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Außergewöhnliche Belastungen bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden

BFH 18.6.2015, VI R 68/14

Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Behandlung. Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV vorliegt, kann sich das FG auf allgemein zugängliche Fachgutachten oder solche Gutachten stützen, die in Verfahren vor anderen Gerichten zur Beurteilung dieser Frage herangezogen wurden; es muss dann die Beteiligten auf diese Absicht hinweisen und ihnen die entsprechenden Unterlagen zugänglich machen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wur­den im Streit­jahr 2010 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung mach­ten sie Auf­wen­dun­gen für die ope­ra­tive Besei­ti­gung von Lipö­de­men bei der Klä­ge­rin im Streit­jahr i.H.v. 5.500 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Die Kran­ken­kasse hatte der Klä­ge­rin mit­ge­teilt, dass sie sich nicht an den Kos­ten der Lipo­suk­tion betei­li­gen könne, weil die The­ra­pie keine Leis­tung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­run­gen sei. Ein amts­ärzt­li­ches Zeug­nis oder eine Beschei­ni­gung des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­kasse wurde weder vor den Ope­ra­tio­nen noch danach ein­ge­holt.

Die Klä­ge­rin legte Berichte des Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums, der Radio­lo­gie, Atteste ihrer Ärzte sowie ein fach­ärzt­li­ches Gut­ach­ten vor. Danach sei die Erst­vor­stel­lung im Oktober 2009 erfolgt und als Diag­nose "sch­merz­haf­tes Lipö­dem der Beine Stad. II" bestä­tigt wor­den. Als ope­ra­tive Behand­lungs­maß­nahme sei die Lipo­suk­tion ange­zeigt. Mit den neuen Mög­lich­kei­ten tech­ni­sier­ter, lymph­bahn­scho­nen­der Fett­ab­sau­gun­gen bestehe eine defini­tive Hei­lung­s­op­tion. Die über­wie­gende Anzahl der Pati­en­tin­nen werde durch die Behand­lung von sämt­li­chen Symp­to­men lang­jäh­rig bef­reit. Dem­ge­gen­über ver­füg­ten die kon­ser­va­ti­ven Behand­lungs­me­tho­den nicht über diese Mög­lich­kei­ten. Durch eine ope­ra­tive Behand­lung müss­ten sich Pati­en­tin­nen nicht mehr auf ledig­lich symp­to­ma­tisch lin­dernde lebens­lang durch­zu­füh­r­ende Behand­lun­gen ver­wei­sen las­sen.

Die Klä­ge­rin machte die Auf­wen­dun­gen für die ope­ra­tive Besei­ti­gung der Lipö­deme als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen dem­ge­gen­über im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2010 nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG ist rechts­feh­ler­f­rei zu dem Ergeb­nis gekom­men, bei der Lipo­suk­tion han­dele es sich um eine wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannte Methode zur Behand­lung eines Lipö­d­ems. Dem­nach hat es das Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Belas­tun­gen zu Recht vern­eint, weil die Klä­ge­rin kein vor der Behand­lung ers­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten vor­ge­legt hat, aus dem sich die Zwangs­läu­fig­keit der Maß­nahme ergibt.

Nach § 33 EStG wird die Ein­kom­men­steuer auf Antrag ermä­ß­igt, wenn einem Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ßere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. In stän­di­ger Recht­sp­re­chung geht der BFH davon aus, dass Krank­heits­kos­ten dem Steu­erpf­lich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Aller­dings wer­den nur sol­che Auf­wen­dun­gen als Krank­heits­kos­ten berück­sich­tigt, die zum Zweck der Hei­lung einer Krank­heit (z.B. Medi­ka­mente, Ope­ra­tion) oder mit dem Ziel getä­tigt wer­den, die Krank­heit erträg­li­cher zu machen, etwa Auf­wen­dun­gen für einen Roll­stuhl.

Auf­wen­dun­gen für die eigent­li­che Heil­be­hand­lung wer­den typi­sie­rend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt, ohne dass es im Ein­zel­fall der nach § 33 Abs. 2 S. 1 EStG an sich gebo­te­nen Prü­fung der Zwangs­läu­fig­keit dem Grunde und der Höhe nach Bedarf. Die Zwangs­läu­fig­keit krank­heits­be­ding­ter Auf­wen­dun­gen für Arz­nei-, Heil- und Hilfs­mit­tel (§§ 2, 23, 31 bis 33 SGV V) hat der Steu­erpf­lich­tige durch eine Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers nach­zu­wei­sen (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV). Ein sol­cher qua­li­fi­zier­ter Nach­weis ist auch im Streit­jahr bei krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannte Behand­lungs­me­tho­den - z.B. Frisch- und Tro­cken­zel­len­be­hand­lun­gen oder Sau­er­stoff- und Eigen­blutthe­ra­pie - erfor­der­lich.

Wis­sen­schaft­lich aner­kannt ist eine Behand­lungs­me­thode, wenn Qua­li­tät und Wirk­sam­keit dem all­ge­mein aner­kann­ten Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nisse ent­sp­re­chen. Dies wird ange­nom­men, wenn "die große Mehr­heit der ein­schlä­g­i­gen Fach­leute" die Behand­lungs­me­thode befür­wor­tet und über die Zweck­mä­ß­ig­keit der The­ra­pie Kon­sens besteht. Der Erfolg muss sich aus wis­sen­schaft­lich ein­wand­f­rei durch­ge­führ­ten Stu­dien über die Zahl der behan­del­ten Fälle und die Wirk­sam­keit der Methode able­sen las­sen. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die wis­sen­schaft­li­che Aner­ken­nung i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV ist der Zeit­punkt der Vor­nahme der Behand­lung.

Um zu beur­tei­len, ob eine wis­sen­schaft­lich aner­kannte Behand­lungs­me­thode vor­liegt, kann sich das FG auf all­ge­mein zugäng­li­che Fach­gu­t­ach­ten oder sol­che Gut­ach­ten stüt­zen, die in Ver­fah­ren vor ande­ren Gerich­ten zur Beur­tei­lung die­ser Frage her­an­ge­zo­gen wur­den. Will das FG von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch machen, muss es die Betei­lig­ten auf diese Absicht hin­wei­sen und ihnen die ent­sp­re­chen­den Unter­la­gen zugäng­lich machen. Vor­lie­gend ist das FG nach all­dem ohne Rechts­feh­ler zu dem Ergeb­nis gekom­men, die von der Klä­ge­rin durch­ge­führte Lipo­suk­tion sei keine wis­sen­schaft­lich aner­kannte Behand­lungs­me­thode. Zwar werde durch eine Lipo­suk­tion das Fett­ge­webe redu­ziert. Es sei aber wis­sen­schaft­lich nicht hin­rei­chend bewie­sen, dass damit auch eine nach­hal­tige Reduk­tion der Lipö­d­em­be­schwer­den ein­her­gehe.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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