährs­über­nah­me“ her­zu­lei­ten sein.

Soweit der straf­recht­li­che Vor­wurf gegen die betrof­fe­nen Per­so­nen wegen einer „eige­nen“ Straf­tat bzw. Ord­nungs­wid­rig­keit oder einer Betei­li­gung an sol­chen Taten ande­rer Mit­ar­bei­ter nicht hin­rei­chend begrün­det wer­den kann, wird als „Auf­fang­tat­be­stand“ durch die Ermitt­lungs­be­hör­den immer häu­fi­ger auf den Vor­wurf der Ver­let­zung der Auf­sichtspf­licht gemäß § 130 OWiG zurück­ge­grif­fen. Adres­sat ist auch hier nicht allein der Unter­neh­mens- bzw. Betriebs­in­ha­ber, son­dern ins­be­son­dere jede Lei­tungs­per­son, die beauf­tragt ist, in eige­ner Ver­ant­wor­tung Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men. Dem­ent­sp­re­chend wird in einer Viel­zahl von Fäl­len auch der Com­p­li­ance-Ver­ant­wort­li­che vom Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm erfasst.

Der Tat­be­stand des § 130 OWiG sank­tio­niert das Unter­las­sen von Auf­sichts­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Zuwi­der­hand­lun­gen eines Mit­ar­bei­ters aus dem Unter­neh­men her­aus und sieht ein Buß­geld von bis zu 1 Mio. Euro für die ver­ant­wort­li­che Per­son vor. Wer­den in den betref­fen­den Unter­neh­men auf Mit­ar­bei­te­r­e­bene Ver­stöße wie etwa Kor­rup­ti­ons- oder Betrugs­hand­lun­gen began­gen, indi­ziert dies aus Sicht der Ermitt­lungs­per­so­nen in der Pra­xis regel­mä­ßig eine Auf­sichtspf­licht­ver­let­zung. Diese erfor­dert weder die posi­tive Kennt­nis von ent­sp­re­chen­den Zuwi­der­hand­lun­gen noch deren bewusste Bil­li­gung. Es genügt hier bereits, dass etwa der Com­p­li­ance-Ver­ant­wort­li­che es unter­las­sen hat, die erfor­der­li­chen Auf­sichts­maß­nah­men zu erg­rei­fen, um uner­laubte Hand­lun­gen von Unter­neh­mens­mit­ar­bei­tern zu ver­hin­dern bzw. zu unter­bin­den.

Wel­che kon­k­re­ten Maß­nah­men der Com­p­li­ance-Ver­ant­wort­li­che zu tref­fen hat, um sei­ner Pflicht zur „Auf­sicht“ gerecht zu wer­den, hat der BGH bis­lang noch nicht ent­schie­den.

Hin­weis

Die vor­ste­hen­den Risi­ken ver­deut­li­chen die Gefahr für Com­p­li­ance-Ver­ant­wort­li­che, in den Fokus der Ermitt­lungs­be­hör­den zu gera­ten. Mit Blick auf die geplante Ein­füh­rung eines Ver­bands­sank­tio­nen­ge­set­zes sowie den damit kon­sta­tier­ten poli­ti­schen Wil­len, die Ver­fol­gung straf­ba­ren Ver­hal­tens in Unter­neh­men zu ver­schär­fen, wird zwangs­läu­fig die Anzahl der Ermitt­lungs­ver­fah­ren in die­sem Bereich wei­ter stei­gen. Zukünf­tig wird es daher für Com­p­li­ance-Ver­ant­wort­li­che — unab­hän­gig von der Unter­neh­mens­größe — noch wich­ti­ger sein, im Rah­men ihres beste­hen­den Pflich­ten­k­rei­ses alle erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten zu tref­fen und ab dem Zeit­punkt der Kennt­nis­nahme von Ver­stö­ßen umge­hend die gebo­te­nen Schritte zu erg­rei­fen hat, um etwaige Straf­ta­ten umfas­send auf­zu­klä­ren, abzu­s­tel­len und zu ahn­den.

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