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Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

BFH 21.2.2018, VI R 11/16

Die zumutbare Belastung gem. § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung. Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind.

Der Sach­ver­halt:
Im vor­lie­gen­den Fall ging es um die zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­bene Ehe­frau des Klä­gers. Diese war gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert und hatte sich im Jahr 2007 in einem fort­ge­schrit­te­nen Sta­dium ihrer Erkran­kung in eine Kli­nik bege­ben, die keine Ver­trags­k­li­nik ihrer gesetz­li­chen Kran­ken­kasse war. Die The­ra­pie der Ehe­frau war im Vor­feld durch den Medi­zi­ni­schen Dienst der Kran­ken­ver­si­che­run­gen (MDK) auf ihre medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit geprüft und befür­wor­tet wor­den. Der MDK ers­tellte in den Jah­ren 2007 bis 2009 dar­über hin­aus Gut­ach­ten bzw. Ver­laufs­gu­t­ach­ten, die die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der The­ra­pie wei­ter­hin beleg­ten. Bei der The­ra­pie han­delte es sich um eine Kom­bi­na­tion aus aner­kann­ten medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen und alter­na­ti­ven Behand­lungs­me­tho­den.

Die Ehe­frau hatte zudem mit T, die im Streit­jahr 2009 nicht zur Aus­übung der Heil­kunde zuge­las­sen war, eine Ver­ein­ba­rung über Reiki-Behand­lun­gen abge­sch­los­sen. Darin hieß es u.a., die aus­ge­führte Reiki-Behand­lung ver­stehe sich nicht als Heil­be­hand­lung i.S.d. The­ra­pie­ge­set­zes, der Heil­prak­ti­ker­ver­ord­nung oder ähn­li­cher Bestim­mun­gen. Mit der Methode des Reiki wür­den die Selbst­hei­lungs­kräfte des Men­schen durch Hand­auf­le­gen akti­viert. Die inso­weit ent­stan­de­nen Kos­ten betru­gen 289 €. Die Ehe­frau ver­fügte an ihrem Todes­tag über Gut­ha­ben bei einer Spar­kasse i.H.v. 12.416 € und bei einer Bau­spar­kasse i.H.v. 8.103 €.

Der Klä­ger zahlte im Streit­jahr Bestat­tungs­kos­ten für die Beer­di­gung der Ehe­frau i.H.v. 6.104 € sowie Krank­heits­kos­ten i.H.v. 7.846,51 € und machte diese Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gem. § 33 EStG gel­tend. Das Finanz­amt erkannte die Kos­ten auf­grund des Kli­ni­k­au­f­ent­halts an, ließ jedoch u.a. Auf­wen­dun­gen für die (Fern )Reiki-Behand­lun­gen unbe­rück­sich­tigt. Auch die Bestat­tungs­kos­ten erkannte es nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen an. Das FG wies die Klage sowohl im ers­ten als auch im zwei­ten Rechts­gang ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass keine höhe­ren außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen anzu­er­ken­nen sind, als das Finanz­amt in dem ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid bereits berück­sich­tigt hat.

Auch Auf­wen­dun­gen, denen es objek­tiv an der Eig­nung zur Hei­lung oder Lin­de­rung man­gelt, kön­nen, vor­be­halt­lich der Nach­wei­s­an­for­de­run­gen des § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 zu den zwangs­läu­fi­gen Krank­heits­kos­ten zäh­len, wenn der Steu­erpf­lich­tige an einer Erkran­kung mit einer nur noch beg­renz­ten Leben­s­er­war­tung lei­det, die nicht mehr auf eine kura­tive Behand­lung anspricht. Die Zwangs­läu­fig­keit krank­heits­be­ding­ter Auf­wen­dun­gen für Arz­nei-, Heil- und Hilfs­mit­tel hat der Steu­erpf­lich­tige durch die Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers nach­zu­wei­sen (§ 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011). Dies gilt auch in den Fäl­len einer Erkran­kung mit einer nur noch beg­renz­ten Leben­s­er­war­tung, da die Rege­lung des § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 keine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ver­schie­de­nen Krank­heits­kos­ten ent­hält. Gegen diese Rege­lung beste­hen auch keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Vor die­sem Hin­ter­grund wur­den die Auf­wen­dun­gen für das (Fern )Reiki zu Recht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt. Denn in den in § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 auf­ge­führ­ten Fäl­len hat der Steu­erpf­lich­tige den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung (§ 275 SGB V) zu füh­ren. Daran fehlte es jedoch im Streit­fall. Das prak­ti­zierte (Fern )Reiki war auch zutref­fend als eine wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannte Behand­lungs­me­thode i.S.v. § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2f EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 ange­se­hen wor­den.

Die Beer­di­gungs­kos­ten wur­den eben­falls zutref­fend nicht zum Abzug zuge­las­sen. Denn dabei han­delt es sich um eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit, die den Erben als den­je­ni­gen belas­tet, dem das Ver­mö­gen des Erb­las­sers zufällt. Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bes­trit­ten wer­den kön­nen oder nicht durch sons­tige im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­f­los­sene Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Daher füh­ren Auf­wen­dun­gen, die den Ver­kehrs­wert des Nach­las­ses nicht über­s­tei­gen, nicht zu einer Belas­tung i.S.v. § 33 EStG. So lag der Sach­ver­halt jedoch im Streit­fall, in dem die Beer­di­gungs­kos­ten aus den Spar­gut­ha­ben der Ver­s­tor­be­nen gedeckt wer­den konn­ten.

Hin­sicht­lich der zumut­ba­ren Belas­tung (§ 33 Abs. 3 EStG) konnte nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes bei Krank­heits­kos­ten nicht ver­zich­tet wer­den kann. Denn das Gesetz dif­fe­ren­ziert in § 33 Abs. 1 u. Abs. 3 EStG bei Ansatz und Ermitt­lung der zumut­ba­ren Belas­tung nicht zwi­schen Krank­heits­kos­ten und ande­ren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen. Diese Rechts­auf­fas­sung ist durch­aus ver­fas­sungs­ge­mäß.

Zwar muss der Gesetz­ge­ber dass das ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum für alle Steu­erpf­lich­ti­gen unab­hän­gig von ihrem indi­vi­du­el­len Grenz­steu­er­satz in vol­ler Höhe von der Ein­kom­men­steuer frei­s­tel­len. Dies gilt jedoch nur für Auf­wen­dun­gen, die tat­säch­lich von Ver­fas­sungs wegen auch dem ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum zuzu­ord­nen sind, weil die Auf­wen­dun­gen dem im Sozial­hil­fe­recht nie­der­ge­leg­ten Leis­tungs­ni­veau ent­sp­re­chen. Das sozial­hil­fe­recht­li­che Ver­sor­gungs­ni­veau umfasst aber gerade keine zuzah­lungs­f­reie Kran­ken­ver­sor­gung. Aus die­sem Grund bil­det die sozial­recht­li­che Belas­tungs­g­renze (§ 62 SGB V) auch von Ver­fas­sungs wegen keine betrags­mä­ß­ige Grenze für den Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung. Diese ist viel­mehr nach den in § 33 Abs. 3 EStG gere­gel­ten steu­er­li­chen Grund­sät­zen zu ermit­teln.

Im Streit­fall betra­fen die ver­b­lei­ben­den, vom FA als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kann­ten Krank­heits­kos­ten von der Kran­ken­kasse nicht erstat­tete Auf­wen­dun­gen für ärzt­li­che Behand­lun­gen auf (pri­vate) Rech­nung, Zuzah­lun­gen zu einer Kur und zu einem Kran­ken­haus­au­f­ent­halt, Pra­xis­ge­büh­ren, Auf­wen­dun­gen für eine "präv­en­tive Kran­ken­gym­nas­tik" und für ver­schie­dene durch Pri­vat­re­zept ver­ord­nete Medi­ka­mente, Zuzah­lun­gen zu Medi­ka­men­ten und Rezep­ten sowie Fahrt­kos­ten zu Kli­ni­ken und Kran­ken­fahr­ten mit dem Taxi. Diese Auf­wen­dun­gen gehö­ren jedoch nicht zum sozial­hil­fe­recht­lich gewähr­leis­te­ten Leis­tungs­ni­veau.

Link­hin­weis:

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