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Knappes Attest zur Anerkennung nicht anerkannten Heilmethoden

FG Rheinland-Pfalz v. 4.7.2018 - 1 K 1480/16

Steuerpflichtige können Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sog. außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn sie dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegen. Weshalb im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens das Wort "Attest" durch das Wort "Gutachten" ausgetauscht wurde, ist hingegen nicht ersichtlich.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger hat­ten ihre 2 ½-jäh­rige - wegen Kom­p­li­ka­tio­nen bei der Geburt - schwer­be­hin­derte Toch­ter ab Februar 2011 in einem von zwei Heil­prak­ti­kern betrie­be­nen "Natur­heil­zen­trum" behan­deln las­sen. Nach­dem die Kran­ken­kasse die Erstat­tung der Kos­ten von 16.800 € abge­lehnt hatte, mach­ten die Klä­ger die Auf­wen­dun­gen im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Dafür leg­ten sie ein pri­vat­ärzt­li­ches Attest einer Fach­ärz­tin für Kin­der- und Jugend­heil­kunde (Homöo­pa­thie) vor.

Die Ärz­tin kam zu dem Ergeb­nis, dass bei dem schwe­ren Krank­heits­bild jeder Ver­such, das Ergeb­nis zu ver­bes­sern, für die Fami­lie wich­tig und auch medi­zi­nisch jeder posi­tive Impuls für das Kind zu begrü­ßen sei, wes­halb sie auch ärzt­lich die Teil­nahme am För­der­pro­gramm des Natur­heil­zen­trums emp­fehle. Auf die­sem Attest hatte der zustän­dige Amts­arzt ver­merkt: "Die Anga­ben wer­den amts­ärzt­lich bestä­tigt".

Dem Finanz­amt reichte dies nicht aus. Es erkannte die Behand­lungs­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung an. Es war der Ansicht, dass die knappe Äuße­rung des Amts­arz­tes kein "Gut­ach­ten" dar­s­telle. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:

Zwar wurde die Toch­ter der Klä­ger mit wis­sen­schaft­lich nicht aner­kann­ten Metho­den behan­delt. Infol­ge­des­sen musste der der Nach­weis der Erfor­der­lich- bzw. Zwangs­läu­fig­keit nach § 64 Ein­kom­men­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EStDV) in qua­li­fi­zier­ter Form geführt wer­den. Diese Anfor­de­run­gen wur­den im vor­lie­gen­den Fall aber erfüllt.

Zwar ent­hält der Wort­laut des § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV tat­säch­lich den Begriff "amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten". Die Vor­schrift ermäch­tigt jedoch nicht nur den Amts­arzt, son­dern in glei­cher Weise auch den Medi­zi­ni­schen Dienst der Kran­ken­kasse, die Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen bei unkon­ven­tio­nel­len Behand­lungs­me­tho­den zu bestä­ti­gen. Hier­für muss der medi­zi­ni­sche Dienst nur eine "Beschei­ni­gung" aus­s­tel­len. Vor die­sem Hin­ter­grund und mit Rück­sicht auf Sinn, Zweck und his­to­ri­sche Ent­wick­lung der Vor­schrift sind somit an das "Gut­ach­ten" des Amts­arz­tes in Bezug auf Form und Inhalt keine höhe­ren Anfor­de­run­gen als an eine "Beschei­ni­gung" zu stel­len.

Hin­ter­grund:

Mit Inkraft­t­re­ten des Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011 soll­ten die bis dahin in den Ein­kom­men­steu­er­richt­li­nien (R 33.4 EStR) ent­hal­te­nen Anfor­de­run­gen an die Nach­weise der Zwangs­läu­fig­keit, Not­wen­dig­keit und Ange­mes­sen­heit von Krank­heits­kos­ten gesetz­lich fest­ge­schrie­ben wer­den. R 33.4 EStR in der damals gül­ti­gen Fas­sung ver­langte bei wis­sen­schaft­lich nicht aner­kann­ten Behand­lungs­me­tho­den den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit durch ein vor der Behand­lung aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Attest. Die­sem wurde eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes gleich­ge­s­tellt.

Bei einer wört­li­chen Über­nahme die­ser Ver­wal­tungs­an­wei­sung in die Rege­lung des § 64 EStDV, wie vom Bun­des­rat vor­ge­schla­gen, wäre damit auch wei­ter­hin ein Attest des Amts­arz­tes aus­rei­chend gewe­sen. Wes­halb im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens das Wort "Attest" durch das Wort "Gut­ach­ten" aus­ge­tauscht wurde (Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Druck­sa­che 17/6105, S. 23), ist hin­ge­gen nicht ersicht­lich.
 



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