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Zur Erbfallkostenpauschale ohne Tragung der Beerdigungskosten

FG Münster v. 24.10.2019 - 3 K 3549/17 Erb

Die Erbfallkostenpauschale i.H.v. 10.300 € ist auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat. Der Senat folgt damit nicht der Auffassung, die in der Literatur vertreten wird, dass im Fall der Vorerbschaft der Pauschbetrag nur dem Vorerben zustehe.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Nach­er­bin ihrer am 24.1.2013 ver­s­tor­be­nen Tante. Vor­erbe war deren Ehe­mann, der am 19.5.2013 ver­starb. Im Rah­men der Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung bean­tragte die Klä­ge­rin die Berück­sich­ti­gung des Pausch­be­trags gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG i.H.v. 10.300 € (sog. Erb­fall­kos­ten­pau­schale). Sie gab an, die Beer­di­gungs­kos­ten ihrer Tante sowie wei­tere Abwick­lungs­kos­ten hin­sicht­lich des Nach­las­ses getra­gen zu haben. Hierzu reichte sie eine Rech­nung des AG über 40 € für die Ertei­lung des Erb­scheins und die Tes­ta­ment­s­er­öff­nung ein. Die Beer­di­gungs­kos­ten wies sie nicht nach.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Erb­fall­kos­ten­pau­schale nicht. Es war der Ansicht, dass allen­falls die nach­ge­wie­se­nen 40 € berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Hier­aus ergebe sich wegen der Abrun­dung des steu­erpf­lich­ti­gen Erwerbs auf volle 100 € keine steu­er­li­che Aus­wir­kung. Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, dass die sitt­li­che Verpf­lich­tung der Nach­er­bin im Rah­men des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG mit zu berück­sich­ti­gen sei. Sch­ließ­lich kämen noch die Grabpf­le­ge­kos­ten hinzu, die eben­falls wei­tere Nach­lass­kos­ten seien. Der Pausch­be­trag stehe der Klä­ge­rin damit zu.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die sog. Erb­fall­kos­ten­pau­schale nach § 10 Abs. 5  Nr. 3  Satz 2 ErbStG zu Unrecht nicht gewährt.

Von der Erb­fall­kos­ten­pau­schale sind neben den Beer­di­gungs­kos­ten auch die unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung und Rege­lung des Erwerbs ent­stan­de­nen Kos­ten umfasst. Vor­aus­set­zung ist dabei ledig­lich, dass dem Erwer­ber der­ar­tige Kos­ten ent­stan­den sind und er ledig­lich die Höhe nicht nach­ge­wie­sen hat. Mit der Rech­nung des Amts­ge­richts hatte die Klä­ge­rin ent­sp­re­chende Kos­ten nach­ge­wie­sen. Dass es sich im Ver­hält­nis zum Pausch­be­trag ledig­lich um geringe Kos­ten han­delte, stand dem Abzug jedoch nicht ent­ge­gen, denn dies ist von der gesetz­li­chen Rege­lung gewollt.

Der Gewäh­rung des Pausch­be­tra­ges stand auch nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin ledig­lich die Nach­er­bin ist. Denn bei der Vor- und Nach­erb­schaft han­delt es sich um zwei Erwerbs­vor­gänge, sodass die Erb­fall­kos­ten­pau­schale sowohl dem Vor­er­ben als auch den Nach­er­ben gewährt wer­den kann. Der Senat folgt damit nicht der Auf­fas­sung, die in der Lite­ra­tur ver­t­re­ten wird, dass im Fall der Vor­erb­schaft der Pausch­be­trag nur dem Vor­er­ben zustehe.

Im vor­lie­gen­den Fall kommt hinzu, dass der Vor­erbe keine Kos­ten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG gel­tend gemacht hatte und damit auch der Erb­fall­kos­ten­pausch­be­trag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG nicht berück­sich­tigt wor­den war, da die Erb­schaft­steuer schon auf­grund des Frei­be­trags für Ehe­gat­ten nicht zu einer Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung führte. Ein Ver­brauch des Erb­fall­kos­ten­pausch­be­trags ist damit nicht erfolgt.
 

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