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Steuerberatung

Teilwertabschreibung auf eine Aktienanleihe: § 3c Abs. 2 EStG?

Hessisches FG v. 27.12.2018 - 10 K 688/16

Wenn Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts voll steuerpflichtig sind, kann umgekehrt das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Substanzverluste bei diesen Wirtschaftsgütern erfassen. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist folglich auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktienanleihe nicht anzuwenden.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ver­äu­ßert am 14.7.2011 eine Akti­en­an­leihe der F, G, über nomi­nal 450.000 € zum Kurs­wert von 84 %, näm­lich 378.000 €, die sie am 17.1.2011 zum Nomi­nal­wert von 450.000 € erwor­ben hatte. Den dar­aus resul­tie­ren­den Ver­lust von 72.000 € erfasste sie ihrem Jah­res­ab­schluss. Im Gegen­zug erwarb sie eben­falls am 14.7.2011 eine Akti­en­an­leihe der F, H, im Nenn­wert von 450.000 € zum Kurs­wert von 84 %, also auch 378.000 €. Basis­wert war die Aktie der Firma I. Maß­geb­li­cher Basis­kurs zum Bewer­tungs­stich­tag 17.7.2012 waren 20,53 € je Aktie. Der Zins­satz betrug 7,4 %.

 

Die Akti­en­an­leihe war zum 20.07.2012 end­fäl­lig. Wäh­rend sich der Kurs­wert der J-Aktie zum Zeit­punkt des Anlei­he­kaufs auf 20,89 € je Aktie belief, fiel der Akti­en­kurs in der Fol­ge­zeit. Am 31.5.2012 belief sich der Bör­sen­schluss­wert auf 12,10 € je Aktie; im Zeit­punkt der End­fäl­lig­keit 20.7.2012 betrug der Bör­sen­schluss­wert nur noch 10,60 € je Aktie. Im Hin­blick auf die Ent­wick­lung des Bör­sen­kur­ses übte die F als Emit­ten­tin der Akti­en­an­leihe ihr Til­gungs­wahl­recht aus und lie­ferte zum 20.7.2012 18.090 Aktien der I zum Kurs­wert von 10,525 € je Aktie an die Klä­ge­rin. Der Wert der Aktien belief sich auf ins­ge­s­amt 190.397 €. Im Vor­griff auf diese Abwick­lung der Akti­en­an­leihe bei End­fäl­lig­keit nahm die Klä­ge­rin zum Bilanz­stich­tag 31.5.2012 die wei­tere Wert­be­rich­ti­gung auf Wert­pa­piere i.H.v. 187.602 € (378.000 € abzgl. 190.397 €) vor. Die Zin­s­er­träge aus die­ser Anleihe belie­fen sich auf 27.700 €.

 

Im Rah­men einer Außen­prü­fung kam der Prü­fer u.a. zu dem Ergeb­nis, dass die Teil­wert­ab­sch­rei­bung von 187.602 € auf die am 14.7.2011 erwor­bene Akti­en­an­leihe, H, um 28.491 € zu kür­zen sei. Für die Ermitt­lung der Teil­wert­ab­sch­rei­bung sei der höhere Bör­sen­schluss­kurs zum Bilanz­stich­tag 31.5.2012 maß­geb­lich und nicht der nie­d­ri­gere Kurs­wert von 20.7.2012. Auf die danach zuläs­sige Teil­wert­ab­sch­rei­bung i.H.v. 159.111 € finde das Teil­ab­zugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG Anwen­dung, so dass sich nur noch 95.466 € gewinn­min­dernd aus­wirk­ten. Der Jah­res­ab­schluss zum 31.5.2012 sei dem­ge­mäß u.a. außer­bi­lan­zi­ell um 63.644 € gewinn­er­höh­end zu berich­ti­gen.

 

Die Klä­ge­rin rügte die Anwen­dung des § 3c Abs. 2 EStG auf die Teil­wert­ab­sch­rei­bung auf die Akti­en­an­leihe. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

 

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat die Teil­wert­ab­sch­rei­bung auf die Akti­en­an­leihe der F, H, zu Unrecht unter Beru­fung auf § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur mit 60 % berück­sich­tigt.

 

Betriebs­prü­fer und Finanz­amt hat­ten bei der Ermitt­lung der Höhe der Teil­wert­ab­sch­rei­bung zutref­fend den Kurs­wert zum 31.5.2012 und nicht den Kurs­wert bei End­fäl­lig­keit zugrunde gelegt. Die danach zuläs­sige Teil­wert­ab­sch­rei­bung von 159.111 € ist aller­dings nicht um 40 % zu kür­zen. Denn die Vor­aus­set­zung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG lie­gen nicht vor. Dem­nach dür­fen Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen, Betriebs­aus­ga­ben, Ver­äu­ße­rungs­kos­ten oder Wer­bungs­kos­ten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde lie­gen­den Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder Ein­nah­men oder mit Ver­gü­tun­gen nach § 3 Nr. 40a EStG in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, unab­hän­gig davon, in wel­chem Ver­an­la­gungs­zei­traum die Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder Ein­nah­men anfal­len, bei der Ermitt­lung der Ein­künfte nur zu 60 % abge­zo­gen wer­den.

 

Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn bei der Ermitt­lung der Ein­künfte der Wert des Betriebs­ver­mö­gens oder des Anteils am Betriebs­ver­mö­gen oder die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten oder der an deren Stelle tre­tende Wert min­dernd zu berück­sich­ti­gen sind. Gem. § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist für die Anwen­dung des Sat­zes 1 die Absicht zur Erzie­lung von Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder Ein­nah­men i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG oder von Ver­gü­tun­gen i.S. § 3 Nr. 40a EStG aus­rei­chend. Aus dem Wort­laut des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt sich zudem, dass ein recht­li­cher Zusam­men­hang nicht erfor­der­lich ist und - im Gegen­satz zu § 3c Abs. 1 EStG -auch ein nur mit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang für das Ein­g­rei­fen des Abzugs­ver­bots aus­reicht (z.B. BFH-Urteil v. 28.2.2013, IV R 49/11).

 

Nach dem Norm­zweck des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG sol­len aller­dings (nur) sol­che Aus­ga­ben ledig­lich antei­lig berück­sich­tigt wer­den, die mit nach § 3 Nr. 40 EStG eben­falls nur antei­lig besteu­er­ten Ein­nah­men in Zusam­men­hang ste­hen, um eine inkon­gru­ente Begüns­ti­gung aus­zu­sch­lie­ßen. Die Norm bezweckt also nur, dass bei steu­er­be­f­rei­ten Ein­nah­men kein dop­pel­ter steu­er­li­cher Vor­teil durch den zusätz­li­chen Abzug von mit die­sen Ein­nah­men zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen erzielt wird. Dem­ent­sp­re­chend greift das Teil­ab­zugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG nicht ein, soweit Auf­wen­dun­gen vor­ran­gig durch voll steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men ver­an­lasst und daher bei der Ermitt­lung ent­sp­re­chend voll steu­erpf­lich­ti­ger Ein­künfte als Wer­bungs­kos­ten bzw. Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen sind. Denn in die­sem Fall kommt es nicht zu einer Dop­pel­be­güns­ti­gung durch (teil­weise) steu­er­f­reie Ein­nah­men und gleich­wohl (voll) abzugs­fähige Auf­wen­dun­gen.

 

Gegen die Anwen­dung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG spricht zudem fol­gende Über­le­gung: Hätte die Klä­ge­rin im Fall einer posi­ti­ven Ent­wick­lung der unter­leg­ten Aktie die Anleihe vor End­fäl­lig­keit zu einem Wert über ihren eige­nen Anschaf­fungs­kos­ten ver­äu­ßert, so hätte sie den dar­aus erziel­ten Gewinn in vol­lem Umfang ver­steu­ern müs­sen. Wenn aber Sub­stanz­ge­winne aus einer Wert­s­tei­ge­rung oder Ver­äu­ße­rung eines im Betriebs­ver­mö­gen gehal­te­nen Wirt­schafts­guts voll steu­erpf­lich­tig sind, kann umge­kehrt das Teil­ab­zugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Sub­stanz­ver­luste bei die­sen Wirt­schafts­gü­tern erfas­sen. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist fol­g­lich auf Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen auf eine Akti­en­an­leihe nicht anzu­wen­den.

 

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