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Glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen

FG Köln v. 13.9.2018 - 15 K 1347/16

Unter Diätverpflegung ist im Anschluss an den üblichen Sprachgebrauch jede Form einer frei erhältlichen, hochwertigen Ernährung zur Gesundheitsförderung oder -erhaltung zu verstehen. Ohne Belang ist, ob diese Nahrungsmittel aufgrund ärztlicher Verordnung eingenommen werden und ob sie lediglich zur Unterstützung einer medikamentösen Behandlung in ernährungs-therapeutischer Hinsicht oder selbst unmittelbar als Therapeutikum mit heilender Wirkung, als Medikament im medizinischen Sinne eingesetzt werden.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2014 teil­weise pri­vat kran­ken­ver­si­chert, teil­weise "gesetz­lich pflicht­ver­si­chert"; der Klä­ger sowie die drei Kin­der waren durch­ge­hend pri­vat kran­ken­ver­si­chert. Bei einer Toch­ter war sehr früh Zölia­kie diag­nos­ti­ziert wor­den. Auf­grund der Erkran­kung benö­t­igt das Kind lebens­lang dau­er­haft und unun­ter­bro­chen eine voll­stän­dig glu­ten­f­reie Ernäh­rung. Die Krank­heits­kos­ten wur­den von den Kran­ken­kas­sen nicht voll­stän­dig über­nom­men.

Im Streit­jahr wur­den von den Klä­gern im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung selbst getra­gene Arzt­kos­ten und Kos­ten für Arzn­ei­mit­tel i.H.v. 2.480 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend gemacht. Das Finanz­amt berück­sich­tigte antrags­ge­mäß 2.480 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen, brachte jedoch eine zumut­ba­ren Belas­tung nach § 33 Abs. 3 EStG i.H.v. 3.726 € (2 % des Gesamt­be­trags der Ein­künfte (GdE) von 186.322 €) in Abzug, so dass die Auf­wen­dun­gen sich steu­er­lich nicht aus­wirk­ten.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. VI R 48/18 anhän­gig.

Die Gründe:

Die Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ernäh­rung des Kin­des waren zu Recht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wor­den.

Die Kos­ten, die durch eine Diät­v­erpf­le­gung ent­ste­hen, kön­nen nach der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG in kei­nem Fall als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Unter Diät­v­erpf­le­gung ist im Anschluss an den übli­chen Sprach­ge­brauch jede Form einer frei erhält­li­chen, hoch­wer­ti­gen Ernäh­rung zur Gesund­heits­för­de­rung oder -erhal­tung zu ver­ste­hen. Ohne Belang ist im Hin­blick auf die dar­ge­legte Geschichte und Reich­weite der Bestim­mung des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG, ob diese Nah­rungs­mit­tel auf­grund ärzt­li­cher Ver­ord­nung ein­ge­nom­men wer­den und ob sie ledig­lich zur Unter­stüt­zung einer medi­ka­men­tö­sen Behand­lung in ernäh­rungs-the­ra­peu­ti­scher Hin­sicht oder selbst unmit­tel­bar als The­ra­peu­ti­kum mit hei­len­der Wir­kung, als Medi­ka­ment im medi­zi­ni­schen Sinne ein­ge­setzt wer­den.

Der Senat sieht ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts und dem Gang des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens kei­nen Anlass § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG dahin­ge­hend erwei­ternd aus­zu­le­gen, dass die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen aner­kannt wer­den kön­nen. An der Rege­lung hat der Senat auch keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel. Die Vor­schrift ver­stößt ins­be­son­dere nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, der die Benach­tei­li­gung Behin­der­ter ver­bie­tet. Dabei kann dahin­ge­s­tellt blei­ben, ob eine Zölia­kie­er­kran­kung eine Behin­de­rung dar­s­tellt. Denn Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG räumt nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Zweck dem Behin­der­ten nur ein sub­jek­ti­ves Abwehr­recht gegen Benach­tei­li­gun­gen, aber grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf bestimmte Ver­güns­ti­gun­gen im Ver­g­leich zu Nicht­be­hin­der­ten ein.

§ 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ung­leich­be­hand­lung zwi­schen Diätauf­wen­dun­gen und unmit­tel­ba­ren Krank­heits­kos­ten sach­lich gerecht­fer­tigt ist und auch nicht gegen den Grund­satz der Leis­tungs­fähig­keit ver­stößt. Die unter­schied­li­che steu­er­recht­li­che Behand­lung von Kran­ken, die durch eine Diät und Kran­ken, die durch Arz­nei- und Hilfs­mit­tel the­ra­piert wer­den, ist sach­lich gerecht­fer­tigt. Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetz­ge­ber gehal­ten, wesent­lich Glei­ches nicht will­kür­lich ung­leich zu behan­deln. Dabei kommt dem Gesetz­ge­ber eine weit­ge­hende Gestal­tungs­f­rei­heit zu. Für die Ung­leich­be­hand­lung beste­hen im Streit­fall sach­lich ein­leuch­tende Gründe. So sind ins­be­son­dere die häu­fige unge­recht­fer­tigte Inan­spruch­nahme und Prak­ti­ka­bi­li­täts­ge­sichts­punkte sach­li­che Gründe für die getrof­fene Rege­lung.

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