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Steuerberatung

Altersbedingte Kinderlosigkeit: Kosten der Kinderwunschbehandlung abzugsfähig?

FG Berlin-Brandenburg v. 18.10.2018 - 9 K 11390/16

Der BFH erkennt Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob auch in der altersbedingt herabgesetzten Fertilität einer Frau eine der Empfängnisunfähigkeit vergleichbare Krankheit zu sehen ist, wurde allerdings die Revision zum BFH zugelassen.

Der Sach­ver­halt:

Die unver­hei­ra­tete Klä­ge­rin machte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2015 Auf­wen­dun­gen für eine künst­li­che Befruch­tung i.H.v. 12.531 € gel­tend. Zu die­sem Zeit­punkt war 40 Jahre alt. Das Finanz­amt for­derte sie dar­auf­hin auf, Nach­weise für die Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen bei­zu­brin­gen. So fehle etwa der Nach­weis, ob die Klä­ge­rin keine Kin­der bekom­men oder ob der Lebens­ge­fährte der Klä­ge­rin keine Kin­der zeu­gen könne. Die Klä­ge­rin ant­wor­tete hier­auf, eine medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion müsse nicht nach­ge­wie­sen wer­den; die Recht­sp­re­chung (BFH-Urt. v. 16.12.2010, Az.: VI R 43/10) ver­lange inso­weit keine Doku­men­ta­tion.

Das Finanz­amt setzte dar­auf­hin die Ein­kom­men­steuer für 2015 fest, ohne die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die künst­li­che Befruch­tung zum Abzug zuzu­las­sen. Die Auf­wen­dun­gen für eine künst­li­che Befruch­tung einer unver­hei­ra­te­ten Frau, die den Nach­weis der eige­nen Unfrucht­bar­keit nicht erbracht habe, könn­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den, da es an der Zwangs­läu­fig­keit fehle. Das von der Klä­ge­rin ange­führte Urteil des BFH sei nicht ein­schlä­gig, da es sich bei den dor­ti­gen Klä­gern um Ehe­leute gehan­delt habe.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für die im Streit­jahr durch­ge­führte Kin­der­wunsch­be­hand­lung zu Recht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt.

Die Emp­fäng­ni­s­un­fähig­keit einer Frau ist eine Krank­heit. Dem­ent­sp­re­chend erkennt der BFH in stän­di­ger Recht­sp­re­chung Auf­wen­dun­gen für die künst­li­che Befruch­tung als Behand­lung bei Ste­ri­li­tät an, wenn diese in Übe­r­ein­stim­mung mit den Richt­li­nien der Berufs­ord­nun­gen für Ärzte vor­ge­nom­men wird. Nach neue­rer Recht­sp­re­chung kommt es inso­weit weder auf den Fami­li­en­stand der Frau noch dar­auf an, ob sie mit einem männ­li­chen Part­ner oder in einer gleich­ge­sch­lecht­li­chen Part­ner­schaft lebt. Erfor­der­lich ist aller­dings in jedem Fall, dass die künst­li­che Befruch­tung mit dem Ziel erfolgt, die auf einer "Krank­heit" der Frau (Emp­fäng­ni­s­un­fähig­keit) oder des Man­nes (Zeu­gung­s­un­fähig­keit) beru­hende Kin­der­lo­sig­keit zu behe­ben.

Unter einer sog. "Krank­heit" ist ein objek­tiv ano­ma­ler regel­wid­ri­ger Kör­per­zu­stand zu ver­ste­hen. Hier­von ist nach der Über­zeu­gung des Senats der Fall abzu­g­ren­zen, dass eine objek­tiv fest­s­tell­bare her­ab­ge­setzte Fer­ti­li­tät nicht auf anor­ma­len orga­ni­schen Ursa­chen, son­dern auf dem fort­ge­schrit­te­nen Alter eines Men­schen beruht. Es han­delt sich in die­sem Fall gerade nicht um einen "regel­wid­ri­gen" Kör­per­zu­stand, son­dern um die Folge eines natür­li­chen bio­lo­gi­schen Vor­gangs.

Im Streit­fall war die Klä­ge­rin bei Vor­nahme der Kin­der­wunsch­be­hand­lung bereits 40 Jahre alt. In die­sem Alter ist die Fer­ti­li­tät einer Frau nach all­ge­mei­nen medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­sen im Durch­schnitt bereits erheb­lich her­ab­ge­setzt, ohne dass man inso­weit von einer "Krank­heit" spre­chen könnte. Andere orga­ni­sche Ursa­chen für die fort­dau­ernde Kin­der­lo­sig­keit der Klä­ge­rin und ihres Part­ners waren trotz ein­ge­hen­der ärzt­li­cher Unter­su­chun­gen nicht fest­zu­s­tel­len. Wenn die Klä­ge­rin dar­auf ver­weist, dass eine unge­wollte Kin­der­lo­sig­keit, sofern keine kör­per­li­chen Ursa­chen fest­s­tell­bar seien, immer auf psy­chi­schen Ursa­chen basie­ren müsse, so dass "immer eine Krank­heit" vor­liege, kann dies - falls über­haupt - nur für Part­ner gel­ten, die sich in einem voll gebähr­fähi­gem Alter befin­den.

Der hier getrof­fe­nen Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen einer "anor­ma­len" und einer "nor­ma­len" her­ab­ge­setz­ten Fer­ti­li­tät auf­grund Alters steht auch nicht ent­ge­gen, dass in der Recht­sp­re­chung mit­un­ter auch Auf­wen­dun­gen für sol­che Hilfs­mit­tel (z.B. für Bril­len, Hörap­pa­rate, Roll­stühle) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt wer­den, die dazu bestimmt sind, andere alters­be­dingte kör­per­li­che Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen aus­zu­g­lei­chen. Wäh­rend der Mensch ide­al­ty­pi­scher­weise wäh­rend sei­ner gesam­ten Lebens­dauer die Fähig­kei­ten des Sehens, Hörens und des Sich-Fort­be­we­gens behält, gilt dies für die Fortpfl­an­zungs­fähig­keit der Frau aus bio­lo­gi­schen Grün­den gerade nicht.

Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Frage, ob auch in der alters­be­dingt her­ab­ge­setz­ten Fer­ti­li­tät einer Frau eine der Emp­fäng­ni­s­un­fähig­keit ver­g­leich­bare Krank­heit zu sehen ist, die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

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