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Zur Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Schleswig-Holsteinisches FG 17.11.2015, 4 K 93/14

Die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft setzt voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft die persönlichen Voraussetzungen erfüllen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war eine KG, an der über eine Hol­ding-KG zwei Ober­ge­sell­schaf­ten betei­ligt waren,. Deren Gesell­schaf­ter waren jeweils aus­sch­ließ­lich Berufs­trä­ger (Steu­er­be­ra­ter, Rechts­an­wälte und Wirt­schafts­prü­fer). Die Hol­ding-KG war neben der Klä­ge­rin an wei­te­ren Unter­ge­sell­schaf­ten aus ande­ren Regio­nen betei­ligt. An der Klä­ge­rin und den wei­te­ren Unter­ge­sell­schaf­ten war jeweils ein Ober­ge­sell­schaf­ter als Kom­p­le­men­tär betei­ligt, der (nur) dort als Geschäfts­füh­rer lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig wurde.

Sämt­li­che Ober­ge­sell­schaf­ter waren im Kon­zern aktiv in der Man­dats­be­ar­bei­tung tätig; dane­ben bestan­den über­re­gio­nale Arbeits­grup­pen mit unter­schied­li­chen Bran­chen­schwer­punk­ten. Die Ober­ge­sell­schaf­ter tra­fen zudem Ent­schei­dun­gen über wesent­li­che Maß­nah­men in den Unter­ge­sell­schaf­ten. Das Finanz­amt behan­delte die von der Klä­ge­rin erziel­ten Ein­künfte bei der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen als Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Mit ihrer Klage gegen den Fest­stel­lungs­be­scheid begehrte die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung von Ein­künf­ten aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit.

Das FG wies die Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion der Klä­ge­rin wird dort unter den Az. III R 7/17 geführt.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin erziel­ten Ein­künfte sind nach § 15 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 S. 2 EStG in vol­lem Umfang als gewerb­li­che Ein­künfte anzu­se­hen. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung einer mehr­stö­cki­gen Frei­be­ruf­ler-Per­so­nen­ge­sell­schaft sind vor­lie­gend bei der Klä­ge­rin nicht erfüllt.

Die Aner­ken­nung setzt vor­aus, dass neben den unmit­tel­bar an der Unter­ge­sell­schaft betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen alle mit­tel­bar an die­ser Gesell­schaft betei­lig­ten Gesell­schaf­ter der Ober­ge­sell­schaft über die per­sön­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­tion ver­fü­gen und in der Unter­ge­sell­schaft zumin­dest in gering­fü­g­i­gem Umfang lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich mit­ar­bei­ten. Die mit­tel­bare kapi­ta­lis­ti­sche Betei­li­gung ein­zel­ner Ober­ge­sell­schaf­ter ohne Aus­übung einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit in der Unter­ge­sell­schaft reicht dage­gen nicht aus, da die für unmit­tel­bare Betei­li­gun­gen gel­ten­den Maß­s­täbe auch auf mehr­stö­ckige Frei­be­ruf­ler-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten Anwen­dung fin­den.

Im Streit­fall fehlt es bei der Klä­ge­rin an einer lei­ten­den und eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit sämt­li­cher Ober­ge­sell­schaf­ter. Die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin wird nicht bereits dadurch begrün­det, dass jeder Ober­ge­sell­schaf­ter zumin­dest in einer ande­ren Unter­ge­sell­schaft als Frei­be­ruf­ler lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig gewor­den ist, da die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit der Ober­ge­sell­schaf­ter in den ein­zel­nen Unter­ge­sell­schaf­ten jeweils geson­dert zu prü­fen ist und eine Zurech­nung die­ser Tätig­keit zur Klä­ge­rin damit nicht statt­fin­det.

Eine lei­tende und eigen­ver­ant­wort­li­che Tätig­keit der Ober­ge­sell­schaf­ter für die Klä­ge­rin ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Ober­ge­sell­schaf­ter im Rah­men von Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen der Ober­ge­sell­schaf­ten Ent­schei­dun­gen über wesent­li­che Maß­nah­men in den Unter­ge­sell­schaf­ten, wie Pra­xis­ein­käufe und die Bestel­lung wei­te­rer Kom­p­le­men­täre, getrof­fen haben, da es sich hier­bei um geschäfts­lei­tende und koor­di­nie­rende kauf­män­ni­sche Tätig­kei­ten der Ober­ge­sell­schaf­ten han­delt, die nicht zur frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren.

Eine Mit­ar­beit sämt­li­cher Ober­ge­sell­schaf­ter bei der Klä­ge­rin ergab sich sch­ließ­lich auch nicht dar­aus, dass inn­er­halb des Kon­zerns über­re­gio­nale Arbeits­grup­pen mit unter­schied­li­chen Bran­chen­schwer­punk­ten bestan­den, in denen u.a. spe­zi­elle Fälle, Fach­fra­gen und Arbeits­hil­fen erar­bei­tet und dis­ku­tiert wur­den.



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