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EU-Beamtenstatus: Nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld

FG Köln 21.5.2015, 11 K 3038/13

Es kommt weder in Bezug auf die Zahlung der Kinderzulage nach Art. 67 EU-Beamtenstatut noch in Bezug auf die Zahlung von Kindergeld nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf die Frage an, ob die Kindeseltern verheiratet sind. Die im EuGH-Urteil vom 7.5.1987 (C 189/85) zum Ausdruck kommende Beschränkung auf "Ehegatten" eines aktiven EU-Beamten, die ihm Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer unselbstständigen Tätigkeit nachgehen, kann nicht wörtlich verstanden werden.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist die Aus­le­gung des § 65 Abs. 1 S. 3 EStG strei­tig. Die Klä­ge­rin ist seit 2003 als Beam­tin bei einem Bun­des­mi­nis­te­rium tätig. Im Novem­ber bean­tragte sie bei der Fami­li­en­kasse Kin­der­geld für ihre im Oktober 2011 gebo­rene Toch­ter A ab dem Dezem­ber 2012. Die Klä­ge­rin gab dabei an, dass der Kin­des­va­ter, Herr P, seit Juli 2012 bei der K in Bel­gien tätig sei und dort für ihre Toch­ter einen Kin­der­zu­schlag erhalte. Den monat­li­chen Betrag die­ses Kin­der­zu­schlags könne sie man­gels genauer Gehalts­ab­rech­nung noch nicht ange­ben.

Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag auf Kin­der­geld für die Toch­ter der Klä­ge­rin ab. Zur Begrün­dung wies die Fami­li­en­kasse dar­auf hin, dass der Kin­des­va­ter bei sei­nem Arbeit­ge­ber, der K, dem Kin­der­geld ähn­li­che Leis­tun­gen erhalte und somit in Deut­sch­land kein Anspruch auf Kin­der­geld bestehe. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage; Der Kin­des­va­ter beziehe zwar von der K eine Kin­der­zu­lage, diese werde aber von Amts wegen um den Betrag des deut­schen Kin­der­gelds i.H.v. mtl. 184 € gekürzt.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. XI R 16/15 geführt.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gem. §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 64 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 EStG einen Anspruch auf Zah­lung von Kin­der­geld für ihre Toch­ter in dem von ihr gel­tend gemach­ten Zei­traum Dezem­ber 2012 bis August 2013.

Der Anspruch der Klä­ge­rin ist auch nicht gem. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 3 EStG aus­ge­sch­los­sen. Zwar lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG vor. Denn die dem Kin­des­va­ter seit Juli 2012 gem. EU-Beam­ten­sta­tut gewährte Zulage für unter­halts­be­rech­tigte Kin­der stellt eine dem Kin­der­geld ver­g­leich­bare Leis­tung i.S.d. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG dar. Außer­dem sind auch die Vor­aus­set­zun­gen für die Rück­aus­nahme vom Aus­schluss des Kin­der­geld­an­spruchs gem. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG nach dem Wort­laut des § 65 Abs. 1 S. 3 EStG ein­deu­tig nicht erfüllt.

Danach wird u.a. der Anspruch eines Kin­der­geld­be­rech­tig­ten, der - wie die Klä­ge­rin - im Inland in einem öff­ent­lich-recht­li­chen Dienst- oder Amts­ver­hält­nis steht, nur dann nicht nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG aus­ge­sch­los­sen, wenn sein "Ehe­gatte"" als Beam­ter, Ruhe­stands­beam­ter oder sons­ti­ger Bedi­ens­te­ter der EU für das Kind Anspruch auf Kin­der­zu­lage hat. Da die Klä­ge­rin mit dem Kin­des­va­ter nicht ver­hei­ra­tet ist, lie­gen diese Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­aus­nahme von § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG nicht vor. Aller­dings wider­sp­re­chen die natio­na­len Rege­lun­gen in § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 3 EStG Art. 67 Abs. 2 des EU-Beam­ten­sta­tuts in Gestalt der Aus­le­gung, die der EuGH in sei­nem Urteil vom 7.5.1987 (C 189/85) vor­ge­ge­ben hat.

Bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Urteils­gründe kann diese im zwei­ten Leit­satz zum Aus­druck kom­mende Beschrän­kung auf "Ehe­gat­ten" eines akti­ven EU-Beam­ten, die ihm Hoheits­ge­biet eines Mit­g­lied­staats einer unselbst­stän­di­gen Tätig­keit nach­ge­hen, jedoch nicht wört­lich ver­stan­den wer­den. Aus der gesam­ten Urteils­be­grün­dung des EuGH sind keine Erwä­gun­gen ersicht­lich, die eine Beschrän­kung der vom EuGH vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung des Art. 67 Abs. 2 EU-Beam­ten­sta­tuts auf "Ehe­gat­ten" begrün­den könn­ten. Dafür spricht auch, dass weder das EU-Beam­ten­sta­tut noch das natio­nale Kin­der­geld­recht dar­auf abs­tel­len, dass es sich bei dem betref­fen­den Kind um ein "ehe­li­ches Kind" han­delt.

Aus dem sog. Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts in Gestalt die­ser damit vom EuGH vor­ge­ge­be­nen Aus­le­gung folgt, dass die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land auf­grund von Art. 67 Abs. 2 des EU-Beam­ten­sta­tuts verpf­lich­tet ist, Kin­der­geld auch für die Kin­der zu zah­len, bei denen - wie im Streit­fall - ein Eltern­teil Beam­ter, ruhe­ge­halts­be­rech­tig­ter Beam­ter oder sons­ti­ger Bedi­ens­te­ter der EU ist, wäh­rend der andere Eltern­teil in Deut­sch­land einer Beruf­s­tä­tig­keit nach­geht.

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